Iserlohn - Politik

"Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die...

ist rechtswidrig. Die Versuche Kunden auf "Jobcenter.digital" zu verpflichten, darf ein Angebot sein, aber keine Engführung.  Beweissicherer Zugang von Anträgen und Unterlagen Allgemeines Phänomen: in Jobcentern eingereichte Anträgen und Unterlagen gehen regelmäßig verloren. Den Antragstellenden obliegt im Zweifelsfall die Beweispflicht über das Einreichen der Unterlagen, es wird daher empfohlen sich um beweissichere Zugänge zu kümmern. Nachfolgende kommen in Frage: 1. Möglichkeit: Schriftliche...

Anlässlich des Welttags des Buches besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk den Kindergarten „Arche Noah“ im Evangelischen Familienzentrum in Letmathe, um den Vorschulkindern eine besondere Freude zu bereiten. Im Rahmen einer Vorleseaktion las sie aus zwei spannenden Büchern vor und begeisterte die kleinen Zuhörer mit Geschichten aus fernen Welten und lustigen Abenteuern. Der Welttag des Buches wird jährlich am 23. April gefeiert und ist eine weltweite Feier des Lesens, der...

Das Problem der fehlenden Sozialwohnung ist allgegenwärtig. Das Vortäuschen angeblich "schlüssiger Konzepte" wird nicht nur im Märkischen Kreis praktiziert. Im ELO-Forum wird z-Zt. kontrovers darüber diskutiert, ob Irreführung durch "Konzepte" bereits strafrechtlich als Betrug gewertet werden müssen oder nicht. Jobcenter Gießen: seit 10 Jahren falsche Mietobergrenzen vorgegeben Auch ich wäre an Meinungen von Geschädigten und Nicht-Betroffenen aus dem Märkischen Kreis interessiert.

Die Klasse 04 der Hundertwasser-Schule Altena war auf Schulausflug in Berlin und hat die Gelegenheit genutzt, den Deutschen Bundestag zu besuchen und ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk zu führen. „Es ist immer eine schöne Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern den Berliner Teil meiner Arbeit näher zu bringen und ihnen einen Einblick in das Innenleben des deutschen Parlaments zu geben und eine Reihe von gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu...

Als heimische Bundestagsabgeordnete habe ich anlässlich des Welttags des Buches den Kindergarten "Arche Noah" im Evangelischen Familienzentrum in Letmathe besucht, um den Vorschulkindern eine besondere Freude zu bereiten. Im Rahmen einer Vorleseaktion habe ich aus zwei spannenden Büchern vorgelesen und die kleinen Zuhörer mit Geschichten aus fernen Welten und lustigen Abenteuern begeistert. Der Welttag des Buches wird jährlich am 23. April gefeiert und ist eine weltweite Feier des Lesens, der...

"In Deutschland fehlen dem Bündnis "Soziales Wohnen" zufolge mehr als 910.000 Sozialwohnungen. Der Zusammenschluss aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden beruft sich dabei auf eine Studie des Pestel-Instituts, die von dem Bündnis in Auftrag gegeben worden war. Neue Sozialwohnungen kommen vor allem Menschen mit kleinen Einkommen zugute.Der Studie zufolge gab es Ende 2022 rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Das Bündnis hält es für notwendig, dass bis...

ohne Worte Marode Brücke = Chaos pur! Lutz van der Horst in Lüdenscheid | heute-show vom 05.04.2024

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Bürgergeld-Rechner Mit dem Bürgergeld Rechner können Sie online schnell und sicher ihren Anspruch vom Jobcenter auf das Arbeitslosengeld II berechnen. Die Anwendung ist kostenfrei und enthält alle aktuellen Daten aus 2024.

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Am Mittwoch, 17. April, findet um 18.30 Uhr im Forum des Gymnasiums An der Stenner in Iserlohn (Stennerstraße 5), die öffentliche Premiere der Filmdokumentation „Unterm Hakenkreuz – Westfalen 1933–1945 im Amateurfilm“ statt. Produzent des Films ist das LWL-Medienzentrum für Westfalen, das in Kooperation mit dem Stadtarchiv Iserlohn zu dieser Abendveranstaltung einlädt. Der Eintritt ist frei. Die Filmdokumentation beleuchtet in zehn Kapiteln die Zeit des Nationalsozialismus in Westfalen-Lippe....

Am 23.02.2024 beendete das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 9 AS 138/19 einen seit  2014 schwelenden Rechtsstreit um rechtskonforme Mietobergrenzen beim Jobcenter Gießen. Der Zeitraum der Klage war von Januar bis Mai 2014! Seit benahe zehn Jahren gaukelte das Jobcenter Gießen gesetzeskonforme Mietobergrenzen vor, Mehrere "Gefälligkeitsgutachten" der Firma Analyse & Konzepte dienten dabei als Alibi. "Von Bürgergeld Bedürftigen wird erwartet, bei der Wohnungssuche nach jedem...

“Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute!Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 und der darauf folgenden Veröffentlichung der gesetzlichen Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 107 am 27. März 2024, treten ab dem 28. März 2024 weitreichende Änderungen für Empfänger von Bürgergeld in Kraft"...

Zum 28.03.2024 gilt das neue #SGBII #Sanktionrecht. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft! Harald Thomè Die offene Verachtung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte wird sichtbar.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak reisten fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis im März nach Berlin. In diesem Rahmen konnten sie Politik hautnah erleben, durch Besuche im Bundestag, Ministerien und weiteren Einrichtungen. Auftakt des Programms der Fahrt war eine Stadtrundfahrt, bei der besonders historische und politische Schauplätze im Vordergrund standen. Anschließend folgte die Besichtigung des Plenarsaals im Bundestag mit einer...

Mit Freuden hat das Dröscheder SPD-Ratsmitglied Monika Stockmann den heutigen Antrag der CDU aufgenommen, sich nun doch mit den Verkehrsproblemen im Ortsteil zu beschäftigen. Die Sozialdemokratin beantragte bereits im August 2023 ein Gesamtkonzept für den Verkehr in Dröschede. „Da die CDU jetzt doch mit Verantwortung übernehmen möchte, ist ein Lichtblick für eine höhere Verkehrssicherheit in Dröschede – insbesondere für unsere Kinder“, zeigt sich Stockmann hoffnungsvoll. Vorgeschlagene...

"Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren. Das Sozialgericht Karlsruhe vertrat dabei die Position, dass die Zuwendungen nicht ausreichten (Urteil vom 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22; S 12 AS 1358/23; S 12 AS 1359/23) und damit verfassungswidrig waren." Bundesverfassungsgericht...

Anlässlich der Europameisterschaft 2024 trafen sich der Botschafter der Republik Italiens, Seine Exzellenz Armando Varrichio, und der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak. Grund des Besuches war die Rolle der Waldstadt bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft. Da der hochrangige Diplomat Varrichio mit großem Interesse die Vorbereitungen für die Fußball-Europameisterschaft verfolgt, war ihm bekannt, dass die italienische Fußball-Nationalmannschaft ihr „Base-Camp“ in Ziemiaks...

Zwei Monatsmieten im Zahlungsrückstand berechtigen nach deutschem Mietrecht zur Räumungsklage.  Der Erstantrag auf ALG II-Leistungen wurde erst ab März2021 - nach der Trennung von Ihrem Ex gestellt, der bereits nach Augsburg verzogen war. Die Frau blieb allein in der Wohnung zurück. Die Abmeldung war bei der Meldestelle Herten gemeldet. Die Anmeldung des Ex in Augsburg liegt wohl vor. Warum in der anhängig gemachten Räumungsklage immer noch beide gemeinsam genannt wurden ist nicht ersichtlich....

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

Im Pilotprojekt „Klimaanpassung in Kultureinrichtungen“ der Kulturstiftung des Bundes untersuchen deutschlandweit zwanzig Kulturinstitutionen verschiedener Sparten, wie sie am besten auf konkrete Folgen der Klimakrise reagieren können. Für den begleitenden Beratungsprozess, den internationalen Wissenstransfer und die Entwicklung modellhafter Anpassungskonzepte stellt die Kulturstiftung des Bundes in den Jahren 2024 bis 2025 Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,31 Millionen Euro zur Verfügung....

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Als Ihre Abgeordnete hier vor Ort freue ich mich besonders darüber, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 900 Schulen profitieren werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann....