Herne - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürger,Armut,Wohnung,Alter,Karenzzeit,Grundgesetz
Neue Grundsicherung

Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Die Arbeitsagentur zeigt an, es gibt nur wenige Totalverweigerer. Die Pläne ähneln der Agenda 2010, die Rückkehr der Vermögensprüfung und die Pflicht, vorher alle Ersparnisse z. B. für das Alter auszugeben. Die Abschaffung der Karenzzeit, niedere Jobs für Asylsuchende statt Anerkennung von Berufen, die Vermittlung in auch ausbeuterische Arbeit als oberstes Ziel....

  • Herne
  • 05.04.24
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Steuern,Recherche,Steuergeld,Verfassungsschutz,
AFD

Für die Bundestagsabgeordneten der AFD arbeiten mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Die AFD-Fraktion und ihre Abgeordneten beschäftigen aus Steuergeldern mehr als 100 MitarbeiterInnen. die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Quelle: br.de, bodo-Das Strassenmagazin

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  • 05.04.24
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Klima,Verkehr, Wissing, Lösung,Tempolimit,Studie
Tempolimit

Den CO`2-Ausstoß verringern. Dafür Geschwindigskeitbegrenzungen auf der Autobahn 120, auf Landstraßen 80 und innerorts 30 einzuführen. lehnt der FDP-Verkehrsminister Wissing ab. Mit der Begründung : Das wollen die Leute nicht". Im vergangenen August hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht das Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen wird. Dafür müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere...

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  • 05.04.24
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Nationalsozialismus,Loyalität,SA,SS,Gestapo,Tod
Herner Polizei 1933

Als am Morgen des 06. März 1933 bewaffnete Mitglieder der NSDAP und SA die Hakenkreuzfahne auf dem Herner Rathausturm hissten, leistete die Polizei der Anordnung des Oberbürgermeisters Täger, die Fahne wieder einzuholen, keine Folge. Am Mittag desselben Tages wehte die Hakenkreuzfahne auch auf dem Polizeiamt Herne. In den folgenden Jahren wurde das Polizeiamt mit großem Gefängnis zu einem Ort der legitimierten Wiillkür und der brutalen Machtausübung. Die Polizei  setzte die Repressionen gegen...

  • Herne
  • 04.04.24
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Motiv aus der Ausstellung | Foto: Naseer Alshabani

Koloniale Spuren in Herne entdecken
Ausstellungen und Vorträge zum Thema „Deutscher Kolonialismus“

Die Ausstellungen „Der lange Schatten der deutschen Kolonialzeit - Sichert(e) sich auch unser Land einen Platz an der Sonne?“ und „koloniale Spuren in Herne“ sind in der Zeit vom 11. April bis zum 10. Mai im Foyer der vhs Herne im Kulturzentrum zu sehen. Die Eröffnung der Ausstellungen ist am Donnerstag, 11. April um 18.00 in der vhs im Kulturzentrum Herne (Raum 64). Im Vortrag des Kolonialismusexperten Serge Palasie blicken wir in die deutsche Vergangenheit und schauen auch auf präkoloniale...

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  • 04.04.24
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Herne,Polizeigefängnis,Folter,Unmoral,
Polizei zur NS-Zeit

Wie illegitim die Polizei zu Kriegszeiten in Herne, Bochum und Witten gearbeitet hat, hat das Polizeipräsidium Bochum jetzt veranschaulicht. Nach jahrelangem Durchforsten der eigenen Archive ist eine Ausstellung ins Leben gerufen worden. Diese soll vor allem an die Untaten der Gestapo erinnern. Zunächst soll das Projekt der eigenen Aufarbeitung und Lehre dienen, so Polizeidirektorin Nina Fischer. Zwar seien die Straftaten nicht mehr rechtlich verfolgbar, doch die einzelnen Schicksale...

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  • 02.04.24
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Ostern,Kakao,Schokolade,Osterhase,Kinderarbeit
Schokolade aus Kinderarbeit

Rund die Hälfte des Rohkakaos in Deutschland kommt aus der Elfenbeinküste. Dort arbeiten oft Kinder auf den Plantagen. In der Dominikanischen Republik ist es gelungen, Kinderarbeit zurückzudrängen. Gerade einmal 13 Jahre alt sind die Jungen, die auf einer Plantage im Südwesten der Elfenbeinküste Kakao ernten. Eine Schule haben sie seit drei Jahren nicht besucht, erzählen sie. Einer von ihnen sagt sogar, er sei überhaupt noch nie zur Schule gegangen. Mit zehn Jahren sei er in die Elfenbeinküste...

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  • 30.03.24
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Kameradschaft, bundeswehr,Vergewaltigung,Führung
Sexuelle Übergriffe

Wehrbericht: Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. Der Wehrbericht für das Jahr 2023 ist da und verzeichnet einen weiteren Anstieg sexueller Übergriffe in der Bundeswehr. Im Berichtsjahr belief sich die Anzahl an meldepflichtigen Ereignissen, wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, auf 385 Fälle. Das sind 28 Ereignisse mehr als im Jahr 2022. Unter den gemeldeten Fällen sei von "einem blöden Witz", der aber kein blöder Witz war, bis zu Vergewaltigungen...

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  • 30.03.24
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Tarifvertrag,1984 -1995-35 Stunden Woche,Kampf
GDL Streik-DB

Der Tarifvertrag 2024 zwischen der DB und der GDL ist für mich kein Sieg der GDL. Dieser Tarifabschluss bricht mit dem gewerkschaftlichen Ziel, gemeinschaftlich mit allen Gewerkschaften die 35 Stundenwoche zu erreichen. Wie kann ein individueller Wahlkorridor zwischen 35 bis 40 Wochenarbeitsstunden zugelassen werden. Für jede zusätzlich Stunde gibt es 2,7 Prozent mehr an Lohn.  Es werden viele Mitarbeiter, auch nach den Lohnerhöhungen, mit ihrem kargen Lohn die zusätzlichen  Arbeitsstunden...

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  • 30.03.24
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Herne - Wanne-Eickel
Kreuzungsbereich in Wanne-Eickel

Straßenbauarbeiten abgeschlossen, ja / nein ??? Die Asphaltdecke ist wieder geschlossen und die Randmarkierung aufgebracht aber die weiträumige Verengung der Fahrspuren bleibt nach wie vor bestehen. Stark frequentierter Kreuzungsbereich Seit mehreren Tagen fragen sich viele Autofahrer warum nur warum wird die Baustelle nur wenige Meter hinter der Kreuzung Hammerschmidtstraße / Am Stöckmannshof gelegen nicht wieder mehrspurig freigegeben???

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  • 26.03.24
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Sucht,Schmerztherapie,Alkohol,Tabak,Cannabis
Alkoholsucht

Als Einstiegsdroge nennen Experten immer noch Alkohol und Tabak. Ich kenne keinen Bekannten, der früher in seiner Jugendzeit Cannabis geraucht hat, der dann umgestiegen ist auf eine andere Droge. Ich bezeichne die Alkoholsucht als Drogensucht Nr. 1. Z. B.: Ein Arbeitskollege kam mit seinem kleinen Aktenkoffer zur Arbeit, in dem sich die kleinen Kräuterlikör-Flaschen mit der Uhrzeit darauf befanden, die er selbst aufgeschrieben hatte, wann er sie trinken darf. Und das jeden Tag. Eine Kur lehnte...

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  • 24.03.24
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Rente,13 Monate,Zahlung,Bargeld,Almosen,Waffenkauf
13.Rentenzahlung

Die Rentenerhöhung von 4,57 % in 2024 (wenn sie kommt) habe ich schon im letzten Jahr wegen Erhöhung der Miete und der Nebenkosten ausgegeben. Alles, was ich zum Leben brauche, wurde teurer. Warum gibt es keine 13. Rentenzahlung in Deutschland für Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Aber es gibt eine Milliarden Euro schwere Förderung für Konzerne, die jahrzehntelang gute Gewinne eingefahren haben. Warum müssen sie keine hohen Rücklagen bilden. Natürlich kassiert man lieber...

  • Herne
  • 22.03.24
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Rausch,Betäubung,Drogen,Bargeld,PKW,Medikamente
Durchsuchungsmaßnahmen.

Am 20. März hat die Polizei Bochum unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum etliche Durchsuchungsbeschlüsse in Castrop-Rauxel und Herne vollstreckt. Bei den Objekten handelte es sich um Mehrfamilienhäuser und Geschäftsräume. Den Durchsuchungen waren monatelange Ermittlungen wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorausgegangen. Ziel war das Auffinden von Betäubungs- und weiterer Beweismittel. Gegen vier Personen wurden Untersuchungshaftbefehle...

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  • 21.03.24
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E-Scooter,Verbieten,Hindernis,Rollstuhlfahrer,Ende
E-Scooter

Endlich kommt ab April 2024 das Verbot für E-Scooter in Bussen und Bahnen in Herne und Wanne-Eickel. Die Bogestra, der HCR und die Vestische haben eine entsprechende Entscheidung getroffen. Ab dem 01.04.2024 dürfen die E-Roller nicht mehr mitgenommen werden, weil von den Akkus eine erhöhte Brandgefahr ausgeht und Sicherheit habe eine höchste Priortät. E-Bikes, Pedelecs, Elektromobile und Elektrorollstühle erfüllen höhere Anforderungen, daher sind sie vom Verbot nicht betroffen.

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  • 21.03.24
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Verkehrsschild, Kilometer,Überholversuche,Unfall
Recklinghausen-Süd

Auf der Bochumer Straße in Recklinghausen-Süd besteht, wegen dauerhafter Straßenschäden, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bis zur Theodor-Körner-Straße. Ab der Düppelstraße ist nochmals gesondert ein 30 km/h Schild befestigt, doch nach 40 m wird die Geschwindigskeitsbeschränkung wieder aufgehoben. Dieses Verkehrszeichen hängt am Ampelmast in einer Höhe, in der Autofahrer es schlecht sehen können. Die Autofahrer, die wissen, dass ab dem Verkehrsschild wieder 50 km/h gefahren werden...

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  • 18.03.24
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Dorfcharakter,Fehlplanung,Dorfmitte,Treffpunkt
Lavesum

Ich fahre schon Jahrzehnte über die Rekener- und Sythener Straße zu verschiedenen Unternehmungen und Sehenswürdigkeiten in der näheren Umgebung von Lavesum. Das Dorf ist bekannt für den Bauernladen/Hofcafe Hagedorn, den Freizeitpark Ketteler Hof, den Wildpark Granat und verschiedene Reiterhöfe. Was mir, als Außenstehender, in den vergangenen Jahren auffiel, ist die fehlgeleitete Ortsrandbebauung an der Rekener Straße. Auch die Bebauung im geschützten Bereich, die zugelassen wurde. Der...

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  • 16.03.24
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Ehrenamt,Europawahl,Kandidat*innen,Helfer,Aufgabe
Europawahl

Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Deutschland statt. 96 Kandidat*innen aus Deutschland werden dann für das Europaparlament gewählt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist ein ehrenamtliches Engagement von großer Bedeutung. Denn ohne die Wahlhelfer*innen, welche in den Wahlräumen die Stimmzettel ausgeben und am Ende auszählen, funktioniert keine Wahl. Für diese wichtige Aufgabe sucht die Stadt Herne noch engagierte Bürger*innen. Wer Interesse hat kann eine e-mail an...

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  • 16.03.24
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Öl,Gas,Kohle,Unsoziale,Steuer,Anreiz,Betrug,
Klimageld jetzt.

Die jetzige Ampelkoalition verteuert Öl, Gas und Kohle und gibt die Einnahmen den Bürgern zurück. Das ist das Versprechen des Klimageldes. Dass die Ampelkoalition sich mit der Umsetzung schwertut, irritiert viele Bürger*innen und Wähler*innen. Warum werde ich als Bürger so abgezockt. Es ist doch ganz einfach. Wenn ihr das Klimageld nicht auszahlen wollt, dann streicht sofort ersatzlos diese unsoziale Steuer auf Heizöl, Gas und Kohle. Somit wären die vielen Diskussionen über die Rückerstattung ...

  • Herne
  • 12.03.24
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Windkraft,Netznutzun,Strompreis,überhöht,Geld
Geisterstrom

Wenn Windkraftanlagen abgeregelt oder Wechselrichter bei Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden, entsteht  eine sogannte Ausfallarbeit. Für diese ( nicht produzierte Energie ) erhält der Anlagenbetreiber eine finanzielle Entschädigung in der Höhe, als wenn die Anlagen weiterlaufen würden. Obwohl kein Strom fließt, kassiert er ab. Diese Gelder werden Stromkunden über die Netznutzungsentgelte in Rechnung gestellt. Das ist  der Regierung seit Jahren bekannt. Bereits heute werden...

  • Herne
  • 12.03.24
  • 2

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