CDU im Kommunalverband

„Ich freu‘ mich, meine Arbeit der letzten Jahre auch unter geänderten Rahmenbedingungen fortzusetzen“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Ratsmitglied aus Duisburg und Mitglied des Ruhrparlaments. Am Freitagnachmittag wählte ihn die CDU-Fraktion im RVR in den neuen Vorstand. Frank Heidenreich ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). „Ich bemühe mich die planerischen und verkehrlichen Angelegenheiten des VRR und des RVR zu bündeln. Die Wahl in den Vorstand der CDU-Fraktion im RVR werte ich als eine Anerkennung dieser Bemühungen“, so der Verkehrspolitiker.
Zum Vorsitzenden wählte die neu gewählte CDU-Fraktion den Bochumer Kommunalpolitiker Roland Mitschke.

„Zurzeit führen die Parteien Gespräche untereinander, wie mit dem vergrößerten Parlament verfahren werden soll. Das betrifft zunächst einmal organisatorische Fragen, insbesondere aufgrund der damit verbunden Kosten. Die CDU will das Anwachsen der Kosten durch die verdoppelte Anzahl der Parlamentarier begrenzen, aber wir sind uns auch im Klaren, dass das alles rechtlich einwandfrei sein muss“, so Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke. Für unangemessen hält die CDU u. a., dass die Mindestgröße für eine Fraktion laut RVR-Gesetz 2 Personen beträgt, während es in den Räten mindestens 3 sind. „Das Gesetz ist auf die jetzige Situation mit 138 Parlamentariern nicht eingestellt. Da müssen wir Lösungen finden bis zur konstituierenden Sitzung“, so Frank Heidenreich abschließend. Die wichtigste inhaltliche Aufgabe des RVR sehen die CDU-Politikerin den nächsten Jahren bei der Erarbeitung eines ersten, neuen Regionalplans für die ganze Metropole Ruhr.

Die konstituierende Verbandsversammlung wird am 26. September 2014 wie geplant in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr tagen, wo im Anschluss das jährlich Kommunalpolitische Treffen des RVR stattfindet.Das Ruhrparlament wird in seiner 13. Wahlperiode für die Jahre 2014 bis 2020 138 Mitglieder haben. Auch die Landschaftsversammlungen und Räte sind durch den Wegfall der Sperrklausel größer geworden. Mit 51 Mitgliedern stellt die CDU die größte Fraktion im Ruhrparlament. Die Parteien SPD und AfD hatten zu wenig Kandidaten aufgestellt, so dass sie nicht alle zugeteilten Sitze wahrnehmen können. Eine Reform des Wahlrechts wird seitens der CDU und auch anderer Parteien seit langem gefordert. Die CDU setzt sich für eine Direktwahl des Ruhrparlaments ein.

Diesen Text habe ich von der CDU erhalten. Ich gebe ihn gerne in ungekürzter Verein weiter.