Hendrik Wüst: Das Land vom gefesselten Riesen zur Wirtschaftslokomotive entwickeln

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Hamminkeln: Gasthof Buschmann | „Taten statt Worte“ forderte der Vorsitzende der NRW-Mittelstandsvereinigung und CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst von den hiesigen SPD-Politikern im Hinblick auf die Finanzausstattung der Kommunen. „Man muss die Leute an dem messen, was sie in der Sache tun“, sagte der 39-jährige Wirtschaftsexperte aus Rhede. „Welche SPD-Politiker aus Hamminkeln oder dem Kreis Wesel haben vor dem Landtag gegen die Ausplünderung der Kommunen in der hiesigen Region demonstriert?“, fragte er rhetorisch: „Hat es Resolutionen des SPD-Unterbezirks gegen den sogenannten Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung gegeben?“ Beide Antworten: Fehlanzeige.

Die komplexen Zusammenhänge der Gemeindefinanzierung standen im Mittelpunkt des wirtschafts- und finanzpolitischen Fachgesprächs im Gasthof Buschmann in Ringenberg. CDU-Vorsitzender Norbert Neß hatte in der Einladung darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen von Bund und Land ausschlaggebend seien für die Lage in der Stadtkasse: „Unsere Stadt Hamminkeln ist keine Insel, auf der ein Inselkönig frei schalten und walten könnte.“ Die CDU-Bürgermeisterkandidatin Roswitha Bannert-Schlabes griff diesen Faden auf und sprach den Landesentwicklungsplan (LEP) der rot-grünen Landesregierung an: „Er muss mehr Planungssicherheit geben und darf nicht eingrenzen!“

Wüst griff den Ball auf, bezeichnete den LEP als „Katastrophe für ländliche Regionen“ und erläuterte verschiedene Bausteine der Politik, in der er eine „nordrhein-westfälische Zusatzbelastung“ konstatierte. Dazu zählten neben den Belastungen des ländlichen Raums bei der Gemeindefinanzierung auch Vorhaben wie das Tariftreuegesetz oder der Klimaschutzplan. Folge: „NRW hinkt hinterher, sowohl bei Indikatoren wie Selbstständigenquote oder Frauenerwerbsquote.“
Die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes bestimmten sehr konkret über die Haushaltslage der Gemeinden: Für Hamminkeln verwies Wüst darauf, dass sich die Landeszuschüsse von über 6 Millionen Euro in 2010 auf 3,38 Millionen Euro bis heute nahezu halbiert hätten. „Das Geld fließt in die Metropolen des Ruhrgebiets ab“, berichtete er; und dies sei politischer Wille der SPD.

Wichtig sei das politische Ziel, „NRW vom gefesselten Riesen zur Wirtschaftslokomotive zu entwickeln.“ Voraussetzung dafür sei, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. An Zukunftsprojekten nannte er den Ausbau des schnellen Internets sowie die Vernetzung zwischen Hochschulen und Wirtschaft, damit aus Ideen mehr Produkte und mehr Arbeitsplätze werden.

Zu Beginn seines Vortrags ging er kurz auf die Wiedergründung der Mittelstandsvereinigung in Hamminkeln ein. Natürlich sei es bequemer, nur von außen etwas zuzurufen: „Aber Ratschläge können auch Schläge sein.“ Die MIT setze sich dem unbequemen Weg aus, indem sie in der Politik mitwirke. „Dann muss man auch bei schwierigen Beschlüssen Verständnis haben, aber letztlich ist es immer der erfolgversprechendere Weg.“ Einen Seitenhieb gegen Alt-Kanzler Schröder, der unlängst in Lankern zu Gast war, konnte er sich nicht verkneifen: „Ich bin der erste Berufspolitiker hier im Wahlkampf, Schröder ist ja nicht mehr aktiv!“
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