Kleve - Politik

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...

Im Vorfeld der Kreistagsentscheidung zum Nationalpark Reichswald am 23. April, wo bereits durch die CDU/FDP signalisiert wurde eine Bewerbung zum Nationalpark abzulehnen, wird am kommenden Mittwoch, 10. April 2024, 19 Uhr, eine Informationsveranstaltung (Podiumsdiskussion) zum Thema (Inter-)Nationalpark Reichswald stattfinden. Die "Initiative International Reichswald" und die Heimatvereine Nierswalde und Kessel laden dazu im "Haus am See" Goch-Kessel, Klosterweg 136 ein.  Der NRW-Minister für...

Andreas Gebbink Leiter NRZ-Kreisredaktion Kleve /Emmerich bringt es mit dieser Überschrift und dem Inhalt seines Berichtes auf den Punkt!  "...die Nationalparkidee hatte nie eine wirkliche Chance. Schon mit den ersten Äußerungen der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen war klar, dass die CDU den Nationalpark nicht will und in der Folge wurde verzweifelt nach Argumenten gesucht, um eine Ablehnung rechtfertigen zu können."  "Und so führe man „Klima- und Agrardebatten, in denen renitente...

Am 25. April findet der diesjährige Girls‘ Day statt. Der Berufsorientierungstag soll Mädchen einen Einblick in männerdominierte Berufsfelder bieten und sie für die Politik und politisches Engagement begeistern. In der Politik sind Frauen unterrepräsentiert: Im Landtag ist die Grüne Fraktion die Einzige mit einem Frauenanteil über 50%, nur jedes dritte Mitglied des Parlaments ist weiblich. Der Girls‘ Day soll dazu beitragen, Mädchen zu ermutigen politisch aktiv zu werden und...

Rassistische, antisemitische und rechtsextreme Äußerungen fallen immer wieder auch in Schulen. Rechtsextreme Vorfälle haben dabei oft auch einen Bezug zu Sozialen Medien, wie etwa TikTok. Wie auf solche Fälle angemessen reagiert und wie Schulen stark gemacht werden können gegen rechtsextreme und menschenverachtende Positionen, soll Thema der Veranstaltung „Demokratie macht Schule – politische Bildung und Rechtsextremismusprävention in Schulen“ am Donnerstag, 7. März 2024, um 19 Uhr, im...

Am 15. Februar hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer eine Liste mit kommunalen Maßnahmen für besseren Fuß- und Radverkehr veröffentlicht, welche das Land Nordrhein-Westfalen finanziell unterstützt. Insgesamt geht es in diesem ersten Teilprogramm um landesweit 230 neue Maßnahmen, für die das Land 73,7 Millionen Euro bereitstellt. Es ist zudem geplant, im Laufe des Jahres ein zweites Teilprogramm mit weiteren Projekten zu veröffentlichen. Die folgenden Maßnahmen im Kreis Kleve werden mit...

Gestern habe ich an der Demonstration gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus auf dem Gocher Marktplatz teilgenommen. Etwa 1.800 Menschen haben sich dort versammelt, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD sowie gegen Fremdenfeindlichkeit in unserem Land zum Ausdruck zu bringen. Kirchenvertreter, Kommunalpolitiker, ein Vertreter des Gocher Jugendparlaments und auch der Bürgermeister hielten ihre Ansprachen und nicht zuletzt auch das karnevalistische Prinzenpaar ließen es sich nehmen, vor der...

Mit rund 400 Traktoren demonstrierten heue die Landwirte in Kleve. Die Parkplätze Spoykanal und Ludwig-Jahnstrasse waren gerappelt voll. Rede bei der Demonstration der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern am 12. Januar 2024 in Kleve von Volkhard Wille, dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Kleve: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte! Die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind Anlass Ihrer...

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten haben Klima-Kleber-Aktivisten der Letzte Generation heute ihre bundesweiten Aktionen begonnen. Die Proteste sollen eine Woche lang andauern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden landesweit alle Autobahnauffahrten blockiert. Eine Sprecherin der Aktivisten bittet um Verständnis: Es gehe um "die Zukunft unserer Generation, um die Zukunft der Menschheit“. Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppen-Chef: Das sind gute Bilder, die CSU steht hinter den Klebern. Die Proteste...

Die Initiative für einen (Inter-)Nationalpark Reichswald hatte eingeladen und viele, viele kamen. Einige mussten stehen, da das Kolpinghaus in Kleve gar nicht so viel Stühle hatte, um allen einen Sitzplatz zu bieten. Die Einlader hatten sich viel Mühe gegeben, um möglichst umfangreiche Informationen zum Themenkomplex zu geben und mehrere Gäste eingeladen. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, informierte über die Ziele und Hintergründe...

Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen: „Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten...

Bei der Mitgliederversammlung des Klever Ortsverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Wasserburg in Rindern wurde am vergangenen Freitag ein neuer Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Im Vorfeld der Wahlen informierten Vorstand und Fraktion die Versammlung und es wurde der Haushaltsplan 2024 verabschiedet. Seit der letzten Mitgliederversammlung im August gab es zahlreiche Teilnahmen an Aktionen und Veranstaltungen wie Rhine Clean UP, Klimastreik oder Mifgash Festival. Man wolle...

Die ehemalige Umweltministerin und Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn kommt am Sonntag, 19. November um 18 Uhr ins Alte Landhaus am Forstgarten (ehemals Münze), Joseph-Beuys-Allee 1 in Kleve. Lasst uns was bewegen! in ihrem neuen Buch  „Lasst uns was bewegen! Was wir jetzt für die Zukunft unserer Enkel tun können“ teilt Bärbel Höhn ihre Erfahrungen und ihr Wissen als ehemalige Umweltministerin und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie jede/r einzelne sich einbringen kann.   Es wird eine...

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Kleve und seine Kommunen bedeutet das insgesamt 13.836.196,29 Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des Kreises Kleve und seiner Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt der...