Sperrklausel

Beiträge zum Thema Sperrklausel

Politik
Dietrich Keil, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF" und von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt Essen.

2,5-Prozent-Sperrklausel vom Tisch: Klatsche für die SPD, Grüne und CDU

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine...

  • Essen-Nord
  • 26.11.17
Politik
Monika Gärtner-Engel bei einer Ratssitzung 2013. | Foto: Monika Gärtner-Engel

Mit einer Sperrklausel die lokale Demokratie stärken?

In der Ratssitzung am 19.2. in Gelsenkirchen brachte eine große Koalition aus SPD und CDU einen Antrag ein, der die Einführung einer 3-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen fordert. Da dieses Thema natürlich nicht nur in Gelsenkirchen wichtig ist, dokumentiere ich hier Auszüge aus der Rede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete unseres Schwesterbündnisses „AUF Gelsenkirchen“. Auch von Essener Ratspolitikern gab es schon mehrfach Auslassungen dazu und selbst einzelne GRÜNE waren sich nicht...

  • Essen-Nord
  • 24.02.15
  • 2
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