Hagen-Vorhalle - Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag an vielen Stellen auf Barrieren. So wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer oder in mancher Hinsicht unmöglich gemacht. Wie barrierefrei ist das Leben ist eurer Stadt? Behinderte werden in unserem Land diskriminiert. Das heißt, dass das Leben in Deutschland für sie mit vielen Barrieren verbunden ist, die sie nicht selbstständig oder überhaupt nicht überwinden können. Viele dieser Barrieren sind Bahnhöfe, Wohnungen, Restaurants und...

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

"Hagen ist eine tolerante und vielfältige Stadt, in der es keinen Platz für Diskriminierung und Homophobie gibt!", bekräftigt Oberbürgermeister Erik O. Schulz. Daher weht am heutigen Mittwochabend, 23. Juni, während des Europameisterschaftsspiels Deutschland gegen Ungarn die Regenbogenflagge am Rathaus an der Volme. " Mit dem Hissen der Fahne setzen wir ein wichtiges Zeichen für sexuelle Selbstbestimmtheit in einer offenen und aufgeklärten Stadtgesellschaft", so Schulz. Hintergrund Die...

Wie auch schon im vergangenen Jahr, hat die Stadt Hagen am vorigen Mittwoch, 12. Mai, auf Bitten des Präsidiums der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft in Berlin vor ihrem Rathaus die israelische Flagge gehisst. Damit wurde auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 hingewiesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten, wurde das Hissen der Flagge von zahlreichen Menschen als einseitige...

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hagen geht mit einem neuen Vorstand in die kommenden Wahlkämpfe zum Bundestag und Landtag NRW. Die Mitglieder wählten in einer digitalen Jahreshauptversammlung Ende April ein junges, fünfköpfiges Vorstandsteam. Den Kreisverband führen nun Alexandra Gerull (49) und Tobias Rödel (39) als Sprecher an. Komplettiert wird das Team durch Paul Kahrau (37) als neuen Kassierer sowie Maristella Höppe (29) und Matthias Meisborn (50) als Beisitzer. Der bisherige...

Zehn weiße Rosen legte Dr. Christian Kingreen, Vorsitzender des Vereins HAGENER FRIEDENSZEICHEN, am 8. Mai am Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure nieder zur Erinnerung an Sophie Scholl, die am 9. Mai hundert Jahre alt geworden wäre. Sie und ihre Mitstreiter von der Weißen Rose hatten gegen den Krieg gekämpft, der am 8. Mai 1945 endete. Sophie Scholl und viele Mitglieder der Gruppe wurden hingerichtet. Am 8. Mai gedachten Mitglieder des FRIEDENSZEICHENS, des Vereins East-West-East Germany...

Von Frank Hasenberg "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte den heutigen 1. Mai, den traditionellen Tag der Arbeit, als Anlass nehmen, an die Werte zu appellieren, für die der 1. Mai steht: Solidarität und Gerechtigkeit sind die Werte, an die uns dieser Tag alle symbolisch erinnert. Sie sind Grundwerte für eine moderne, lebenswerte und soziale Gemeinschaft. Dieses inklusive Miteinander haben wir nicht nur in unserem Aktionsplan „Menschengerechte Stadt Wetter (Ruhr)“ formuliert, wir...

Anlässlich des 35. Jahrestages der Reaktorkatastrophe laden der heimische SPD-Bundestagsabgeordneter René Röspel und sein Kollege Oliver Kaczmarek (MdB Kreis Unna) zu einer Online-Diskussionsveranstaltung am Montag, 26. April, um 16.30 Uhr mit dem Titel "Tschernobyl und die europäische Solidarität" ein. Das Reaktorunglück in Tschernobyl vor 35 Jahren war die größte Technikkatastrophe in Europa. Gleichzeitig markiert Tschernobyl aber auch den Beginn einer einzigartigen Solidaritätsbewegung in...

Mit der einsetzenden Frühjahresbelebung sank die Arbeitslosigkeit in der Stadt Hagen erstmals in diesem Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 139 oder 1,1 Prozent auf 12 353 zurück. Die Arbeitslosenquote sank aktuell um 0,2 Punkte auf 12,1 Prozent. Vor genau einem Jahr waren es – kurz vor den ersten Pandemieauswirkungen – 1.636 Arbeitslose weniger bei einer Quote von 10,7 Prozent. „Im März hat die Frühjahrsbelebung trotz des anhaltenden Lockdowns eingesetzt und am Arbeitsmarkt in Hagen zu...

Unterstützung des Programms „Fünf Millionen neue Bäume bis 2027“ von Ruhr-Grün Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute im Revier Hagen-Eilpe das Programm des RVR „Fünf Millionen Bäume bis zur IGA 2027“ unterstützt. Mitglieder der Fraktion haben unter fachkundiger Anleitung von Herrn Thomas Kämmerling, Betriebsleiter RVR Ruhr Grün und Herrn Oliver Stenzel-Franken, Revierleiter im Forstbetriebsbezirk Ost, neue Bäume und Sträu-cher im Hagen gesetzt. Wolfgang Freye,...

Am Donnerstag, 22. April, ist in diesem Jahr der Girls'Day. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. Auch in der Politik brauchen werden nach wie vor Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen gebraucht. Deshalb beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am Girls'Day und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt Mädchen zwischen 14 und 18...

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt Hagen hielt auch im Februar an, war aber schon wesentlich geringer als noch zum Jahresbeginn. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um 78 oder 0,6 Prozent auf 12 492. Die Arbeitslosenquote stieg aktuell um 0,1 Punkte auf 12,3 Prozent. Vor genau einem Jahr waren es 1.718 Arbeitslose weniger bei einer Quote von 10,7 Prozent, wobei die Zahlen damals schon früh im Jahr rückläufig waren. „Der Start in das Frühjahr fällt nur mittelmäßig aus. Das kann man...

Superintendentin Verena Schmidt verlässt zur Mitte des Jahres den Evangelischen Kirchenkreis Hagen und wird Geschäftsführerin bei Bethel.regional in Dortmund. Zum ersten Juni wechselt die Theologin, die in ihrem achten Jahr als Superintendentin ist, ihre Wirkungsstätte. „Noch vor wenigen Wochen hätte ich über einen solchen Schritt nicht einmal nachgedacht“, so Verena Schmidt. „Als die Anfrage von Bethel kam, war ich selbst überrascht!“ Der Stiftungsbereich Bethel.regional ist Teil der Stiftung...

Aufgrund des hohen Inzidenzwertes und des diffusen Infektionsgeschehens bleiben die Sportstätten im Hagener Stadtgebiet bis auf Weiteres geschlossen.

Die Stadt Hagen stellt dem Zirkus Verona das ehemalige Gelände des Reitvereins Hagen am Höing als Winterquartier zur Verfügung. Schnee, Eis und Kälte hatten dem Zirkus, der aufgrund der Corona-Pandemie seit Monaten in Hagen-Bathey quartiert, in der vergangenen Woche schwer zu schaffen gemacht. Durch starke Schneefälle und Eisregen ist das Zirkuszelt, in dem auch die Tiere des Zirkus untergebracht sind, beschädigt worden. "In dieser Notlage möchten wir helfen", so Carsten Löhrke,...

Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden. Parallel dazu läuft bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls seitens der Personalverwaltung unter Einbindung des Rechtsamtes. Oberbürgermeister Erik O. Schulz: "Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen...

Zu Beginn des neuen Jahres ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Hagen nur um ein saisonal übliches Maß gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Januar um 448 oder 3,7 Prozent auf 12 414. Die Arbeitslosenquote kletterte damit um 0,5 Punkte auf 12,2 Prozent. Vor genau einem Jahr waren es 1.443 Arbeitslose weniger bei einer Quote von 10,9 Prozent. „Der harte Lockdown seit Mitte Dezember hat bislang weniger Auswirkungen auf den Hagener Arbeitsmarkt gehabt als befürchtet. Es gab schon...

„Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen“, sagt Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz zum Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons), der bereits im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und am Freitag, 22. Januar 2021, offiziell in Kraft tritt. An diesem Tag setzt auch die Stadt Hagen mit dem Hissen...

Die ersten Umzugskartons sind ausgepackt, die Büros bezogen. Und doch ist es am neuen Standort der Autobahn Westfalen an der Hagener Feithstraße 137 vergleichsweise ruhig. Denn viele der Mitarbeiter arbeiten im Homeoffice. Besprechungen werden virtuell abgehalten, die Präsenzzeiten im Büro sind auf das Notwendigste reduziert. „Der Start ist auch unter diesen schwierigen Bedingungen gelungen“, sagt Außenstellenleiter Dirk Stiepert und freut sich, dass sein Team die Herausforderungen mit viel...