LANDTAG BESCHLIESST SPERRKLAUSEL: Das Aus für die "Kleinen" in den Kommunalparlamenten?

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Landtag beschließt Sperrklausel. Foto:woodsy007/123RF

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen.

„Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW.

„In keinem der kommunalen Parlamente war in dieser Zeit die Entscheidungsfindung gefährdet oder gar unmöglich", so Hudyma weiter. Die Landesvorsitzende befürchtet, dass es in Zukunft schwieriger wird, ihre ideologiefreie Oppositionsarbeit vor Ort einzubringen.

„Dies über ein Gesetz zu regeln, ist der falsche Weg“, so Hudyma. Auch bezweifelt sie, dass diese Änderung der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen und den Art.28 Grundgesetz überstehen wird. Die Landesvorsitzende vermutet, dass hinter dem Vorgang eine ganz andere Motivation steckt.

„Könnte es sein, dass es den beiden “großen” Fraktionen vor allem darum geht, die von ihnen unerwünschte Opposition aus den Kommunalparlamenten rauszuhalten?“ Diese Frage stellt sich nicht nur Christa Hudyma.

Die großen Volksparteien CDU als auch SPD haben in vielen Kommunen bewiesen, dass sie, wenn die jeweils andere Fraktion die Mehrheit hat, kaum zu effektiver und konstruktiver Oppositionsarbeit in der Lage sind.

Hudyma: „Die Folge einer solchen Sperrklausel ist, dass vor allem die Transparenz leidet und kritische Nachfragen zu kurz kommen. Die FREIEN WÄHLER mit ihren Wählergemeinschaften sind in den Kommunen das Salz in der Suppe. Sie vertreten die Interessen der Bürger. Das muss so bleiben!“
Diese wertvolle Oppositionsarbeit der FREIEN WÄHLER und der Wählergemeinschaften, die kritisch hinterfragen und den Finger in die Wunde legen, müsse gestärkt und nicht mittels einer Sperrklausel verhindert werden. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb ihre konstruktive Arbeit vor Ort verstärken und fortsetzen. Dass die etablierten Parteien zunehmend Wähler verlieren sieht die Landesvorsitzende als Chance.

„Die FREIEN WÄHLER setzen alles daran, dieses Wählerpotential für ihre Idee zu gewinnen, damit die Interessenvertretung der Bürger und die Vielfalt in den Kommunalparlamenten erhalten bleibt“, so die Landesvorsitzende Christa Hudyma.
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