„Im Namen des Volkes“? - Hartz IV-Sanktionen auch gegen Schwangere

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort.

Katja Kipping trug vor:
„Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja, selbst Schwangere werden mit dem kompletten Entzug der Leistungen bedroht, wenn sie nicht jeden 1-Euro-Job, nicht jedes Jobangebot annehmen."

Das Stenoprotokoll (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, DIP) zitiert den Abgeordneten mit dem Zwischenruf: (Paul Lehrieder: Zumutbar!)

In der Frage hieß es:
“Ich möchte Sie bitten hierzu Stellung zu beziehen. Vertreten Sie tatsächlich die Auffassung, die Sanktionierung von Schwangeren unter das Existenzminimum sei zumutbar? Oder beziehen Sie Ihre Aussage auf die Sanktionierung bei "Arbeitsverweigerung" schlechthin? Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren den Missbrauch von 1-€-Jobs und die Mitnahmeeffekt der Träger. Halten Sie Sanktionen bei illegaler Zwangsarbeit wirklich für angemessen?“
http://www.abgeordnetenwatch.de/paul_lehrieder-575-37767--f293593.html#q293593

Kommentar:

Die Antworten Lehrieders waren erwartungsgemäß ausweichend und realitätsfern, aber die Möglichkeiten für die Bürger aktiv mittels des Internet an der Politik mitzuwirken, sind bemerkenswert und ausbaufähig. Der CSU-Politiker beweist wieder mal die Beobachtung:

Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.