Regionalrat-Abstimmung: Steinbrucherweiterung?

Wird der 15-köpfige Regionalrat am Donnerstag, 14. März, im

Großen Sitzungssaal der Bezirksregierung in Arnsberg der Veränderung des Regionalplanes und somit der Erweiterung des Steinbruchs Weber am Griesenbrauck zustimmen?
Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Griesenbrauck - aber auch jene in Landhausen auf Hemeraner Gebiet - hoffen, dass der Regionlrat mit Nein stimmen wird.
Und das hat aus Sicht der Betroffenen gewichtige Gründe.
Hier noch einmal im Schnelldurchgang die Vorgeschichte, die die Interessensgemeinschaft Landhausen zusammengetragen hat:
„Seit numehr vier Jahren läuft das Verfahren zur Erweiterung des Steinbruchs Weber in Griesenbrauck. Der Steinbruchbetreiber plant die Erweiterung auf Hemeraner Gebiet bis rund 100 Meter an die marode, inzwischen stillgelegte Giftschlammdeponie des Ruhrverbandes heran. Diese Deponie verfügt in weiten Teilen über keine zeitgemäße Basisabdichtung, sondern nur über eine schon jetzt schadhafte Tonschicht.
Bereits in der Vergangenheit führte der Sprengbetrieb zu Gebäudeschäden im Ortsteil Griesenbrauck. Gleichzeitig traten bereits früher Schadstoffe aus der Deponie aus und tun dies bis heute. Laut Schadstoffregister des Umweltbundesamtes waren es allein im Jahr 2010 rund 148 kg Zink, 60 kg Nickel und 6,8 kg Cadmium.
Ein noch näher rückender Sprengbetrieb könnte die benachbarte Giftschlammdeponie noch weiter beschädigen. Die Risiken für Anwohner und Umwelt sind nicht kalkulierbar.
Sollte der Regionalrat nun am Donnerstag für die Erweiterung stimmen, würde die Bezirksregierung damit die Verantwortung auf den Märkischen Kreis abwälzen.“
Wie aber werden sich die 15 Mitglieder verhalten? Bislang hat sich nur der Iserlohner CDU-Ratsherr Rolf Kramer geoutet: „Ich werde gegen den Regionalplan stimmen. Ich bin zwar dafür, dass wir die Bodenschätze für die Industrie nutzen, aber es gibt ebenso auch Grenzen. Die sind meiner Meinung nach beim Steinbruch Griesenbrauck erreicht.“
Die CDU in Iserlohn und Hemer hat sich genauso positioniert, spricht sich gegen eine Änderung des Regionalplanes aus. Bislang hat die SPD sich nicht geräuspert. Wie also wird der märkische SPD-Vertreter im Regionalrat, Wolfgang Ewald, stimmen? Axel Hoffmann, der für die FDP Märkischer Kreis im Beirat sitzt, wird vermutlich als industriefreundlicher Politiker für die Veränderung stimmen, Horst Becker (CDU - Märkischer Kreis) könnte dagegen sein. Als feste Gegenstimme wird die des Olper Grünen Fred Josef Hansen gezählt. Aber das Abstimmungsverhalten aller anderen Beirats-Mitglieder ist genauso „leicht“ wie ein Lottospiel. Eingeweihte Kreise sehen die CDU-ler als Industrievertreter eher auf der Ja-Seite, die SPD-Mannen eher auf der Nein-Seite.
Klüger sind alle am Donnerstag nach 12 Uhr, wenn dieser für den heimischen Raum brisante Tagesordnungspunkt abgehakt ist.

Was ist ein Regionalplan?

Der Regionalplan (ehemals Gebietsentwicklungsplan) legt die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung der Region und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Wesentliche Grundlage ist der Landesentwicklungsplan.
Festlegungen im Regionalplan werden textlich und zeichnerisch vorgenommen. Hierbei wird zwischen „Zielen“ und „Grundsätzen“ der Raumordnung unterschieden.