Kommt die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2020 ?

In meinem Beitrag " der Weg der Sperrklausel-Resolution " vor einigen Wochen habe ich beschrieben wozu solche Resolutionen die in ganz NRW plötzlich in den Räten auftauchten gut sind. Sie dienten nur einen Zweck, der Legitimation dessen was sie unten lesen können. Der Einführung einer 3 v.h. Sperrklausel für die Kommunalwahlen 2020.
Man möchte zurück nach Möglichkeit zum 3 Parteiensysthem, allem voran die SPD mit der CDU und auch die Grünen spielen diese Posse mit. Diese Grünen, welche wohl vergessen haben wie schwer es die kleinen haben in kommunalen Parlamenten. Ihnen ging es vor 20 Jahren selbst einmal so.
Nun scheint es soweit zu sein, im Landtag von NRW soll dafür nun eigens die Landesverfassung geändert werden. Diese Nachricht erreichte mich soeben und ich will sie Ihnen verehrte Leser nicht vorenthalten. Wenn das durchgeht, wovon alle ausgehen, können sich alle "kleinen " im Rat von GE wie FDP, Piraten, AUF, WIN und villeicht noch andere, je nach Wahlergebnis ab 2020 verabschieden. Und nicht nur in GE, in ganz NRW wird das so sein. Bunte Vielfahlt der Meinungen ..ade !
Was bleibt sind die Braunen, die CDU, und natürlich die SPD. Dann ginge es voran in GE. Das stärkt die Demokratie, man ist wieder unter sich wie vor 20 Jahren, da kann man doch den Bürger viel besser regieren. Und solche Schweinereien wie bspw. den Jugendamtsskandal ließen sich dann doch auch viel besser und einfacher aufklähren.
Wir danken der SPD, der CDU und den Grünen, als die Bewahrer der wahren Demokratie, für dieses Vorhaben.
Was mag wohl der mündige Bürger dazu sagen ?
Wie hoch wird wohl dann die Wahlbeteiligung liegen ?
Jürgen Hansen
Ratsherr der Piraten
im Rat der Stadt Gelsenkirchen
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Düsseldorf, 29. Juni 2015
NORBERT RÖMER / MEHRDAD MOSTOFIZADEH:
„WIR MÜSSEN DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER KOMMUNALEN DEMOKRATIE
SICHERSTELLEN“
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und
GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen
Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden
der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt.
Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine
Sperrklausel einzuführen.

NORBERT RÖMER: „Wir halten eine Sperrklausel in Höhe von drei
Prozent für dringend notwendig, um die Funktionsfähigkeit der
kommunalen Demokratie sicherzustellen. Wir dürfen sie uns nicht
durch Splittergruppen, Kleinstparteien und Einzelmandatsträger
kaputt machen lassen. In diesem Anliegen werden wir von sehr vielen
CDU-Kommunalpolitikern unterstützt. Wir gehen davon aus, dass Armin
Laschet zu seiner Zusage steht, mit uns gemeinsam die Verfassung zu
ändern.“

MEHRDAD MOSTOFIZADEH: „Wir wollen auch die Gleichwertigkeit der
abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort
gerechter widerzuspiegeln. Eine Sperrklausel kann zur Sicherung der
kommunalen Demokratie beitragen. Für die verfassungsfeste
Einführung einer Sperrklausel muss die Landesverfassung geändert
werden. Zusätzlich wollen wir unter anderem die Verkleinerung der
Räte erleichtern und die Übernahme eines kommunalen Ehrenamtes
attraktiver gestalten.“

SPD-Fraktion im Landtag NRW