Politik
Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW lehnt Sperrklausel für Kommunalwahlen strikt ab
Ab sofort müssen Parteien und Wählervereinigungen mindestens 2,5 Prozent der Stimmen holen, um in die Räte und Kreistage einziehen zu können. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung hat am Freitag der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Dazu Dr. Thomas Reinbold, Vorsitzender des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER NRW: „Dadurch, dass die Änderung direkt in die Verfassung aufgenommen werden soll, umgehen...