Umstrittener Verkauf der Willy-Brandt-Schule: Gladbecker LINKE verlangt nun "Akteneinsicht"!

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Kritisiert mit seiner Partei weiterhin die Vergabepraxis beim Verkauf der Zweckeler "Willy-Brandt-Schule": LINKE-Fraktionvorsitzender Olaf Jung. (Foto: Privat)
Gladbeck: Willy Brandt Schule |

Zweckel. Nach wie vor noch nicht "abgehakt" ist offensichtlich der (umstrittene) Verkauf der Zweckeler Willy-Brandt-Schule samt dazugehörigem Grundstück. Vor allen die Gladbecker LINKE wittert hier offenbar "Unregelmäßigkeiten" und hat nun im Rathaus ganz offiziell  "Akteneinsicht" angefordert.

Bekanntlich hat der Wirtschaftsförderungsausschuss entschieden, die Schule an einen Investor zu verkaufen, der etwa eine dreiviertel Million Euro weniger an die Stadt Gladbeck dafür bezahlt, als ein Mitbieter, der einen deutlich höheren Kaufpreis geboten hatte.

Aus Sicht der LINKE lasse dies den Schluss zu, dass es möglich sei, am Immobilienmarkt einen deutlich besseren Preis zu erzielen, wenn man neue Angebote über eine öffentliche Ausschreibung oder einen neuen Investorenwettbewerb zu den jetzt nachträglich verbesserten Verkaufsbedingungen einholen würde. Die LINKE geht zwingend davon aus, dass es sollte möglich sein müsste, weitere und aus Sicht der Stadt Gladbeck günstigere Angebote für die Willy-Brandt-Schule zu erhalten.

Zudem bemängelt die LINKE nach wie vor, dass für die entscheidende Sitzung vom 13. Juli den Ausschussmitgliedern keine überprüfbaren, schriftlichen Unterlagen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt worden seien. Lediglich die mündlichen Darstellungen des Bürgermeisters und des von ihm engagierten Rechtsvertreters während der Sitzung hätten als Grundlage für die haushaltsschädliche Entscheidung zur Verfügung gestanden. Dass der Beschluss für eine Investor gefasst werden sollte, sei zudem bis zum letzten Moment geheim gehalten und erst am Ende der nichtöffentlichen Sitzung kurz vor der Abstimmung schriftlich vorgelegt worden.

Ausschussbeschluss nach "Bürgermeister-Zuruf"

"Man fragt sich, warum das nicht lange vorher geschah, so wie es der Normalfall gewesen wäre und warum nicht schriftlich informiert wurde," führt LINKE-Fraktionschef Olaf Jung aus. DIE LINKE.Gladbeck sei jedenfalls nicht ohne weiteres bereit, eine so erhebliche Mindereinnahme zu akzeptieren, nur weil auf Zuruf des Bürgermeisters seine Ausschussmehrheit beschlossen habe, einen bestimmten Investor zum Zuge kommen zu lassen.

Olaf Jung befürchtet zudem: "Der Haushaltssanierungsplan zwingt die Stadt dazu ausreichende Einnahmen zu erzielen. Wenn sie das nicht schafft werden die Gladbecker Bürger und Firmen die Zeche zahlen müssen, zum Beispiel durch weitere Erhöhungen der Grundsteuern oder Gewerbesteuern."

Die LINKE Ratsfraktion mache daher nun von ihrem in der Gemeindeordnung verankerten Recht auf Akteneinsicht Gebrauch und beantrage demnach vollumfängliche Einsicht in alle schriftlichen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft "Willy-Brandt-Schule".
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Robert Giebler aus Gladbeck | 05.08.2017 | 13:48  
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