Landeszuweisungen 2017

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Heinberg: Überraschend wenig mehr Geld aus Düsseldorf

"Nicht einmal 200.000 Euro mehr an Landeszuweisungen erreichen im kommenden Jahr das Stadtsäckel von Gelsenkirchen. Dies ist eine enttäuschende Nachricht der rot-grünen Landesregierung an Gelsenkirchen“, mit klaren Worten kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die jetzt bekannt gewordenen Zahlen für 2017.
Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Gelsenkirchen damit weiter Boden verliert im Zukunftswettbewerb der Standorte im Ruhrgebiet und in NRW. Wolfgang Heinberg: "Wir freuen uns für Essen, Oberhausen und unsere Nachbarstädte, die mit zum Teil achtstelligen Mehreinnahmen bei den Landeszuweisungen 2017 rechnen können. Diese Mehreinnahmen bedeuten zusätzliche und mehr Möglichkeiten in Sachen Haushaltsausgleich und Gestaltungsspielräume und sind Ergebnis lokaler Entwicklungen und lokaler Entscheidungen. Leider ist und bleibt Gelsenkirchen hier hinter seinen Möglichkeiten zurück."
Grundlage der Landeszuweisungen sind u.a. die Steuereinnahmen und die kommunale Steuerkraft. Themen, die aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich machen, dass das Thema Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen weitaus stärker Dreh- und Angelpunkt der Kommunalpolitik in Gelsenkirchen werden muss. Wolfgang Heinberg: "Wir sind in Sachen Finanzausstattung in Gelsenkirchen existenziell auf Drittmittel angewiesen. Landeszuweisungen sind solche Mittel, die nach bestimmten und auf Landesebene vereinbarten Vorgaben verteilt werden. Und wenn Indikatoren dabei sind, die die Wirtschaftskraft und Standortentwicklung in den Blick nehmen und zur Grundlage machen, dann müssen wir uns mehr um unsere Hausaufgaben kümmern und unsere Hausaufgaben machen. Also: Unternehmen vor Ort stärken, neue Unternehmen ansiedeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Wer jetzt wieder nur reflexartig nach Berlin blickt und dort nach Geld verlangt, der verkennt erstens die Landesverpflichtung zur Finanzausstattung der Kommunen und der will zweitens nicht selbst anpacken und machen. Aber genau das brauchen wir jetzt, damit wir mit positiven und zukunftsweisenden Entwicklungen unser Gelsenkirchen stärken und auch mehr Drittmittel aquirieren können."
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