"Ich frage mich, ist das demokratisch oder führt das eher zum Gegenteil?" Zitat Uli Roland.

Der Bürgermeister hält im Landtag Presseberichte hoch, die sich mit seiner Stellungnahme auseinander setzen.
  • Der Bürgermeister hält im Landtag Presseberichte hoch, die sich mit seiner Stellungnahme auseinander setzen.
  • hochgeladen von Ralf Michalowsky

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % - Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält - nämlich nichts!

Bürgermeister Roland und seine Angst vor Akteneinsichten

Ab 1:38 Min. beklagt er: "Also, das führt zu Kapriolen. Bei den Akteneinsichten geht es gar nicht mehr vielfach darum, dass man in unsere Akten schaut, im Rathaus Gutachten einsieht, sondern man möchte in die Gutachterbüros und bei den Gutachterbüros die Einsicht nehmen, welche Essenzen zu den Gutachten geführt haben. Und da sagen natürlich die Gutachterbüros, die privat von uns beauftragt zu recht, jetzt ist aber Schluss mit lustig. Wofür ich persönlich Verständnis habe." bis 2:00 Min.

Hier sieht man das Video: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Bislang konnte der Bürgermeister keinen einzigen Fall benennen, in dem eine Fraktion ihr Recht auf Akteneinsicht über die Einsichtnahme im Rathaus hinaus, wahrnehmen wollte.

Autor:

Ralf Michalowsky aus Gladbeck

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