NACHSITZEN IN DER SOMMERPAUSE- PARTEI-Piraten drängen auf Konkretisierung bei den Stadtfinanzen

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Angesichts der drängenden finanziellen Probleme der städtischen Gesellschaften fordert die Fraktion der PARTEI-Piraten kurzfristig interfraktionelle Gespräche, um die in der letzten Ratssitzung vom 24. Juni gesteckten Ziele zum Cash-Pool und zur Verbesserung des Ergebnisbeitrags der Stadttöchter möglichst rasch zu konkretisieren.

Aus Sicht der Fraktion ist die im Schreiben der Regierungspräsidentin vom 23. Juni formulierte Aufforderung der Regierungspräsidentin unmissverständlich, was bedeutet, dass im Rahmen eines Aufgabenkritikverfahrens jede Stadtgesellschaft und jede Verwaltungseinheit zeitnah auf den Prüfstand muss.

“Ich bin froh, dass die Ratsfraktionen beschlossen haben, gemeinsam die Konsolidierung der städtischen Finanzen in Angriff zu nehmen. Nun gilt es, umgehend konkrete Entscheidungen zu treffen. Die PARTEI-Piraten haben in den letzten Monaten kontinuierlich Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation gemacht, jetzt müssen aber auch rasch Ergebnisse folgen,“ drängt der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg auf entschlossenes und gemeinschaftliches Vorgehen der Ratsfraktionen. „Ein Schieben der anstehenden Entscheidungen oder eine Profilierung Einzelner zu Gunsten des OB-Wahlkampfes wäre Gift für unsere Stadt” so Hemsteeg weiter.

Bereits mehrfach haben die PARTEI-Piraten konkrete Anträge zur Ergebnisverbesserung in den Finanzausschuss und den Essener Stadtrat eingebracht. So forderte die Fraktion eine kontinuierliche Reduzierung des Verlustausgleichs der Stadttöchter innerhalb von drei Jahren unter die Grenze von 100 Millionen Euro sowie automatisierte Berichtspflichten der Stadtgesellschaften zu ihrer Liquiditätslage und den Einsatz kommunaler Finanzermittler, um mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu erreichen.

Die nun angeregten interfraktionellen Treffen sollen der raschen Umsetzung der im Rat gemeinsam beschlossenen Ziele wie auch der Unterfütterung dieser mit den notwendigen Maßnahmen dienen.

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