Alles zum Thema Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik
Der aktuelle GFL-Vorstand: Johannes Hofnagel (4.v.re.) wurde als Vorsitzender bestätigt; neu im Vorstand ist Herbert Hamann (3.v.re.).

Mitgliederversammlung gegen Sperrklausel
GFL bestätigt Hofnagel als Vorsitzenden

Johannes Hofnagel bleibt Vorsitzender der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL). Die Mitglieder bestätigten ihn mit rund 88 Prozent Zustimmung im Amt. Außerdem wählten sie Andreas Dahlke zum neuen ersten Stellvertreter. Dr. Ulrich Böhmer, der die Funktion bisher inne hatte, wollte diese Arbeit in jüngere Hände legen. Ihn wählten die Mitglieder nun zum Vorstandsmitglied für besondere Aufgaben. Andreas Mildner kümmert sich zukünftig im GFL-Vorstand um die Organisation; sein...

  • Lünen
  • 03.05.19
Politik
Dietrich Keil, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF" und von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt Essen.

2,5-Prozent-Sperrklausel vom Tisch: Klatsche für die SPD, Grüne und CDU

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine...

  • Essen-Nord
  • 26.11.17
Politik

DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel

Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Das höchste Gericht im Land NRW sieht durch die Sperrklausel der Grund-satz der Gleichheit der Wahl verletzt und hält eine...

  • Essen-West
  • 22.11.17
  •  1
Politik
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de

Ein Sieg für die Tierschutzpartei und die Demokratie!

2016 entschied die rot-grüne Landesregierung NRW, eine Sperrklausel für die Kommunalwahlen einzuführen. Bereits bis Ende der 90er Jahre galt in Nordrhein-Westfalen eine 5%-Hürde, die 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde. Im vergangenen Jahr entschied sich die Regierung zu einem neuen Vorstoß, um die lästige Konkurrenz in Form kleiner Parteien mit der erneuten Einführung einer Sperrklausel aus den Räten zu verdrängen. Diesmal senkte sie vorsorglich die Hürde auf 2,5% und verankerte...

  • Velbert
  • 21.11.17
Politik
Verfassungsgerichtshof NRW

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des...

  • Wesel
  • 21.11.17
  •  5
Politik
Ralf Michalowsky, Faktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, freut sich über über das Scheitern der 2,5 % - Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % - Sperrklausel -- auch der Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert....

  • Gladbeck
  • 21.11.17
  •  4
  •  3
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland
4 Bilder

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der...

  • Marl
  • 21.11.17
  •  1
Politik

Landesverfassungsgericht kippt Sperrklausel zum zweiten Male

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen: Bereits in der Vergangenheit hatte die damalige Landesregierung NRW den Versuch unternommen, den Einzug kleiner Parteien in die Kommunen und auch in den Landtag durch die Einführung einer 5 % Sperrklausel zu verhindern. Diese Entscheidung kassierte das Landesverfassungsgericht im Jahre 1999 wieder ein. 2016 startete die damals noch rot-grüne Landesregierung einen zweiten Versuch und legte die Hürde auf 2,5 % fest. Dagegen klagten mehrere...

  • Gelsenkirchen
  • 21.11.17
  •  7
Politik

Neue Sperrklausel bei Wahlen: "Bunt" ist bald Geschichte

Auch der Gladbecker Stadtrat ist spätestens seit den letzten Kommunalwahlen doch recht "bunt" besetzt: Elf Parteien, Gruppierungen und Organisationen sind in dem Gremium vertreten, haben sich zum Teil zu Fraktionen zusammengeschlossen. Doch diese "Vielfalt" dürfte es nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 kaum noch geben: Im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne-Landesregierung mit CDU-Unterstützung für Kommunalwahlen eine 2,5 Prozent-Sperrklausel beschlossen. Eine Hürde, die so manche...

  • Gladbeck
  • 15.06.16
  •  1
Politik

Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW lehnt Sperrklausel für Kommunalwahlen strikt ab

Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung hat am Freitag der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Dazu Dr. Thomas Reinbold, Vorsitzender des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW: „Dadurch, dass die Änderung direkt in die Verfassung aufgenommen werden soll,...

  • Dortmund-Süd
  • 14.06.16
  •  1
Politik
Landtag beschließt Sperrklausel. Foto:woodsy007/123RF

LANDTAG BESCHLIESST SPERRKLAUSEL: Das Aus für die "Kleinen" in den Kommunalparlamenten?

FREIE WÄHLER: Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichen wurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 13.06.16
Politik

CDU begrüßt die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für den Rat

Heinberg: Die Sperrklausel ist eine notwendige Maßnahme für eine schnellere und ergebnisorientiertere lokale Demokratie Die CDU-Fraktion hat sich schon im Februar 2015 in der Ratsresolution „Lokale Demokratie Stärken – Sperrklausel einführen“ klar für eine lokale Sperrklausel ausgesprochen und den Landesgesetzgeber aufgefordert, mit Wirkung vom nächsten Kommunalwahltermin an eine Sperrklausel für alle kommunalen Vertretungsgremien in der Landesverfassung wieder einzuführen, um die...

  • Gelsenkirchen
  • 13.06.16
Politik

Sperrklausel entwertet Wählerstimmen

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5 Prozent Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die...

  • Velbert
  • 12.06.16
  •  1
Politik

Rot-Grün verhindert im Bochumer Stadtrat verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren und Städte im Ruhrgebiet

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in...

  • Bochum
  • 01.05.16
Politik
Der Bürgermeister hält im Landtag Presseberichte hoch, die sich mit seiner Stellungnahme auseinander setzen.

"Ich frage mich, ist das demokratisch oder führt das eher zum Gegenteil?" Zitat Uli Roland.

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % - Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält - nämlich nichts! Bürgermeister Roland und seine Angst vor...

  • Gladbeck
  • 15.02.16
  •  9
Politik
Ob 2,5 oder 3 %, demokratischer wird die Kommunalwahl dadurch nicht.

Sperrklausel vom Tisch?

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

  • Gladbeck
  • 23.01.16
  •  2
  •  1
Politik

Keine Grundlage für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von...

  • Bottrop
  • 17.01.16
Politik
Ralf Michalowsky, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW

Keine Grundlage für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof NRW in Münster anzurufen. „Die Sperrklausel nützt...

  • Gladbeck
  • 15.01.16
  •  18
  •  4
Politik

Nicht aus Angst, sondern aus Vernunft: AfD lehnt geplante 2,5% Wahlhürde ab.

DerWesten greift das Thema aktuell wieder auf. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte mit Unterstützung der CDU eine Wahlhürde von 2,5% ab den Kommunalwahlen 2020 einführen. So argumentiert zum Beispiel der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr: “Die Wiedereinführung einer 2,5-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ein wirksames Mittel, um die weitere Zersplitterung der Räte zu verhindern und gleichzeitig die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der...

  • Bottrop
  • 26.09.15
  •  2
Politik

Pressemeldung der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen

Die Angst geht um in NRW Am gestrigen Dienstag haben SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW beschlossen, für die nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 entgegen der Landesverfassung erneut eine Sperrklausel, diesmal in Höhe von 2,5 % einzuführen. „Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, wie seine SPD gemeinsam mit CDU und anderen die mühsam errungenen Fortschritte der Demokratie niederreißt“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEn, Martin Gatzemeier....

  • Gelsenkirchen
  • 23.09.15
  •  1
  •  2
Politik

Damit jede Stimme zählt: Keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind für die AfD NRW seit 1999 aber nicht plausibler geworden. Weder die Behauptung, dass die vielen "Kleinparteien" die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusammenschlössen, sondern um als...

  • Bottrop
  • 16.07.15
Politik

SPD, CDU und Grüne wollen 18.500 Bürgern in Bochum und Wattenscheid das Wahlrecht nehmen

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll...

  • Bochum
  • 04.07.15
  •  2
  •  5
Politik

Mögliche Wiedereinführung der Sperrklausel: Was sagen Lokalpolitiker?

Eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen möchten SPD, Grüne und CDU wieder einführen. Sollte Anfang des kommenden Jahres ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, müssten Parteien eine Hürde von drei Prozent überspringen, um in den Räten vertreten zu sein. Bei Castrop-Rauxels Kommunalpolitikern findet die Idee nur zum Teil Anklang. „Ich bin ein Freund der Drei-Prozent-Hürde“, stimmt SPD-Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja den Plänen zu. „Wenn die...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.15
  •  1
Politik

Wilhelm Neurohr: „1,4 Millionen Wähler in NRW würden durch 3%-Hürde verprellt“

zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 2. Juni 2015: “Sperrklausel: Drei-Prozent-Hürde für Stadträte“ Nie wieder dürfen sich die etablierten Parteien über die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung beklagen (wie etwa nach den jüngsten Bremen-Wahlen), wenn sie ihre unlautere Absicht wahrmachen, in NRW die Dreiprozenthürde mit fadenscheinigen Argumenten bei der Kommunalwahl einzuführen! Denn damit würden sie über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler in NRW verprellen, die sich von den...

  • Recklinghausen
  • 02.06.15
  • 1
  • 2