Herzlichen Glückwunsch! - Neue Abgaben-Bescheide von Deutschlands bester Verwaltung…

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Kleve: Rathaus | Kleve hat, laut dem selbsternannten Meisterbürger, nicht nur angeblich Deutschlands beste Verwaltung, nicht nur die Schildbürger als Karnevalsverein (in/ mit denen offenbar die Vielzahl der gestellten Bürgermeister empor kommt) – Nein, Kleve geht in die Randzone Schildas, jener Demonstration logischer Ergüsse.

Die Tage bekam ich einen Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben. Müllabfuhr, Abwasser, Grundsteuer etc. An für sich wie jedes Jahr; nicht ungewöhnlich, außer dass es mich wurmt per Erhöhungen die Kumpanei zwischen Stadt und Pleite-Unternehmern bezahlen zu müssen. Aus Insolvenz der „Clever Stolz“ sind Mio-Beträge an Abgaben offen – die man sich nun über Masse der Kleinen wieder hereinholt. Man hätte auch „Cojones“ bei der Stadtverwaltung haben können und „Freunden“ mal auf die Füße treten oder ins Portemonnaie greifen können?

Hier aber nebensächlich – es geht um die neue Form des Bescheides, wahrlich eine Meisterleistung. Wahrscheinlich hat man dafür (wieder) ein auswärtiges Beratungsunternehmen bezahlt oder was?
Zunächst fällt auf, dass Salden fehlen bzw. ein Abgleich zwischen zu zahlenden Gebühren für 2014 einerseits und die Summe der im Laufe des Jahres 2014 gezahlten Gebühren. Fehlanzeige.
Irgendwie wirft man eine Nachforderung bei mir aus; wie die sich errechnen soll – keine Ahnung. Auf jeden Fall sind’s etwas über 80 Euro. Kann sein – kann aber auch nicht sein. Ich kann’s auf Grund dieses neuen Bescheides nicht erkennen.

Dann wurde es noch seltsamer – nachzuzahlen hatte ich ja über 80 Euro; bekam aber gestern über 40 Euro von der Stadtkasse auf mein Konto überwiesen mit dem Vermerk „Erstattung Grundbesitzabgaben Stadt Kleve“. Häh, ich muss nachzahlen, bekomm‘ aber Geld erstattet???

Dabei fiel mir eine Verhaltensregel à la Klever Landrecht auf: Immer und Überall ist es vonnöten Kassenzeichen oder Aktenzeichen anzugeben, hier auch. Ohne dem keine Antwort, kein Vorgang, keine Buchung von Zahlungen etc.
Regeln, von der Stadt aufgestellt – leider gilt das nicht für die Regeleinführer selbst; kein Kassenzeichen, keine Objekt-Nr., nichts bei der Überweisung der „Erstattung“ angegeben. Wie schaffen die das – Geld anzuweisen ohne Kassenzeichen etc.? Das ist doch niemals je ausbuchbar!

Dann machte ich mich dran, die in Ansatz gebrachten Verbrauchswerte (z.B. Wasser, Abwasser, Personen) zu beäugen – da fiel mir auf, dass ich vergaß die Stände zu melden; auch eine Ablesung ist mir nicht bekannt, Protokolle gibt’s schon mal gar nicht. Wie aber setzt man mich dann fest, nach welchen Werten woher? Schon fraglich…da ich diesbezüglich schon die seltsamsten Werte in Anrechnung gebracht bekam, will man es ja nachvollziehen.

Sodenn teilte ich meine Fragen der Stadt Kleve, hier der im Bescheid aufgeführten Mitarbeiterin, mit Bitte um Beantwortung/ Klärung mit. Die Antwort erstaunte mich (mal wieder), obwohl man sie in Klever Landen alltäglich kennt:
„ihre Anfrage bezüglich Ihres Steuerbescheides 2015 habe ich erhalten. Aufgrund der aktuellen Vielzahl der Rückfragen ist es mir nicht möglich, diese unmittelbar zu beantworten. Ich darf Sie daher um etwas Geduld bitten. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.“
Wer „Bescheid“ weiß, weiß dass es gegen Bescheide dieser Art seit Trocken-Sekt-Rüttgers keine Möglichkeit zum Einwand gibt; man muss schon direkt und innerhalb von 4 Wochen (VWG Düsseldorf) klagen. Ansonsten hat jeder Bescheid, egal wie unsinnig oder fehlerhaft, Rechtswirksamkeit!

Nun, wie schon so oft, wird’s darauf hinaus laufen, dass ich frühestens am 31. Tag (wenn überhaupt) eine Antwort in der Sache bekomme (Ob diese mehr als „bla-bla“ sein wird, bezweifel‘ ich) – es aber absolut keine Möglichkeit der Regelung geben wird; denn die 4-Wochenfrist ist dann vorbei…

Weiterhin - gehen wir mal davon aus, dass es tatsächlich Unmengen an Rückfragen gibt - hat irgendjemand „ganz Schlaues“ folgendes bewirkt: Undurchsichtige, unverständliche und ungenügende Bescheide, überarbeitete und am Ende genervte MitarbeiterInnen der Verwaltung.
Dazu noch die Versuchung Gebühren/ Abgaben nach „Pi mal Daumen, frei Nase“ festzusetzen, ggf. um Miese bei Parkhäusern etc. ausgleichen zu wollen/ müssen. Klappt ja, denn ich glaube kaum dass auch nur ein Betroffener vor Gericht zieht. Meiner Einer hat’s mal getan (Gesamtschule) und dafür „zahl“ ich heute noch dank dem Meisterbürger. Der Alltag, die Kinder, Ämter/ Behörden und ihr Wohlwollen, Arbeit, sind halt in Kleve – und nicht in Düsseldorf. Pyrrhus läßt grüßen.

Eines aber ist auch bewiesen: Kleve hat die beste Verwaltung Deutschlands - - hängt halt nur von der Definition ab „für wen gut“!
Helau Schildbürger, Helau Schilda, Helau Kleef
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