Verbaut die EU die Entwicklung Afrikas

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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen |

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen. Zerstört regionale Märkte und regionale Zusammenarbeit, treibt die Bevölkerung zur Binnenwanderung. Zwingt zur Flucht nach Europa.

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschafts- abkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es mit Zustimmung der Kanzlerin im Europarat zu Vertragsabschlüssen. Bei vielen Staaten und Regionen steht die finale Unterschrift und Ratifizierung des Abkommens jedoch noch aus.

EPAs zur Verhinderung des zoll- und quotenfreien Zuganges zum EU-Markt; die EPAs sollen ein System von Handelsvorteilen ersetzen, welches die EU den ärmsten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten bisher gewährt. Die EU erlaubt diesen Ländern den zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt, ohne selbst auf der Öffnung der Märkte ihrer ärmsten Handelspartner zu bestehen.

Mit den EPAs wird diese Vorzugsbehandlung beendet. Afrikanische Staaten sollen unter den EPAs über 80 Prozent ihres Marktes für europäische Güter öffnen und dürfen auf diese Produkte keine Zölle mehr erheben. Damit können sie nicht nur mehr frei über ihre Importpolitik bestimmen, gravierender ist, dass bis zu 10 Prozent der Staatseinnahmen wegbrechen. Stattdessen gewährt die EU ihnen formal nur noch einen Handelsschutz für 17 Prozent aller Produkte mit dem Argument, damit sich in den ärmeren Staaten Industrien für diese Produktlinien entwickeln können und Schutz vor internationaler Konkurrenz besteht. Doch durch den Wegfall der Zolleinnahmen fehlen auch Mittel, um Industrien aufzubauen oder Infrastruktur bereitzustellen. Den Bemühungen der neuen UN-Entwicklungsagenda (Sustainable Development Goals) – namentlich Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung der Industrialisierung und Aufbau von Infrastruktur wird jegliche Chance entzogen.

Selbst Günter Nooke, Afrika-Beauftragter von Kanzlerin Merkel, betont die Gefahr der EPAs: «Man sollte nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.»

Das Thema ist nicht neu so schon Report Mainz im November 2014

In Zeiten des globalen Terrorismus sowie der zunehmenden Flüchtlingszahlen wäre eine Neuausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik hin zu einer Industrialisierung beziehungsweise einem Aufholen der Länder des globalen Südens mehr als notwendig.

Statt Armut in Afrika zu vergrößern, Fluchtursachen zu beseitigen, mischen wir uns ein für eine reformierte Handels- und Entwicklungspolitik. Gegen Nationalstaatlichkeit eine europäische fortschrittliche Politik und den Lissabon-Vertrag mit seiner Zielsetzung umsetzen: «Bei der Durchführung politischer Massnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.»

Die Gedanken sind entnommen aus «Zebralogs». Erstellt von Nico Beckert, er ist Doktorand an der FU Berlin und beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit entwicklungspolitischen Themen.

Wer sich für Afrika weiter interessiert, hier ein lesenswerter Artikel :Afrika ein Missverstandener Kontinent

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Afrika südlich der Sahara: Deutschlands Verantwortung angesichts von Staatsversagen und Demokratisierungsversuchen
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