Finanzielle Not in Kreis- und Rathäusern

"Den Kreis nicht vergessen": Landrat Schade appelliert an Bundestagsabgeordnete

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen.

Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und Düsseldorf nach unten durchgereichten Aufgaben nur mit kommunalen Schulden aufzufangen gewesen. "Bedingt durch die damit verbundene finanzielle Not in Kreis- und Rathäusern haben wir uns an vielen Stellen tatsächlich kaputtgespart, kaputtsparen müssen", betonte der Landrat.
Vor diesem Hintergrund hält Schade auch die stets wiederkehrende Diskussion über die Höhe der Kreisumlage für wenig zielführend. "Diese Debatte lässt in schöner Regelmäßigkeit den Eindruck entstehen, wir als Kreis würden uns auf Kosten der Städte bereichern und ihnen völlig ungerechtfertigt Mittel für ihre Aufgaben entziehen. Dabei bemühen wir uns im Kreishaus ebenso wie in den Rathäusern zwischen Hattingen und Breckerfeld, Herdecke und Schwelm gemeinsam darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen zu bieten, die sie von uns erwarten dürfen", betonte Schade.
Zum Unterschied der Finanzierung in Kreis und Städten führte der Landrat ein Beispiel aus dem Bereich Bildung an. "Wenn junge Menschen ihren Abschluss in den städtischen Schulen machen, zahlt die Stadt als Schulträger. Machen sie ihren Abschluss aber an einem unserer Schulen, zahlt der Kreis. In beiden Fällen ist Steuergeld im Spiel. In ersten Fall direkt von der Gemeinde, im zweiten Fall indirekt über die gescholtene Kreisumlage. Was unter dem Strich aber zählt, sind die Abschlüsse und die damit verbundenen Zukunftsperspektiven."
Für Schade ist auch der Kreishaushalt für das nächste Jahr solide, transparent und angemessen. "Wir bleiben ein berechenbarer Partner für unsere Städte, ein verlässliche Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und investieren verantwortungsbewusst in Sicherheit und Gesundheit Gebäude und Personal, Bildung und Digitalisierung. Dabei haben wir auf allen Feldern das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 im Auge. Alles zusammen dient dazu, unsere Zukunftsfähigkeit bewahren zu können."
Die zu diesen Vorgaben sowie den Aufgaben des Kreises gehörenden Zahlen präsentierte Kämmerer Daniel Wieneke den Kreistagsmitgliedern. Die Verwaltung schlägt ihnen einen Haushalt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 645,6 Millionen Euro und einem Hebesatz von 41,4 Prozent für die Kreisumlage vor. "Wie in der mittelfristigen Finanzplanung angekündigt, senken wir diesen Wert zum fünften Mal in Folge. Im Vergleich zu 2017 planen wir für 2022 mit einem um 6,5 Punkte niedrigeren Wert. Ursprünglich hatten wir als Einnahme aus der Kreisumlage rund 242,4 Millionen Euro eingeplant, Stand heute erwarten wir von den Städten gut 7 Millionen Euro weniger", berichtete Wieneke.
Besonderheit eines Kreisetats: Auf sehr viele Ausgaben haben die Verantwortlichen keinerlei direkten Einfluss. Vielmehr regeln Bundes- und Landesgesetze, was zu zahlen ist. Beispielhaft dafür stehen die Hilfe zur Pflege, die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen - für diese und weitere soziale Bereiche sind für 2022 mehr als 354,9 Millionen Euro eingeplant. Einen großen Teil davon muss der Kreis den Städten über die Kreisumlage in Rechnung stellen.
Der von der Kreisverwaltung eingebrachte Etatentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am Montag, 13. Dezember, verabschiedet werden. 

Stichwort Kreisumlage

Anders als Städte können Kreise keine eigenen Steuern erheben und sind auch nicht an der Einkommens- oder Körperschaftssteuer beteiligt. Kreise finanzieren sich vielmehr mit Hilfe des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kreisumlage.
Dieser wird von allen kreisangehörigen Städten gezahlt. Sie finanzieren damit die Leistungen, die der Kreis für sie und die Bürgerinnen und Bürger erbringt, ebenso wie die Ausgaben, zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist.