Beck: "Landesregierung muss Polizisten den Rücken stärken."

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender Hemmschwelle für Angriffe und Gewalt – mehr Rückhalt. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihnen den Rücken stärkt."

Auch im Polizeipräsidium Bochum wird in diesem Jahr eine steigende Zahl von Angriffen und Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet. Bis September 2016 gab es 22 gefährliche Körperverletzungen und 63 einfache vorsätzliche Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten. Damit liegt man bereits auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. 2015 hatte es im gesamten Jahr 15 gefährliche Körperverletzungen und 42 einfache vorsätzliche Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Die Zahlen haben eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW ergeben (Landtagsdrucksacke 16/13643).

"Die Landesregierung muss endlich dem Negativtrend wirksam entgegentreten. Die FDP erwartet, dass Rot-Grün ein deutliches Signal an alle potentiellen Täter sendet: Polizei und Helfer anzugehen, ist in NRW tabu. Wer Polizei und Rettungskräfte angreift, muss postwendend spürbare Folgen erfahren. Wir brauchen klare Kante, schnelle Reaktionen und eine deutliche Sanktion durch den Staat", unterstrich Beck.

"Wer in NRW geblitzt wird, erhält binnen weniger Wochen eine staatliche Reaktion", betont Beck, der auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum ist. "Wenn ein Täter einen Polizisten gezielt angreift, dauert es nicht selten ein Jahr, bis es eine staatliche Antwort gibt. Strafverfahren müssen schneller, verbindlicher und spürbarer werden."

Dienstausfallzeiten, Beihilfekosten, Schadensersatz- und Schmerzensgeld müssen rigoros eingeklagt werden, damit Tätern das Ausmaß des Vergehens deutlich wird. "Es ist inakzeptabel, dass Angriffe alltäglich geworden sind und Strafverfolgungen zu oft im Sande verlaufen. Dem muss konsequent entgegen getreten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Täter feixen, während sich frustrierte Beamte im Stich gelassen fühlen. Deshalb muss die Landesregierung Vollzugsdefizite und Versäumnisse ausräumen", so Beck abschließend.