CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung für den Haushalt bewusst

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten.
„Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“
Hier sind in der Vergangenheit auch Mittelbewirtschaftungen für Vereine, Verbände, freie Träger und natürlich für die Stadtverwaltung möglich gewesen. Die Gemeindeordnung sieht hier entsprechende Passagen vor.
Neu ist für den Haushalt 2014 jedoch, dass dieser Haushalt vom Kämmerer eingebracht wurde, mit dem Signal gar nicht erst genehmigungsfähig zu sein.
In mehreren Sitzungen der Haushaltskommission hat sich die CDU- Fraktion intensiv in den Prozess der dringend nötigen weiteren Haushaltsdisziplin eingebracht – wobei für die CDU-Fraktion klar ist, dass weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Herne unbedingt vermieden werden müssen.
Die Sparpakete der letzten Jahre (übrigens drei Mal hintereinander auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet) haben die Bürgerinnen und Bürger schon genug belastet und zu Einschränkungen in Herne geführt.
"Wenn jetzt die SPD-Fraktion meint, mal eben neue Sparmaßnahmen quasi in letzter Minute auf den Tisch legen zu müssen, sollten alle übrigen Mitglieder der Haushaltskommission die Möglichkeit haben, über die Maßnahmen zu diskutieren", so der Fraktionsvorsitzende. Interessant findet Schlüter die Frage, woher die SPD Fraktion die genauen Zahlen für die weiteren Einsparungen hat, bzw. wieso die Vorschläge nicht innerhalb der letzten Sitzungen der Haushaltskommission diskutiert wurden.
Die Verwaltung muss jetzt mögliche neue Erkenntnisse aus dem Koalitionsvertrag im Bund durchrechnen und der Politik in Herne vorlegen. Wobei eine schnelle und deutliche Entlastung bei der Eingliederungshilfe – wie von einer Herner Fraktion in Aussicht gestellt – aus dem Koalitionsvertrag so nicht hervorgeht.
Die CDU-Fraktion wird sich – wie in der Vergangenheit auch – intensiv im Rahmen der Haushaltskommission mit der Finanzlage der Stadt Herne beschäftigen.
Interessant ist nur, dass diejenigen die für die katastrophale Finanzlage in Herne seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen – jetzt alle anderen mit ins Boot holen wollen. Verantwortung sieht anders aus.