Sitzung des Integrationsrats am 08.06.15

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Während der Sitzung des Integrationsrats der Stadt Duisburg am 08.06.15 wurde neben der auch im Schul- und Jugendhilfeausschuss behandelten Familienförderung und dem Kinder- und Jugendhilfeförderplan nochmals die “Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige” als Resolution der SPD (DS 15-0646) intensiv diskutiert.
Der gemeinsame Antrag der Grünen / Linke / ABI / DERGAH zum gleichen Thema wurde zurückgezogen.

Bei der Resolution der SPD, welcher sich ABI, HIZMET und UMMAH angeschlossen haben, geht es darum, dass die Verfassungskommission des Landes NRW einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung NRW entwirft.

“Showantrag” und “Billiges Täuschungsmanöver, der Antrag müsste auf Änderung des Grundgesetzes lauten” waren einige der darauf hin erfolgten Wortbeiträge. Die AfD-Ratsgruppe sieht dies ähnlich, da eine eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu nicht auf Landesebene ausgehebelt werden darf.

Ein Prüfantrag der DSP zur Einrichtung von (muslimischen) Gebetsräumen in Duisburger Krankenhäusern wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Er sorgte dennoch für Kopfschütteln, da die Anwesenden zahlreiche Beispiele für bereits vorhandene Einrichtungen vorbrachten. Wir bleiben auf die mündliche Antragserläuterung gespannt.

Ratsherr Alan Imamura, AfD-Ratsgruppe Duisburg
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