Was nun Frau Kraft? Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

„Ein guter Tag für NRW“.
Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert.
Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt.
„Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter.

Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der rot-grünen Minderheitsregierung erkannt haben.
„Hier sollte einmal mehr Geld auf Kosten unserer Kinder aus dem Fenster geworfen werden – Geld, dass nicht zur Verfügung steht“, so der Politiker weiter.

Das Landesverfassungsgericht NRW hat der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf untersagt weitere Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.
Die Entscheidung kommt für Frau Kraft nicht nur überraschend, sie bringt sie auch enorm stark in die Bredouille.
Das Land hatte vor, Rekordschulden in Höhe von 8,4 Mrd. € aufzunehmen. Damit hätte die Neuverschuldung die Investitionen deutlich überschritten.
Durch die Entscheidung des Gerichts kommen aktuell monatlich ca. 6,1 Mio. € weniger Zinszahlungen auf die Bürgerinnen und Bürger in NRW zu.
Der Nachtragsetat wurde von Rot-Rot-Grün immer als das wichtigste Gesetzesvorhaben seit der Landtagswahl im Mai 2010 bezeichnet. Dieses Gesetzesvorhaben wurde nun erst einmal durch eine höchstrichterliche Entscheidung gestoppt.
Die stellvertretende grüne Ministerpräsidentin Löhrmann hatte bereits in der vergangenen Woche unmittelbare Folgen angekündigt sollte der Etat vor Gericht scheitern.

Schlüter: „Hier zeigt sich erneut, dass Rot-Rot-Grün die falsche Option für NRW ist. Die Landesregierung hat hier ihre Ignoranz und Überheblichkeit gezeigt – und die Quittung vom Landesverfassungsgericht bekommen.“