Iserlohn - Politik

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Auch in der nunmehr veröffentlichten Fassung fehlt der Realitätsbezug. Die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt unberücksichtigt. Fortschreibung 2023 des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2021 Bericht vom 27.09.2023 Schlimmer noch. Die aktuelle Sozialrechtssprechung bleibt weiterhin ignoriert. Bis auf Weiteres gelten die Mietobergrenzen gem. WoGG § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag. Ausnahmslos jede Kürzung der Kosten der Unterkunft sollte mit Widerspruch und...

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro. Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen ("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung) gar nicht erfasst.  Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei...

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...

"Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II und Sozialhilfe nach dem SGB XII wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft in zwei Verfahren (AZ: LSG NRW, L 12 AS 668/23 und L 12 AS 741/23), ob die damaligen...

Auszug aus: Thomé Newsletter 40/2023 vom 03.12.2023 3. Wohnkostenlücke 2022Unter Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zu verstehen. Im Jahr 2022 beliefen sich die nicht übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382 Millionen Euro. Die durchschnittliche Differenz in den Haushalt, in denen nicht die kompletten Wohnkosten übernommen wurden, betrug 101 Euro. Im Jahr 2021 betrug diese Zahl noch 91 Euro. Also...

Leistungsberechtigte sind zur Mitwirkung und zur Wahrheit verpflichtet. Bei Unregelmäßigkeiten wird schnell die Staatsanwaltschaft hinzugezogen. Vielleicht klappt das auch bei vorsätzlichen Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern? Einige Irreführungen sind aufgefallen. Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Das Weisungsrecht gibt es, weil nicht jedes Detail einer Tätigkeit im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann. Genaueres dazu ist in § 106 der...

2024 markiert den 100. Jahrestag des tragischen Kreisbahnunglücks vom 17. Juni 1924 an der Düsingstraße in Iserlohn. Ein Ereignis, das 26 Menschen das Leben kostete und zu 43 schweren Verletzungen führte – der schwerste Unfall seiner Art in Deutschland. Mehr Verkehrssicherheit nach Unfall Es ist wichtig, dieses tragische Ereignis nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Das Gedenkkreuz an der Haltestelle Obergrüne, Kirche, mahnt bereits mit den Worten „Mensch, bedenk die Ewigkeit.“ Der Unfall,...

"Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte. So finden sich in sämtlichen Leistungsbescheiden des Jobcenters Wuppertal eine Rechtsfolgenbelehrung, die darüber aufklären soll, was passiert, wenn SGB-II-leistungsberechtigte Personen ihren gesetzlichen Pflichten in Bezug auf die...

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für nachhaltige Zukunft in der Veranstaltungskultur in Iserlohn ein. Im Umweltausschuss soll der Antrag beraten, ein Geschirrmobil anzuschaffen, das Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck bereitstellt. Zielstellung ist nicht nur der nachhaltigere Umgang mit Ressourcen, sondern auch die Entlastung von Veranstalter:innen. Unterstützung des EhrenamtsDer stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler betont die Wichtigkeit dieses Schrittes im Umweltschutz. Durch...

„Minuten können über Leben und Tod entscheiden“, begründet SPD-Sozialpolitikerin Doris Rickert den Antrag. Um im gesamten Iserlohner Stadtgebiet für mehr Sicherheit zu sorgen, sollen Notrufplaketten auf allen Sitzbänken angebracht werden. Das Praktische: Bei der Annahme eines Notrufs können Rettungskräfte den genauen Standort der Sitzbank dank der georeferenzierten Nummer auf den Plaketten bestimmen und so schneller zur Stelle sein. Vielseitige MöglichkeitenInsbesondere ältere...

„Die ‚Haltestelle‘ ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen in Not. Sie bietet ihnen nicht nur eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen“, ist das Fazit von Eva Kitz nach ihrem Besuch in der Wärmestube am Bilstein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende war mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael Scheffler und Sozialausschussmitglied Monika Stockmann oberhalb des Fritz-Kühn-Platzes zu Gast bei den Streetworkern...

„Die ‚Haltestelle‘ ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen in Not. Sie bietet ihnen nicht nur eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf, sondern auch die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen“, ist das Fazit von Eva Kitz nach ihrem Besuch in der Wärmestube am Bilstein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende war mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Michael Scheffler und Sozialausschussmitglied Monika Stockmann oberhalb des Fritz-Kühn-Platzes zu Gast bei den...

Unter dem Motto „Gewalt kommt mir nicht auf den Campus!“ starten die FH Dortmund, die FH Südwestfalen, das Studierendenwerk und die TU Dortmund anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November eine gemeinsame Aktion auf dem jeweiligen Campus. Rund 15.000 bedruckte Papiertüten, die ab dem 20. November in den Cafeterien und Mensen des Studierendenwerks zur Verpackung von Backwaren ausliegen, sollen Aufmerksamkeit für das Thema schaffen. Dabei soll der Aufdruck der Tüten...

Bei der Zusammenkunft der Partnerschaftskomitees im September war ausweislich der städtischen Pressemeldung das Komitee für Auchel nicht vertreten. Die bisherigen Aktivitäten sind mit dem bedauerlichen Ableben der langjährigen Vorsitzenden zum Erliegen gekommen. Jubiläum vor der TürIm Laufe der Jahre haben sich etliche freundschaftliche Kontakte zwischen Familien aus beiden Orten entwickelt. Eine wesentliche tragende Säule war in der Vergangenheit der Austausch von Schülerinnen und Schülern der...

Die Existenzsicherung ist nicht sichergestellt. "Hiermit stelle ich einen Antrag auf Härtebedarf /ungedeckter Mehrbedarf bezgl. meiner Haushaltsstrom Pauschale in Höhe von 151 €. Aufgrund meiner Schufa Einträge bekomme ich keinen günstigeren Anbieter und die Vorschläge der Verbraucher Zentrale, habe ich soweit es mir möglich war schon lange umgesetzt. Im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten ist es mir nicht möglich, die Stromkosten in eigener Leistung zu decken." Unterversorgung. Im...

Uns liegen Informationen vor, dass die städtische Schulverwaltung das Anmeldeverfahren der Gesamtschulen zum nächsten Jahr umgestellt hätte. Die Politik wurde darüber nicht informiert. „In der Vergangenheit war es üblich, dass es ein abgestimmtes und vertrauensvolles Vorgehen von Verwaltung und Politik gegeben hat“, berichtet Peter Leye. Nachdem die Beteiligung nicht durch die Verwaltung selbst erfolgt, bitten wir um Bericht im Schulausschuss am Dienstag. Mit einem eigenen Tagesordnungspunkt...

Ausnahmslos jeder Leistungsberechtigte der Kosten der Unterkunft aus eigener Tasche beisteuern muss, ist ein Betrogener. Nicht ein einziger Konzept-Entwurf wird vom Dortmunder Sozialgericht anerkannt, nachdem das LSG NRW Klartext gesprochen hat. Trotz mehrfacher klarer Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der veröffentlichen Mietobergrenzen, haben die Verantwortlichen des Jobcenter Märkischer Kreis nicht die aktuellen Daten bekannt gegeben. § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag! Die...

Wir alle investieren.  Manche in Papierschnipsel oder in bunte Zettel. Man könnte sogar in Kinder investieren, aber: Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung     "Nach hitzigem Streit über die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus hatte das Bundeskabinett vergangene Woche den zugehörigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit sei endlich „eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden“, freute sich die Grünen-Politikerin – doch nun werden aus der Ampelkoalition...

Das Team der Stadtbücherei Iserlohn hat im Sommer mit der Entwicklung eines Konzeptes für die zukünftige Ausrichtung der Bibliothek an ihrem neuen Standort am Schillerplatz begonnen. Die Iserlohner Bibliothek der Zukunft möchte ein offener Ort sein, der zum Stöbern, Lesen und Lernen und zum Entdecken und Ausprobieren einlädt, inspirierend und innovativ - ein Treffunkt, an dem sich  Besucher gerne zwanglos aufhalten. Wie sich die Iserlohner und die Nutzerinnen und Nutzer der bisherigen...

Jobcenterbescheide zu verstehen ist nicht leicht. Viele tausend Gespräche mit Leistungsberechtigten zeigen an dieser Stelle eine große Übereinstimmung: "Wer soll dieses Geschreibsel verstehen?" Die sprachliche Verwirrung beginnt schon mit Begriffen wie "Bedarfsgemeinschaft" für eine Einzelperson.  "Gemeinschaft bezeichnet in der Soziologie und der Ethnologie eine überschaubare soziale Gruppe, deren Mitglieder durch ein starkes „Wir-Gefühl“ eng miteinander verbunden sind – oftmals über...

Immer wieder sprechen Personen vor, die telefonisch Informationen beim Jobcenter nachgefragt haben oder auch mündlich Anträge gestellt haben und keine Antworten erhalten. Aber nur ein schriftlicher Bescheid ist rechtlich angreifbar.  Allerdings gilt auch: Wenn kein Bescheid in angemessener Frist erlassen wurde, kann es sinnvoll sein eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen. "Bürgergeld, früher Hartz IV oder Arbeitslosengeld II (ALG II) ist nach dem zweiten...

Stellen Sie sich vor, Sie stehen an der Kasse und warten auf Ihr Wechselgeld. Stundenlang. Tagelang. Das ist unvorstellbar. Aber solches Verhalten ist normal für die Widerspruchstelle im Jobcenter Märkischer Kreis. Nach gewonnenen Sozialklagen sind die erstrittenen Beträge zeitnah zu ermitteln und anrechnungsfrei nachzuzahlen. Von Amtswegen, also ohne eigenen Antrag, sind zusätzlich immer Zinsansprüche zu prüfen und zeitgleich mit auszuzahlen. Diese in § 44 SGB I geregelte...

Am 21.09.2023 strahlte Monitor einen Beitrag zum Bürgergeld aus. "Die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes hat in Deutschland eine alte Debatte entfacht. Arbeiten lohne sich nicht mehr, sagen einige Stimmen in der Union. Fachleute widersprechen: Die Debatte werde mit unvollständigen Zahlen geführt und Niedriglohnbezieher gegen Erwerbslose ausgespielt. MONITOR hat nachrechnen lassen, wie groß der Unterschied wirklich ist und wie er sich entwickelt hat." Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen...