Asylheim statt Hundesportverein! "Wir klagen!"

„Stadt schafft Präzedenzfall mit Folgewirkung!“

Im Ratssaal stockte gestern mehrmals der Atem. Vor Enttäuschung, vor Bürgermissachtung. Es ging um Abstimmung neuer Flüchtlingsplatz-Standorte. Doch das gab’s noch nie: Bezirksbürgermeister Klaus Persch wollte vorher ans Rede-Pult, um u. a. neue Asyl-Flächen vorzuschlagen. Ihm wurde das Wort verboten…

„Leider durfte ich nicht reden. Die Gemeindeordnung des Landes NRW lässt das nach Aussage der Verwaltung (Stadtamt 15, Herr Rüge) nicht zu. Ich bin da allerdings etwas anderer Meinung, werde es überprüfen lassen.“.

Hintergrund: Bezirksvertreter wie Bezirksbürgermeister haben den großen Wunsch an Oberbürgermeister Thomas Kufen,, dass er mit dem ThyssenKrupp-Vorstandvorsitzenden, Herrn Hiesinger, Kontakt aufnimmt, um doch die eine oder andere Fläche von ThyssenKrupp für Bebauung von Flüchtlings-Unterkünften kurzfristig freizugeben. „Dann könnte man beispielsweise die Frohnhauser Straße 95 als Kompensationsfläche für den Hundeplatz einsetzen.“
Aus! Kein Laut erwünscht! Große Enttäuschung. „Das ändert nichts an der Tatsache, dass an der Nöggeratstr. 114 jetzt eine Flüchtlingsunterkunft, 200 Plätze, entsteht. Der Rückbau der Anlage geht zu Lasten der Stadt, so dass der Verein nicht auch noch mit den Kosten belastet wird. Bei einer eventuellen Verlagerung der Vereinsfläche muss die Stadt Hilfe leisten.“

„Nach 5 ½ Stunden, und über 20 Redebeiträgen, hat sich der Rat mehrheitlich dem - aus meiner Sicht – ausgewogenen Standort-Konzept der GroKo SPD und CDU für 16 Unterkünfte (circa 4500 Flüchtlinge) angeschlossen. Zur Nöggerathstraße 114 (Hundeverein) ist die Verwaltung aufgefordert, nach einem neuen geeigneten Standort zu suchen. Für die Fläche Ex-Oase sind Sozialwohnungen vorgesehen und eine dringend notwendige Kindertagesstätte“, so Jutta Pentoch, Ratsfrau.

Doch Wut, Enttäuschung sitzen tief bei den Mitgliedern und Freunden des DVG MV Essen-West. Mit Unverständnis wurden die Ausführungen des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dirk Kalweit, zur Kenntnis genommen. Dieser räumte ausdrücklich eine Verdrängung des Vereins ein, hielt aber die Entscheidung gleichwohl für richtig und alternativlos.

Klare Worte fallen deshalb von Heinz Mundt, 2. Vorsitzender DGV MV: „Wir werden alle rechtlichen Register ziehen, die uns zur Verfügung stehen: Auf jeden Fall klagen. Noch etwas Geld haben wir. Das pumpen wir dann darein, um den Platz zu erhalten…Für uns ist der Verein das Ein und Alles. Da stecken Herzblut, Erinnerungen drin. Wir waren schon als kleine Kinder mit unseren Eltern, Großeltern auf der Anlage. Es ist einfach nur unendlich traurig, dass nach 90 Jahren die Stadt jetzt einfach den Stecker zieht.“

Nach seiner Auffassung schafft die Stadt einen Präzedenzfall mit Folgewirkungen für weitere Vereine. „Wir als kleiner Verein sind nur der Anfang. Wenn die Stadt uns kündigen kann, warum soll sie das nicht bald mit Fußball-, Tennis-, Leichtathletik-vereinen machen? Es geht hier doch schon gar nicht mehr um einen Hundeverein. Hier wird ein Verdrängungs-wettbewerb gestartet. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Das kann nicht gut gehen!“

Inwieweit ein Eingriff in Rechte Dritter zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung verhältnismäßig und zuverlässig ist, will der Verein notfalls höchst richterlich klären lassen. Hierfür soll eine erfahrene Kanzlei mit Schwerpunkten im Mietrecht und im öffentlichen Recht gewonnen werden. Kanzleien, die Interesse an dieser bislang noch nicht ausgeurteilten Grundsatzfrage haben, werden gebeten sich direkt an den Verein www.dvg-essen-west.npage.de zu wenden.

Ja, Tränen stehen dem Vorsitzenden in den Augen. „Ich hätte nie erwartet, dass die öffentliche Resonanz so groß sein würde. Dass wir jetzt bis zum bitteren Ende kämpfen für unser Überleben, ist das Mindeste, was wir an Dank zurückgeben können.“