Kleve - Politik

Am 19. November trafen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Kleve mit dem Landrat in Rees erstmals nach den Kommunalwahlen in neuer Runde. Neben dem Kennenlernen standen auch Sachthemen wie die äußerst herausfordernden Kommunalfinanzen im Fokus. Erneut zum Sprecher der Bürgermeisterkonferenz gewählt wurde Rainer Weber aus Uedem, sein Stellvertreter bleibt Dominik Pichler aus Kevelaer. Landrat Christoph Gerwers war sich mit den "alten" und "neuen" Bürgermeisterinnen und...

Demographischer Wandel, Bürokratie, Fachkräftemangel, Finanzprobleme und fehlende politische Langzeitstrategien - die Problem-Liste innerhalb des Pflegesektors ist lang und offensichtlich. Mit ihrer Diskussionsreihe „Wendepunkt“ hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen des Kreises Kleve ein Medium geschaffen, um mit Bürgern und Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Diese Diskussion um die Gesundheitspolitik ging nun letzte Woche mit dem Thema „Pflegekräftemangel“ in die zweite Runde. Bürokratische...

Kreistag besetzte in der konstituierenden Sitzung Ausschüsse sowie Gremien. In der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 06. November 2025 beschlossen die Mitglieder des Kreistags, dass es künftig zwei stellvertretende Landräte / stellvertretende Landrätinnen geben soll. Mit sehr großer Mehrheit wurden Agnes Teilmans (CDU) zur ersten stellvertretenden Landrätin und Stefan Welberts (SPD) zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt. Anschließend wurde über die Bildung der Ausschüsse...

„Es muss sich etwas tun bei der Versorgung mit Ärzten im Kreis Kleve!“ war der Tenor einer Podiumsdiskussion im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Wendepunkte“, organisiert von Bündnis 90/Die Grünen. Etwa 70 Besucherinnen und Besucher folgten mit Spannung der Diskussion im Kolpinghaus Kleve. Moderiert von Andreas Gebbink (Redaktionsleiter NRZ) erzählten Verantwortliche aus dem Gesundheitsbereich sowie Patienten aus ihrer täglichen Praxis, von Bürokratismus und Herausforderungen, aber auch...

Pressemitteilung der Stadt Kalkar: Zu ihrer letzten gemeinsamen Sitzung in der zum 31. Oktober endenden Wahlperiode kamen im Issumer Rathaus die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve sowie der Landrat Christoph Gerwers zusammen. Die Kalkarer Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und ihre sechs Amtskollegen, Ferdinand Böhmer (Kranenburg), Wolfgang Gebing (Kleve), Peter Hinze (Emmerich), Clemens Brüx (Issum), Ulrich Knickrehm (Goch) und Dirk Möcking (Kerken) scheiden aus dem Amt aus...

Bis zur Landesgartenschau im Jahr 2029 soll die Klever Innenstadt attraktiver und grüner werden. Mit diesem Ziel hatte die Stadt Kleve über den Sommer einen Planungswettbewerb unter Landschaftsarchitekturbüros veranstaltet. Siegerentwurf wbp Landschaftsarchitekten Bochum Am Dienstag, 28. Oktober 2025, wurde im Foyer der Klever Stadthalle die Siegerehrung des Wettbewerbes durchgeführt und gleichzeitig eine umfangreiche Ausstellung zu allen eingereichten Entwürfen eröffnet. Vor Ort stellten...

Mit rund 250 Mio. Euro steigen die kommunalen Zuwendungen für die Gemeinden und die Kreisverwaltung im Kreis Kleve aus der NRW-Gemeindefinanzierung deutlich an. Die entsprechende Mittelverteilung für die Kommunen über das Gemeindefinanzierunggesetz 2026 hat die NRW-Landesregierung an diesem Sonntag veröffentlicht. „Ich freue mich, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage die Gemeinden des Kreises Kleve rund 177 Mio. Euro aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhalten. Zudem erhält der Kreis...

Jetzt ist es also amtlich: Ein Teilstück der Schleuse Brienen muss nach dem Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf im Zuge der vom Deichverband Xanten-Kleve geplanten Deichsanierung erhalten bleiben. Lange hatte sich die Behörde in der Landeshauptstadt Zeit mit diesem Beschlussergebnis gelassen, doch nun fordert dieser Beschluss, der am 22. Oktober 2025 erlassen wurde, eine erhebliche Umplanung im Hause des Deichverbandes. Denn dieser hatte zunächst den vollständigen Abriss der...

Im Rahmen einer Klausurtagung haben die Fraktionsmitglieder der zukünftigen Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre neue Führungsspitze bestimmt. Judith Erichlandwehr und David Krystof wurden als gleichberechtigte Co-Vorsitzende gewählt und übernehmen in der nächsten Wahlperiode ab 1. November die Leitung der Fraktion. Die Entscheidung für eine Doppelspitze unterstreicht das Selbstverständnis der GRÜNEN, Führungsverantwortung paritätisch zu gestalten. Die Fraktion hat sich bewusst für...

37 Schnellbus-Linien gibt es bereits, bis zum Jahr 2027 sind landesweit 20 weitere Schnellbuslinien geplant, vor allem im ländlichen Raum. Das teilt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr mit. Über die Linien haben sich das Verkehrsministerium und die drei Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), go.Rheinland und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Absprache mit den jeweiligen Kommunen verständigt. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für den Betrieb der...

Tausende Menschen waren heute in der Klever Innenstadt unterwegs – viele zum Shoppen oder um sich etwas zu gönnen. Auch zahlreiche Parteien, die morgen bei der Kommunalwahl antreten, zeigten Präsenz. Genau darauf wollte die Fridays-for-Future-Ortsgruppe Kleve vor der Wahl aufmerksam machen: Konkreter Klimaschutz beginnt vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Deshalb richtete sich die Demonstration gezielt an die kommunale Politik, die jetzt die Weichen für eine klimagerechte Zukunft stellen...

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es einer Reform des Kommunalwahlrechts bedarf, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft Kommunalparlamente arbeitsfähig sind“, begründen die beiden Sprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen – Antje Engler-Janßen und Dr. Volkhard Wille ihre Initiative. „Die Arbeit in einem Rat, der statt 40 vielleicht 60 Mitglieder hat, wird dadurch nicht besser, sondern schwieriger und teurer“ sind sich die beiden sicher. Wenn am kommenden Sonntag die...

HWK-Präsident Andreas Ehlert empfing den stellv. Bürgermeister der Stadt Kleve, Josef Gietemann (SPD), sowie Prof. Dr. Jürgen Bock (SPD), langjähriger Präsident der Hochschule Bochum. Bock hatte den Entstehungsprozess des Masterplans Handwerk Ruhr eng verfolgt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich ein solcher Masterplan auch am Niederrhein umsetzen lässt. Ein „Masterplan Handwerk“ bündelt kommunale und wirtschaftliche Planungen – etwa zu Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und...

Am Dienstag, den 26. August 2025, lädt der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleve zu einem verkehrspolitischen Spaziergang mit den Landtagsabgeordneten Martin Metz und Dr. Volkhard Wille ein. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Bahnhof Kleve. Der Spaziergang dauert etwa 90 Minuten und führt zu verschiedenen neuralgischen Verkehrspunkten in der Stadt. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam mit den Bürger:innen sowie Fachleuten vor Ort die Herausforderungen und Potenziale der Klever...

Kleve, 11.07.2025 – Die Offenen Klever zeigen sich enttäuscht über den fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung eines einstimmigen Ratsbeschlusses zur Prüfung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Kleve. Der Beschluss wurde bereits im Oktober 2024 gefasst, bisher liegt jedoch weder eine Machbarkeitsstudie vor, noch wurde ein entsprechender Auftrag vergeben. Im jüngsten Stadtrat am 9. Juli 2025 wurde auf Nachfrage bekannt, dass der im Antrag genannte Kontakt zur Robert-Bosch-Stiftung...

Anders lässt sich die Situation kaum beschreiben, wenn man die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden zum Beteiligungsverfahren betrachtet. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW konnte ich nun Einsicht in die Akten nehmen. Nach dem mittlerweile dritten Anlauf zur Bebauung des LVR-Klinikgeländes Nord – die erste Planung stammt aus dem Jahr 2003 (sog. Städtebauliche Rahmenplanung), die zweite von 2020, der aktuelle Versuch läuft seit März 2025 – sollte man erwarten, dass die...

Am 14. September 2025 wählt Kleve einen neuen Integrationsrat – und die SPD tritt mit einem ebenso erfahrenen wie engagierten Team an. Acht Frauen und Männer mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Berufen und kulturellen Wurzeln bilden die SPD-Liste. Gemeinsam stehen sie für Respekt, Offenheit und echte Teilhabe – und für ein Kleve, in dem Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern als Stärke verstanden wird. Angeführt wird die Liste von Hamid Benbouazza, einem erfahrenen Sozialmanager mit...

Am Donnerstagabend, dem 12. Juni 2025, haben die Offenen Klever ihre Reserveliste für die Kommunalwahl am 14. September aufgestellt. Die Liste steht ganz im Zeichen der Erneuerung – mit frischen Gesichtern, einem Generationenwechsel und dem klaren Bekenntnis zur Zukunftsgestaltung in Kleve. Inge Kiwus, Vorsitzende der Offenen Klever, sagt dazu „Unsere Liste ist jünger, vielfältiger und mutiger. Wir erleben gerade einen echten Aufbruch innerhalb unseres Vereins.“ Besonders bemerkenswert: Zwei...