Rat

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Seit 2012 gibt es das Festival zum Ramadan in Dortmund, bisher an wechselnden Standorten. Rund 150.000 Besucher insgesamt, nicht nur aus Dortmund, kommen täglich zwischen 18 bis 24 Uhr – mit entsprechendem Parkdruck. Laut Veranstalter ist das Festi Ramazan das größte Ramadan-Fest in ganz Europa. Ob es auch in diesem Jahr in Dortmund laufen kann, ist weiter unklar, denn die Standortfrage, sie bleibt schwierig. Die Vorgeschichte: Ende 2018 erklärt OB Ullrich Sierau, dass es im gesamten...

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

Der Dortmunder Katzenschutzverein meldet eine zunehmende Zahl von Freigänger-Katzen und will daher noch mehr auf das Leid von Straßenkatzen aufmerksam machen, auch mit Aktionen zum Thema Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht. Nach dem Aufruf zu einer an den Rat der Stadt Dortmund gerichteten Online-Petition, an der zwischenzeitlich bundesweit mehr 1.700 Personen Anteil nehmen, klärt der Verein weiter auf. Auf Plakaten wirbt er um Unterstützungsunterschriften. Freigänger- Kater Luke war schwer...

Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems stellt die Verwaltungsspitze den politischen Gremien vor. Der Sozialausschuss hatte bei der Vorlage des Suchtberichtes das Gesundheitsamtes den Anstoß dazu gegeben. Über die erarbeiteten Vorschläge soll der Rat am 12. Juli entscheiden. Vor allem auf die Weiterentwicklung der Angebote der Suchtprävention und der Suchthilfe zielen die Vorschläge ab, die das Gesundheitsamt nach Auswertung des aktuellen „Dortmunder...

In Deutschland steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stetig. Derzeit sind etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Dreiviertel der Betroffenen werden zu Hause betreut – meist durch die Familie und professionelle ambulante Dienste. Seit die Regeln der Pflegereform 2017 greifen, wird vor allem die häusliche Pflege mehr als bisher unterstützt. Doch mit welchen Leistungen hilft die gesetzliche Pflegeversicherung? Telefonaktion von 15 bis 17 Uhr Welche Voraussetzungen sind zu...

Knapp 34.000 Besucher bei 107 Veranstaltungen und eine Gesamtauslastung von 90 Prozent - diese positive Bilanz zog das Theater Fletch Bizzel zum Abschluss des Festivals RuhrHOCHdeutsch. Trotz des um zehn Tage verkürzten Festivals seien fast so viele Zuschauer gekommen wie 2015. 60 Prozent der Shows im Spiegelzelt an der B1 warn ausverkauft. Die Gesamtausslastung lag bei 90 Prozent. Fast dreieinhalb Monate bot das Festival ein gefragtes Programm. Für ausverkaufte Vorstellungen sorgten vor allem...

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt für den Haushalt festgelegt, dass die Eintrittsentgelte für städtische Einrichtungen ab 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Deshalb ändern sich die Eintrittspreise 2016 für den Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar und für den Vorverkauf der Jahreskarten im Westfalenpark zum 1. November in Kraft. Dann kostet zukünftig eine einzelne Karte 3,50...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...