Iserlohn - Politik

Vor zwei Jahren wurden – auf Antrag von Bürgermeister Michael Joithe und gegen alle Stimmen der SPD-Fraktion – die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erhöht. Der Rat entschied am 29. Juni 2021 mehrheitlich, dass bereits zum neuen Kindergartenjahr, welches nur einen Monat später – am 1. August 2021 – begann, die Änderungen in Kraft treten. Kommunale Mehrausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung sollten durch eine Erhöhung in den unteren Einkommensgruppen von 3...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommerklausurtagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten (FDP) und Freien Wählern (FW) in Iserlohn willkommen heißen. Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen...

Schmerztabletten, Blutdrucksenker, Psychopharmaka, Fiebersäfte für Kinder – längst geht es nicht mehr nur um zwei, drei Arzneimittel, die schwer zu bekommen sind, sondern um knapp 500 Arzneimittel . Während der Verzicht oder das Warten auf das eine oder andere Supermarkt-Produkt eher ein Luxus-Problem ist, kann es bei Medikamenten im schlimmsten Fall um Leben und Tod gehen. Daher hat nun die Bundesregierung eingegriffen und ein Gesetz verabschiedet, das Abhilfe schaffen soll. Das...

Bei einem Antrittsbesuch vergangene Woche tauschten sich der Vorstand und die Sozialausschussmitglieder der SPD-Ratsfraktion mit Ute Przyklenk und Colin Westerweg, der neuen Leitung der Werkstatt im Hinterhof aus. „Die Werkstatt nimmt wichtige Aufgaben bei der Präventionsarbeit, Suchtberatung und Tagesstrukturierung wahr“, so Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Der Sozialausschussvorsitzende Michael Scheffler freut sich, dass das Angebot der Einrichtung sowohl angenommen als auch in der...

"Wuppertal. Unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé vom Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles haben sich insgesamt 16 Expertinnen und Experten für Sozialrecht zusammengetan und in der 32. Auflage den „Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z“ veröffentlicht. Er ist im Nomos-Verlag erschienen. Der Leitfaden umfasst 1.027 Seiten, beinhaltet die Rechtslage bis Juni 2023 und kostet 25,90 Euro. Er kann im Buchhandel oder direkt beim Nomos-Verlag bestellt werden: hier...

Nein, eine Rechtsgrundlage für eine vollstreckte Kontopfändung konnte Frau X  von der Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn bisher nicht nachweisen. Damit hat Sie mich für dieses Thema  sensibilisiert. Allerdings erfuhr die Mitarbeiterin bisher auch keinerlei Unterstützung durch die Rechtsstelle der Stadt Iserlohn. Offensichtlich praktiziert die Stadt Iserlohn Zwangsvollstreckungen ohne jede Rechtsgrundlage, schlimmer noch, die offene Missachtung des Existenzminimums ist eine offene...

Am Montagabend informierten sich der Vorstand und Vertreter:innen aus Schulausschuss und des Betriebsausschuss Kommunales Immobilien Management der SPD-Fraktion über den Fortgang der Planungen zum Erweiterungsbau der Gesamtschule Iserlohn am Nußberg. „Hier entsteht jetzt ein modernes Schulgebäude, das dem aktuellen Stand der Pädagogik und den Anforderungen an die Inklusion von Schüler:innen entspricht“, ist die Fraktionsvorsitzende Eva Kitz im Ergebnis zufrieden mit den vorgestellten Plänen....

Bei einem Ortstermin in Letmathe tauschten sich vergangene Woche Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion sowie des Ortsvereins (OV) Letmathe über die aktuelle Verkehrssituation auf den Umleitungsstrecken aus. Wegen der Baustelle rund um die neu entstehenden Kreisverkehre wird der Verkehr unter anderem über die Straßen Im Nordfeld, Kilianstraße und Bachstraße umgeleitet. Hier sind aus Sicht der SPD weitere Maßnahmen erforderlich, um nicht nur die Anwohner:innen zu entlasten. Bauarbeiten...

Die Stadtverwaltung setzt einen SPD-Antrag um. „Am 20. August 2019 beantragten wir unter anderem weitere Sitzbänke, schattenspendendes Stadtgrün und Sonnenschirme“, erinnert Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Der Haupt- und Personalausschuss folgte dem Anliegen einstimmig. Seitdem taucht der Beschluss regelmäßig im Controlling auf. Die ersten Umsetzungsschritte nach vier Jahren seien nun ausdrücklich zu begrüßen. Neben dem optischen Gewinn für die innerstädtische Gestaltung senken Bäume...

Was die offizielle Statistik verbirgt Stand: 21.06.2023 13:23 Uhr "Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Die offizielle Zahl veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Doch nicht jeder, der einen Job sucht, taucht in der Statistik auf. Die wichtigsten Gründe dafür im Überblick. Von David Rose, tagesschau.de Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt? Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. Die offiziellen Kriterien sind in Deutschland per...

Moderne, bewegliche, begrünte und gleichzeitig schattenspendende Sitzmöglichkeiten haben einen positiven Einfluss auf die Aufenthaltsqualität von Innenstädten und können – nicht nur dort – grüne Oasen schaffen, an denen Menschen gerne verweilen und miteinander ins Gespräch kommen. Für die Innenstädte in Iserlohn und Letmathe wünschen wir uns die Aufstellung sogenannter Parklets, welche sich bereits in vielen Großstädten Deutschlands (u. a. in Berlin und Stuttgart), aber auch in immer mehr...

Abhängig Beschäftigte sind weisungsgebunden. Aber was ist mit der Remonstrationspflicht? "Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), für Landesbeamtinnen und –beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche...

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die...

Wir nehmen die Aufenthaltsqualität auf dem Bahnhofsvorplatz ins Auge. Durch den Einfluss des Klimawandels werden unsere Sommer immer heißer. Insbesondere Kinder und ältere Mitmenschen leiden besonders unter den Veränderungen. Der Platz vor dem Stadtbahnhof ist derzeit weitgehend frei von schattenspendenden Bäumen. Daher soll die Verwaltung prüfen, über dem Kinderspielbereich ein Sonnensegel aufzuhängen. Außerdem sollen die vorhandenen Sitzbänke beschattet werden. Hier stellen wir uns eine...

Am ersten Juni-Wochenende fand zum 19. Mal der Workshop unter Palmen (WuP) als jährliches landesweites Treffen der Kinder- und Jugendparlamente statt. Er dient der politischen und allgemeinen Weiterbildung und bietet den Jugendlichen die Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch. 220 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg trafen sich dazu in der Akademie Mont-Cenis in Herne. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne, Dr. Frank Dudda, eröffnete...

. . . ein Wort zum Sonntag  . . . "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen."Thomas Jefferson (1743 - 1826) war ein US-amerikanischer Rechtsanwalt und Staatsmann.

Der Stenglingser Weg ist zwischen der Kreuzung Lasbecker Weg und des in 2019 errichteten Wendebereiches im Industriegebiet Stenglingsen ab sofort als Einbahnstraße ausgewiesen. Der etwa 230 Meter lange Abschnitt musste bis dato wegen des Neubaus der Brücke in Lasbeck und wegen Tragfähigkeitsbeeinträchtigungen an der parallel verlaufenden Stützwand gesperrt bleiben. Nach der letzten Brückenhauptprüfung wurde empfohlen, die Befahrbarkeit des Weges auf Fahrzeuge bis zu 3 Tonnen zu begrenzen. Eine...

SPD-Antrag: Welche Ideen gibt es für die Innenstadt in Letmathe rund um die Hagener Straße? Was wünschen Bürgerinnen und Bürger sich für ihren Stadtteil? Wir haben zahlreiche Gespräche geführt und Anregungen diskutiert. Für mehr Aufenthaltsqualität in der Letmather Innenstadt und eine Aufwertung der Hagener Straße sollen die nachfolgend aufgeführten Vorschläge nun durch die Verwaltung geprüft werden: Mehr Bänke und Sitzmöglichkeiten Mehr als 28 % der Letmather Bevölkerung ist über 65 Jahre...

Die baulichen Mängel am Humpfertturm hat das Kommunale Immobilien Management (KIM) kürzlich dargestellt. Deutlich wurde, dass ein Neubau des Turms günstiger sein könnte als eine kostspielige Instandsetzung. Wir begrüßen entsprechende Überlegungen und wollen auch den politischen Auftrag, einen Neubau aus Holz ins Auge zu fassen. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Fördermittel für den Humpfertturm genutzt werden könnten und welche Kosten für einen Ersatzneubau des Turms in einer...

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter ist nachweisbar. Zum Beispiel finden sich deutliche Hinweise in den statistischen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit.   "Die Tabellen erscheinen monatlich und enthalten Informationen über Bestand, Abgang, Dauer, Zugang, Bedarfe, Bedarfsgemeinschaften, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Kosten der Unterkunft und Wohnsituation, Leistungs- und Zahlungsansprüche, Leistungsminderungen und weitere Merkmale." Diesmal lege ich den Schwerpunkt auf die Kosten der...

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde die Seriösität der Beratung im Jobcenter Märkischer Kreis ein weiteres Mal hinterfragt. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis   Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt auch am 03.06.2023 noch Mietobergrenzen vor "die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen" sind. Geld zum Wohnen Und auch der Märkische Kreis selbst benennt am 03.06.2023 weiterhin auf dem kreiseigenen Internetauftritt SGB II - Konzept und...

Eva Kitz bleibt Vorsitzende der Iserlohner SPD-Ratsfraktion. Am Montag wurde zur Hälfte der Ratsperiode turnusgemäß der Fraktionsvorstand neu gewählt. Als erster stellvertretender Vorsitzender ist Peter Leye, als weitere Stellvertreter sind Volker Keitmann und Sylvia Patscher bestätigt worden. 120 Anträge und Anfragen „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die SPD-Fraktion über 120 Anträge und Anfragen an den Rat, die Ausschüsse und Beiräte gestellt,“ fasst Eva Kitz die ersten 30 Monate der...

Die „Operation Züchtigung“ im Mai 1943 sollte Rüstungsindustrie im Ruhrgebiet und Moral der Bevölkerung schwächen. In diesem Mai jährt sich der Angriff britischer Bomber auf fünf Talsperren im Sauerland und in Nordhessen zum 80. Mal. Für den Angriff auf die Möhne-, Lister-, Sorpe- und Ennepetalsperre des Ruhrverbands sowie auf die Edertalsperre im Waldecker Land hatten die Piloten der Royal Air Force monatelang trainiert. In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 1943 war es schließlich so weit: Die...

USA. Providence, Rhode Island Ein Einzelfall der Nachahmer verdient. "Durch unglückliche Umstände verlor eine junge Frau ihre Wohnung und lebte in ihrem Auto. Doch auch das wurde ihr nun genommen, denn es wurde mit einer Wegfahrsperre versehen. Der zuständige Richter zeigte sich berührt und übernahm ihre Strafkosten." Richter übernimmt Geldstrafe für junge Frau "Der Weg zum 'Star' Die Sendung nennt sich 'Caught in Providence' und lief zunächst in einem kleinen lokalen Sender. Mittlerweile läuft...