Neues "Hemer-Bündnis": Schwarze Null ohne Steuererhöhungen möglich!

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Arne Hermann Stopsack (FDP), Hans-Peter Klein (SPD) und Martin Gropengießer (CDU) (v.l.) stellten ihr gemeinsames Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt 2016 ohne Steuererhöhungen vor. (Foto: privat)

"In dieser Konstellation sind wir auch noch nicht so häufig aufgetreten", begann Martin Gropengießer das Pressegespräch. Damit hatte der CDU-Vorsitzende durchaus recht, denn ihm zur Seite saß nicht nur Arne Hermann Stopsack (FDP), sondern auch Hans-Peter Klein (SPD). Mit Blick auf die Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb machte dann auch schnell das Wort der "Deutschland-Koalition" oder des "Hemer-Bündnisses" die Runde.

"Hier haben sich die drei Fraktionen zusammengefunden, die jede für sich bereits konstruktive Vorschläge für einen Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen gemacht haben", ergänzte Arne Hermann Stopsack, "da lag es natürlich nahe, dass man sich zusammensetzt und aus den insgesamt 38 Einzelanträgen der Fraktionen ein gemeinsames Konzept erarbeitet."
Doch bevor das schwarz-rot-gelbe Trio zum Inhaltlichen kam, wurde noch deutliche Kritik am ursprünglichen Haushaltsentwurf und dem Verhalten der übrigen Ratsfraktionen geäußert. "Der Haushaltsentwurf, den der Bürgermeister im Februar in den Rat eingebracht und am 8. April nochmals aktualisiert hat, beinhaltet mit Steuererhöhungen und einer Personalausweitung in der Verwaltung zwei strukturelle Weichenstellungen, die aus unserer Sicht beide falsch sind", fand Arne Hermann Stopsack auch im Namen von CDU und SPD deutliche Worte. "Wir wären auch offen für Gespräche mit GAH und UWG gewesen", ergänzte Martin Gropengießer, "doch statt eigener Vorschläge kamen von diesen Fraktionen bislang nur Leserbriefe mit vielen Worten aber ohne wirklichen Inhalt".
"Oberstes Ziel des neuen Bündnisses ist ein ausgeglichener Haushalt 2016, damit wir Ende des Jahres aus der Haushaltssicherung herauskommen", formulierte Hans-Peter Klein, "aber eigentlich brauchen wir nicht nur eine schwarze Null sondern eine schwarze Eins, um die strukturellen Defizite in den folgenden Jahren ausgleichen zu können." Und das könne aus seiner Sicht durchaus gelingen, so Arne Hermann Stopsack. "Mit unserem Antrag bieten wir eine Perspektive bis 2020."

Verabschiedung des Haushaltes im Rat am 17. Mai


Bei vielen Sparvorschlägen sei man sich einig gewesen wie z. B. bei der Anpassung und erheblichen Reduzierung der Ansätze für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung sowie der Streichung der Stelle des Klimamanagers. Auch die Stelle eines Inklusionsbeauftragten soll nicht eingerichtet werden. "Das bedeutete für unsere Fraktion schon gewisses Herzbluten, schließlich war es ja seinerzeit ein SPD-Antrag", bekannte Hans-Peter Klein. Aber in den aktuellen Zeiten seien andere Prioritäten gefordert und in einer ,Koalition' müsse man schon mal Kompromisse eingehen. Einig war man sich bei CDU,SPD und FDP hingegen wieder, diverse Investitionsvorhaben wie den Sportplatz am Woeste-Gymnasium oder das Umkleidegebäude im Ernst-Loewen-Sportplatz "haushaltstechnisch so abzubilden, dass sie erst in dem Jahr veranschlagt werden, in dem sie realistischerweise auch umgesetzt werden" - was in diesen Fällen einer Verschiebung auf 2017 gleichkommt.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in den neuen Haushaltsentwurf folgende Punkte aufzunehmen bzw. einzurechnen: Einsparungen im neuen Brandschutzbedarfsplan von jährlich 50.000 (2016) bzw. zukünftig 100.000 Euro sowie die Streichung der geplanten Stellen für "soziale Arbeit bei der Flüchtlingsbetreuung", der IT-Fachkraft und des Elektrikers.
Was für die SPD der Verzicht auf den Inklusionsbeauftragten war, ist für CDU und FDP der Verbleib des Projektes "Integrationszentrum Altes Amtshaus" im Haushaltsplan - allerdings mit einem Sperrvermerk. "Wichtig war uns, dass erst mal keine Investitionen getätigt und kein Personal eingestellt wird", so Arne Hermann Stopsack, "schließlich sind die zugesagten Fördermittel noch bis 2018 abrufbar, so dass der Rat zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über das Projekt beraten und entscheiden kann."

Strukturelle Defizite beseitigen


Zudem beantragen die drei Fraktionen für die Ratssitzung am kommenden Dienstag, 17. Mai, in dem der Haushalt dann endgültig verabschiedet werden soll, einen sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss. Dieser soll unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Verwaltungsstellen bis zum Ende des Jahres beinhalten sowie ein kw-Vermerk ("künftig wegfallend") für alle planmäßig freiwerdenden Stellen bis zum 31.12.2020. "Diese Stellen sollen dann intensiv daraufhin überprüft werden, ob die Aufgabe noch in dieser Form erforderlich ist bzw. nicht effizienter erledigt werden kann", erläuterte Arne Hermann Stopsack.
Weitere Punkte dieses Beschlusses sind u. a. die zukünftige Bewirtschaftung der städtischen Forstflächen, eine IT-Strategie der Verwaltung, die Überarbeitung der städtischen Gebührensatzungen, die Erstellung eines "Produktbuches" der Stadt Hemer sowie die Erarbeitung eines zukünftigen Nutzungskonzeptes des Bünting-Grundstückes für den Fall des geplanten Rückkaufes (insbesondere als Grundstück für einen Hallenbad-Ersatzneubau).
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