Rot-Grün

Beiträge zum Thema Rot-Grün

Politik

BAMH :Rot-grün macht die Stadt kaputt

„Ich hätte im Interesse der Mülheimer Bürgerschaft liebend gerne dem Nahverkehrsplan zugestimmt. Aber eine Straßenbahn nach Saarn geht selbst als bloßes Denkmodell nicht“, so empörte sich die verkehrspolitische Sprecherin des Bürgerlichen Aufbruchs (BAMH), Ramona Bassfeld noch in der Nachbetrachtung der Ratssitzung. Der Fraktionschef des BAMH, Jochen Hartmann, assistierte: „Was wir im Rat erlebt haben, war eine brutale Machtdemonstration von rot-grün. Statt den Konsens mit den übrigen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.07.17
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Natur + Garten
... und schwingen ...
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"Let's dance ... "

Große Bühne frei für einen kleinen Marienkäfer .... er probte auf dem abgeschnittenen Blatt einer Magnolie

  • Dinslaken
  • 15.06.17
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Politik
Im Wahlkampf setzt Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann voll auf die rot-grüne Karte. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Die Frage ist: Wir oder die FDP?" Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Lokalkompass-Interview

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung...

  • Düsseldorf
  • 02.05.17
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Politik

Beck: "Landesregierung muss Polizisten den Rücken stärken."

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender...

  • Bochum
  • 15.12.16
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Politik

Das schmelzende Eigenkapital der Stadt Bochum.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

  • Bochum
  • 07.12.16
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Politik
Sven Rickert kritisiert, dass die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren die Schulpauschale nicht ein einziges Mal erhöht hat.

Rickert kritisiert "Gute Schule 2020"

Der CDU-Landtagskandidat Sven Rickert kritisiert das Projekt "Gute Schule 2020". Es sei keine nachhaltige Lösung für den Sanierungsstau an den Schulen in Herne. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst gestreckt bis ins Jahr 2041 übernehmen. Rickert: "Trotzdem bleibt es ein Kredit unserer Stadt, der...

  • Herne
  • 14.10.16
Politik
STEAG

Bochum blutet für eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden....

  • Bochum
  • 17.09.16
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Politik
Beim vorgesehenen Umbau zwecks ebenerdiger Erreichbarkeit der Stadtbahn-Haltestelle Lübkestraße auf der Bundesstraße 1 sollen Fußgängerampel, Z-Querung und Vorschaltampeln vorgesehen werden.

Rotgrün in der BV Innenstadt-Ost: Burger King unerwünscht - Ampel kommt

Der Schutz des Wohngebiets gehe vor, deshalb sehen SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost eine Burger King-Filiale an der Ecke Westfalendamm (B 1)/Detmar-Mülher-Straße in der Gartenstadt mehr als kritisch. "Wir sind hier ganz bei den Anwohnern, die Angst haben vor noch mehr Verkehr, Lärm oder auch Müll", betonen SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember sowie Christiane Gruyters, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl aktuell noch kein Bauantrag gestellt wurde...

  • Dortmund-Ost
  • 01.07.16
Politik

Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung.

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Ausstiegskonzept. In den kommunalen Gremien wird derzeit der Steag-Konzernbericht 2015 beraten. "Bei der neuen Berichterstattung wird wieder einmal deutlich: Die Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Selbst die Befürworter des Geschäfts müssen sich doch hinter die Fichte geführt fühlen. Im Grundsatzbeschluss von Dezember 2010 hatten SPD, Grüne...

  • Bochum
  • 15.06.16
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Politik
Günter Blocks auf dem Landesparteitag: „Mit dem Armuts-Thema sind wir ganz nah an den Nöten einer immer größer werdenden Zahl von Menschen in diesem Land: Neben Erwerbslosen sind Kinder und Jugendliche die am stärksten von Armut betroffene Gruppe: Fast ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in NRW leben unterhalb der Armutsgrenze. Hier im Ruhrgebiet sind es noch weitaus mehr."
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LINKEN-Landesparteitag: „Klares Signal zum Aufbruch“

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen. „Anders als in...

  • Bottrop
  • 21.06.15
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Politik
Merhdad Mostofizadeh, für Essen im Landtag tätig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und finanzpolitischer Sprecher

GRÜNE: Land sichert Sozialarbeit an Schulen ab

Essen kann mit einer Förderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro rechnen. Die rot-grüne Koalition hat beschlossen 47 Millionen Euro für die Sozialarbeit an Schulen bereit zu stellen. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50-80% gefördert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Abgeordneter aus Essen: „Nachdem sich die Große Koalition im Bund bei der...

  • Essen-Nord
  • 26.11.14
Natur + Garten
Rhododendronzikade in der Großaufnahme hübsch anzusehen
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Modisch gestreift gekleidet...

... und mit schwarzem Stirnband geschmückt präsentiert sich die kleine Rhododendron-Zikade, die es immerhin auf 9 mm Länge bringt und damit zu den Zwergzikaden gehört. Sie hat meine Rhododendren in diesem Jahr mit ihrer kompletten Sippe als Lebensraum auserkoren. Aus Nordamerika stammend soll sie über England zu uns eingewandert sein. Es entwickelt sich nur eine Generation pro Jahr.

  • Dinslaken
  • 02.09.14
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Politik
Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zählt zu den bekanntesten Wahlexperten der Republik. Der an der Universität Duisburg-Essen tätige Politikwissenschaftler analysiert Wahlergebnisse regelmäßig für Zeitungen, Funk und TV. Er ist außerdem Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften. Foto: Vitte
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"Etablierten Parteien fehlt der Mut" - Wahlexperte Korte im Interview (mit Video)

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

  • Duisburg
  • 20.05.14
  •  22
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Politik

Neues aus dem NRW-Landtag!

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins...

  • Gelsenkirchen
  • 17.05.14
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Politik
Der Gladbecker Ralf Michalowsky ist Landratskandidat für den Kreis Recklinghausen und auf Platz 2 der Liste für den Kreistag. Der 63jährige hat DIE LINKE von 2010 bis 2012 im Landtag von NRW vertreten und war dort auch Parlamentarischer Geschäftsführer.)

DIE LINKE begrüßt die Neugründung eines überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Datteln IV

Das von der rot-grünen Landesregierung eingeleitete Zielabweichungsverfahren zur Rettung des Kohlegroßkraftwerkes Datteln IV kommt nach Ansicht der LINKEN im Kreis Recklinghausen einer „Lex e.on“ gleich. Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen...

  • Gladbeck
  • 12.02.14
Überregionales
Cityring-Chef Uwe Wortmann

Cityring: Wie geht's weiter?

Seit knapp zwei Jahren ist Uwe Wortmann erster Vorsitzender des Cityrings. „Ich übernahm das Amt, weil sich niemand zur Verfügung gestellt hatte. Ich wollte vermeiden, dass wir uns auflösen“, blickt Wortmann zurück. Alle zwei Jahre wird ein neuer Vorstand gewählt. Und damit stehen bei der nächsten Hauptversammlung (voraussichtlich im Mai) wieder Neuwahlen an. „Wenn jemand viele Ideen hat, sollte er sich aufstellen lassen und für den Vorsitz kandidieren“, meint Wortmann. Zudem sei es...

  • Castrop-Rauxel
  • 23.01.14
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Politik

Haushalt, Kürzungsorgie und Streichkonzert

Der (Kommunal-)Wahlkampf ist eröffnet. Dies wurde während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. November) ganz deutlich. Während die einen von „ökonomischer Vernunft“ sprachen (Daniel Molloisch, SPD), bilanzierten die anderen, die Stadt lebe über ihre finanziellen Verhältnisse (Hilmar Claus, CDU). Auch andere Fraktionen übten deutliche Kritik an Rot-Grün. Das Fazit: Den Haushalt 2014 tragen Sozialdemokraten und Grüne alleine. Sozialer Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.11.13
Politik

Vom Wert eines Koalitionsvertrags oder 'Versprochen - gebrochen'

Wer hier jetzt etwas über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet: sorry, NRW tut's auch. Im Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN zur Regierungsbildung der NRW-Regierung 2012 vereinbaren die beiden Fraktionen (Seite 13): "Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Daher ist für uns klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Am gestrigen Donnerstag...

  • Wesel
  • 08.11.13
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Politik

„Rot-Grün“ schon auf den Hund gekommen...

... naja, das stimmt natürlich nicht. Doch in der Tat verstehen sich die „grüne“ Bundestagskandidatin Elke Zeeb und der SPD-MdB-Kandidat für den Essener Nord-Osten, Dirk Heidenblut, als bekennende Tierfreunde sehr gut. Unser ganz unpolitischer Schnappschuss zeigt die beiden beim Kinderfest im Krayer Volksgarten - für alle Koalitions-Fälle direkt mit Wachhund. Foto: privat Dirk Heidenblut Elke Zeeb

  • Essen-Steele
  • 17.09.13
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Überregionales

Was nicht passt, wird passend gemacht!

Jetzt ist es fast amtlich: Die Sekundarschule Süd bekommt einen nördlichen Teilstandort. Vertreter von Rot-Grün freuen sich, dass „dem Elternwillen Rechnung getragen wurde.“ Und weiter heißt es: „52 Anmeldungen an der Sekundarschule Nord reichen nicht aus, um hier eine eigenständige Sekundarschule zu gründen – aber auch diese Eltern sollen ihr Kind an einer Schule einschulen können, die sie gewollt haben“ (Schuldezernentin Petra Glöß). Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn was lehrte...

  • Castrop-Rauxel
  • 21.03.13
Politik

FDP: Landrat soll sparen und nicht verschwenden

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers. Kreisleitstelle Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt...

  • Wesel
  • 18.02.13
Politik

Koalition grenzt Bezirksbürgermeister aus

Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte bei der CDU Fraktion die Entscheidung der Koalition, eine gemeinsame Anregung aller sechs Bochumer Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum abzulehnen. Während der Festlegung der Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat hatten die Bezirksbürgermeister gefordert, projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilzunehmen, wenn es um eine Angelegenheit ihres Bezirks handelt. Die Koalition aus...

  • Bochum
  • 15.02.13
  •  7
Politik

Junge Union: Umweltzone ist reiner Regulierungswahnsinn!

Die Stadt konnte die Umweltzone, die seit Januar 2013 im Norden Immigraths errichtet werden musste, nicht verhindern. Eine EU-Richtline und die Bezirksregierung haben hier den Ton angegeben. So dürfen jetzt nur noch Autos mit grüner oder gelber Plakette dort fahren. Die Junge Union kritisiert an der Entscheidung vor allem die gewerbe- und industriefeindliche Politik. „Klar will jeder saubere Luft, aber wir bezweifeln hier eindeutig das Verfahren. Eine einzige Messstelle soll hier...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 18.01.13
  •  1
Politik
Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW

Nichtraucherschutz? - Ja, natürlich, aber...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

  • Wesel
  • 03.12.12
  •  15
  • 1
  • 2
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