Herne - Politik

Heiligabend 2023 9.00 Uhr

Unsere Stadt soll sauberer werden. Der Container wurde nach 3 Wochen geleert. Die Schuhe liegen schon 3 Wochen dort. Ob es inzwischen wieder sauber ist, entzieht sich im Augenblick meiner Kenntnis.

Besuch einer Tagespflege-Einrichtung. Die Einrichtungsleiterin begrüßt mich und sagt, dass hier täglich bis zu 12 Gäste betreut werden. Ich sehe, dass hier an einem Tisch einige Gäste Bingo spielen. Andere machen mit einer Betreuerin Gedächtnistraining. Im Ruheraum stehen Sessel mit hoch fahrbarer Fußablage zum Ausruhen. An den Wänden hängen farbenfrohe Motivfotos (Insekten, Käfer, Schmetterlinge und Blumen). Dann gibt es noch ein Zimmer, dort ist Platz für eine Einzeltherapie oder Gespräche....

Bauen ist teuer. Bauen und wohnen. Bauen ist teuer, daher werden die von der Ampel versprochenen 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr nur ca. zur Hälfte fertiggestellt. Genau so wird es auch in den nächsten Jahren weiter gehen. Die Mietpreise steigen auch weiterhin stark an. Viele der ärmeren Familien geben schon jetzt einen Großteil ihrer monatlichen Einnahmen fürs Wohnen aus. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. 700 000 bis 800 000 Wohnungen fehlen, davon 20 bis 30 % Sozialwohnungen....

Es besteht große wirtschaftliche Not der Senioren-Tagespflegen in Nordrhein-Westfalen. Aus einer Umfrage des Landesverbands freier ambulanter Krankenpflege NRW (LfK) unter seinen 120 Mitgliedern geht hervor, dass 56 % der Tagespflege-Einrichtungen ihre derzeit wirtschaftliche Situation als Existenzbedrohung bewerten. Welche Maßnahmen ziehen  die Inhaber infolge der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Erwägung? 12 % erwägen den Verkauf. 12 % erwägen die Reduzierung der Platzzahl. 29 %...

Haushaltskrise, die Krux ist die FDP. Ein Vogel kommt selten allein. In der Auseinandersetzung über den Haushalt 2024 sollen auch Sozialausgaben auf den Prüfstand, so der FDP Vizechef Johannes Vogel. Man müsse dabei auch über die Rente diskutieren, mit fast 130 Milliarden Euro ist es die größte Ausgabe im Sozialhaushalt. Herr Vogel vergisst dabei, oder es ist ihm nicht bekannt, die Rentenversicherung gibt für Fremdausgaben weit mehr als 130 Milliarden Euro aus. Die Fremdausgaben der...

Suche nach einem Pflegeheim Ein passendes Pflegeheim ist nicht leicht zu finden. Die pflegebedürftige Person soll sich dort wohl fühlen und gut versorgt werden. Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf Pflegeberatung ( §7a SGBXI ). Auf Wunsch  der pflegebedürftigen Person dürfen auch Angehörige die Pflegeberatung nutzen. Besprechen Sie mit der pflegebedürftigen Person, was ihr im Pflegeheim wichtig ist. Notieren sie alle Wünsche und Anforderungen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über...

Der Antrag um Pflegeleistungen in Deutschland zu bekommen, ist ein undurchsichtiger und schwieriger Prozess. In einer Zeit, wo schnelle Hilfe für Pflegebedürftige nötig ist, stehen viele Angehörige, Bekannte und Freunde vor bürokratischen Hürden und wissen nicht,was sie tun sollen. Dadurch werden viele Leistungen nicht abgerufen. Der VDK schreibte in seiner Studie (2022), dass ca. 12 Millarden Euro finanzieller Pflegeleistungen ungenutzt bleiben. Die Dringlichkeit, ein Pflegegrad-Antrag zu...

Ihr gehören 6 Mitgliedsverbände an: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke, der Paritätische, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Sie übernehmen viele Aufgaben im sozialen Bereich. Die freie Wohlfahrtspflege ist gemeinnützig und will Menschen helfen. Sie braucht nicht gewinnorientiert zu arbeiten. Sie bietet verschieden Hilfen an und bekommt ihr Geld von den Krankenkassen, Pflegekassen oder von der Sozialhilfe. Dazu gibt es einen festen Geldbetrag vom...

Verkehrschaos in Crange Autofahrer quälen sich jedes Jahr zu den weit über die regionalen Grenzen bekannten Cranger Volksfeste. Ob im Sommer die Cranger Kirmes oder im Winter der Cranger Weihnachtszauber - das Chaos ist stets vorprogrammiert! Verstopfte Straßen, stockender Verkehr, blockierte Kreuzungen, verärgerte Anwohner und schlechte ÖPNV-Angebote sind für die Besucher ein immer wiederkehrender Begleiter. Warum schafft es Politik nicht im Sommer sowie im Winter einen ständigen...

Die AWO OWL schließt, wegen der Insolvenz, im kommenden Jahr acht Angebote in der Tagespflege. Davon sind auch Einrichtungen in Bielefeld, Bünde, Minden, Bad Salzuflen, und Extertal betroffen. Grund sei, dass die Tagespflegeangebote wegen zu geringer Belegungsquoten nicht mehr kostendeckend betrieben werden können. Die angekündigten Schließungen Ende Januar haben Auswirkungen auf die Jobs von insgesamt 50 Mitarbeitern. Für den größten Teil könne man aber innerhalb der AWO neue Stellen schaffen,...

Der Beigeordnete Karl Hölkeskamp empfahl der Stadt Herne in der Gemeinde Hullern eine Doppelbaracke zu kaufen, um dort ein Heim für die Kindererholung (Kuren) einzurichten. 80 Kinder aus Herne konnten nun vier Wochen lang im idyllischen und ruhigen Dorf Hullern die gesundheitsfördernde und erholsame Landluft genießen. In den folgenden Jahren wurde die Anlage durch Modernisierungsarbeiten, Neu- und Anbauten erweitert. 1931 musste die Anlage aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Bis dahin...

Wann bekommen wir endlich Politiker in der Führungssspitze der Ampelkoalition, die uns Bürger verstehen. Es werden Milliarden Euro von Steuergeldern ins Ausland vergeben. Dabei wird vergessen, dass die Politiker in erster Linie für die Bürger, die in Deutschland leben, da sein müsstet. Für die Probleme der Preiserhöhungen in allen Bereichen gibt es keine Lösung. Weiter sind erwähnbar: Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, Wohnungsnot, Kinderarmut, Renten, Ausbildung, Einmalzahlung an jeden...

Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurants und Verpflegungdienstleistungen nur 7 % statt 19 %. Nun soll der Umsatzsteuersatz ab 2024 wieder auf 19 % steigen. Die befristete Senkung der Umsatzsteuer sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittelbranche abmildern. der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% " vor Corona" galt nur für Speisen zum Mitnehmen. Wurden nach der Umsatzsteuersenkung die Preise abgesenkt ? In den...

Am Dienstag 21. November 2023, 18.00 – 19.30 Uhr findet das dritte Herner Nachhaltigkeitsforum in der vhs im Kulturzentrum statt. Beim Nachhaltigkeitsforum soll über unterschiedliche Aspekte des Themas Nachhaltigkeit in Herne informiert und diskutiert werden. An diesem Abend geht es um das Thema „Nachhaltiger Konsum“ am Bsp. von Bekleidung und Lebensmitteln. Im Jahr 2022 waren durchschnittlich 87 Stück Bekleidung in einem deutschen Kleiderschrank. Gleichzeitig wurden 462 500 Tonnen Altkleider...

NRW-Atomaufsicht und BASE : Keine Erdbebengefahr mehr für Jülicher Castor-Lager . Unverzügliche Räumungsanordnung nun hinfällig. Keine Castor Probetransporte mehr nach Ahaus. Wie erst jetzt bekannt wurde , hat das BASE als zuständige Genehmigungsbehörde schon 2022 die Erdbebensicherheit im Untergrund der Zwischenhalle des Forschungszentrums Jülich bestätigt. Damit ist die 2014/2015 durch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium angeordnete unverzügliche Räumung des Lagers hinfällig, da...

Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Am 16.11.2023 wurde bei der Deutschen Bahn zu Recht gestreikt. Welch  eine kämpferische Gewerkschaft, die für ihre Mitglieder und ihre Belange zu 100 % hinter ihnen steht. Wo gibt es denn sowas, dass bei der ersten Gesprächsrunde zwischen der Deutsche Bahn und GDL Verhandlungen zu Arbeitszeitverkürzungen von der Deutschen Bahn ausgeschlossen werden Vielleicht denken die Manager*innen bei der Deutsche Bahn einmal nach, dass Verbesserungen der Arbeitsbedingungen...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt davor, wegen Bürgergeld zu kündigen Bei eigener Kündigung drohen Sperren beim Arbeitslosengeld. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es muss Bedürftigkeit bestehen. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um mehr als 12 % steigen. Die starke Erhöhung des Bürgergeldes hängt mit der hohen Inflation zusammen. Die Rentner spüren auch die hohe Inflation, daher müssen die Renten im nächsten Jahr auch um mehr als 12 % steigen.

Tagesgespräch in Düsseldorf 1978. In Düsseldorf starb am frühen Abend des 6. September 1978 der gesuchte Willy Peter Stoll durch Polizeikugeln. Die genauen Umstände seinen Todes konnten nie geklärt werden. Der Topterrorist von der RAF wurde wegen sechsfachen Mordes gesucht. Er betrat gegen Abend das Düsseldorfer Chinarestaurant Shanghai und suchte sich einen Platz aus. Dann bestellte er ein Gericht und ein Altbier. Eine Frau betrat das Lokal, bestellte das Tagesmenü zum Mitnehmen. Sie mustert...

Vom Schlosspark zum Gänsepark Wie Politik die Augen verschließt! Nur keine Wähler vergraulen!!!

Demonstration der Wohlfahrtsverbände mit über 22.000 Menschen vor dem Landtag NRW am 19.November 2023 in Düsseldorf. Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur hat schon begonnen, die Politiker haben es nur noch nicht oder wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen. Die Hilferufe verhallen und nichts passiert. Bei der Demo ging es nicht nur um Kitas, sondern auch um den offenen Ganztag, die häusliche Pflege, Tagespflege, Pflege im Heim...