Hübner verteidigt Einführung des "Kontrollbarometer": "Mehr Sicherheit für Verbraucher!"

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Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant werden in Nordrhein-Westfalen nun die Lebensmittelbetriebe mit dem "Kontrollbarometer" ausgestattet. (Foto: Archiv)
Gladbeck: Stadtgebiet |

Nicht ganz unumstritten ist die Einführung des "Kontrollbarometers", die die Düsseldorfer Landesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf die Kommunen wohl zusätzliche Kosten zukommen werden.

„Mit dem von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an, dass nicht nur auf seinem Teller, sondern auch hinter der Theke alles in Ordnung ist," verteidigt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner die Entscheidung der rot-grünen Mehrheitsfraktion.
In den nächsten drei Jahren soll das Ampelsystem mit den drei bekannten Far-ben rot, gelb und grün bei den rund 150.000 Lebensmittelbetrieben eingeführt werden. Hübner versichert, dass man den Betrieben genügend Zeit geben werde, sich auf die Anforderungen einzustellen. Betriebe könnten aber auch schon in dieser Einführungsphase das Ergebnis als Werbung für sich nutzen – somit gebe es eine Win-Win-Situation für Verbraucher und Unternehmen.
Für Hübner steht fest, dass die Kommunen hierbei die verlässlichen Partner der Landesregierung vor Ort seien, denn für die amtlichen Kontrollen in den Betrieben sind die Städte und Gemeinden zuständig. "Aber nicht nur sie schauen genau hin. Auch die Landesregierung tut dies mit Blick auf die möglichen Mehrkosten für Kommunen. Die Einführungsphase wird durch eine Evaluation begleitet und berücksichtigt auch die Belastungen für die Kommunen," führt Hübner aus.
"Wir als SPD-Fraktion haben den Kommunen zugesagt, Mehrkosten nach Maßgabe des Konnexitätsprinzip zu begleichen. Der Landkreistag NRW begrüßt unser Vorgehen und verdeutlicht das partnerschaftliche Miteinander bei der Umsetzung des Kontrollbarometers. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Ladentheke, sondern auch in der Politik," so Hübner abschließend.
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