Kranenburg - Politik

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...

Im Vorfeld der Kreistagsentscheidung zum Nationalpark Reichswald am 23. April, wo bereits durch die CDU/FDP signalisiert wurde eine Bewerbung zum Nationalpark abzulehnen, wird am kommenden Mittwoch, 10. April 2024, 19 Uhr, eine Informationsveranstaltung (Podiumsdiskussion) zum Thema (Inter-)Nationalpark Reichswald stattfinden. Die "Initiative International Reichswald" und die Heimatvereine Nierswalde und Kessel laden dazu im "Haus am See" Goch-Kessel, Klosterweg 136 ein.  Der NRW-Minister für...

Andreas Gebbink Leiter NRZ-Kreisredaktion Kleve /Emmerich bringt es mit dieser Überschrift und dem Inhalt seines Berichtes auf den Punkt!  "...die Nationalparkidee hatte nie eine wirkliche Chance. Schon mit den ersten Äußerungen der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen war klar, dass die CDU den Nationalpark nicht will und in der Folge wurde verzweifelt nach Argumenten gesucht, um eine Ablehnung rechtfertigen zu können."  "Und so führe man „Klima- und Agrardebatten, in denen renitente...

Rassistische, antisemitische und rechtsextreme Äußerungen fallen immer wieder auch in Schulen. Rechtsextreme Vorfälle haben dabei oft auch einen Bezug zu Sozialen Medien, wie etwa TikTok. Wie auf solche Fälle angemessen reagiert und wie Schulen stark gemacht werden können gegen rechtsextreme und menschenverachtende Positionen, soll Thema der Veranstaltung „Demokratie macht Schule – politische Bildung und Rechtsextremismusprävention in Schulen“ am Donnerstag, 7. März 2024, um 19 Uhr, im...

Mit rund 400 Traktoren demonstrierten heue die Landwirte in Kleve. Die Parkplätze Spoykanal und Ludwig-Jahnstrasse waren gerappelt voll. Rede bei der Demonstration der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern am 12. Januar 2024 in Kleve von Volkhard Wille, dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten aus Kleve: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landwirtinnen und Landwirte! Die Beschlüsse der Bundesregierung zum sogenannten Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind Anlass Ihrer...

Mit Blockaden an Autobahnauffahrten haben Klima-Kleber-Aktivisten der Letzte Generation heute ihre bundesweiten Aktionen begonnen. Die Proteste sollen eine Woche lang andauern. In Mecklenburg-Vorpommern wurden landesweit alle Autobahnauffahrten blockiert. Eine Sprecherin der Aktivisten bittet um Verständnis: Es gehe um "die Zukunft unserer Generation, um die Zukunft der Menschheit“. Alexander Dobrindt CSU-Landesgruppen-Chef: Das sind gute Bilder, die CSU steht hinter den Klebern. Die Proteste...

Aus Anlass der aktuellen Entwicklungen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind ab dem 8. Januar auch in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen landwirtschaftlicher Verbände geplant. Hierzu sagt Ministerin Silke Gorißen: „Es ist grundsätzlich richtig und angebracht, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen ab dem 8. Januar demonstrieren wollen und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten...

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für den Kreis Kleve und seine Kommunen bedeutet das insgesamt 13.836.196,29 Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. “Wir stehen an der Seite des Kreises Kleve und seiner Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt der...

Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgestellten Vorschlägen zum Umgang mit Wölfen in Deutschland kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Die Bundesministerin hat mit ihren Vorschlägen den Versuch einer Befriedung des Konflikts um Weidetiere und Wölfe unternommen. Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, sollen künftig schneller entnommen werden können. Gerade aus Tierschutzsicht ist das ein schmerzhafter Kompromiss, dennoch...

Damit auch die Menschen im ländlichen Räumen leichter Rat in Verbraucherfragen erhalten können, stärkt das Land die mobile Verbraucherberatung. Mit dem Titel „mobil & digital“ hat die ortsunabhängige Verbraucherberatung im Kreis Kleve ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt auf die Verknüpfung von mobilem, digitalem und telefonischem Service und ermöglicht den Menschen in allen Städten und Gemeinden im Kreis Kleve einfachen und verlässlichen Zugang zu Information und Beratung. Im Kreishaus Kleve...

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Fördermittel für Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen im Regierungsbezirk bewilligt. Die Landesregierung stellte gegenüber dem Vorjahr ein um zehn Prozent erhöhtes Budget zur Verfügung, so dass den Schulträgern für das Schuljahr 2023/2024 rund 204 Millionen Euro ausgezahlt werden. Allen Schulträgern wurde die Förderung in beantragter Höhe bewilligt, es mussten keine Kürzungen...

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommentiert die Investitionsentscheidung wie folgt: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik und mit ihr nahezu alle westlichen Demokratien vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Und er zwingt uns, alte Gewissheiten grundsätzlich zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren. Auch das ist im Kern, was die Zeitenwende ausmacht. Die Entscheidung von Rheinmetall...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Herr Wissing: Treten Sie zurück! Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen. Es ist überfällig. So lautet die Petition von Fridays for Future Fridays for Future teilt dazu weiter mit: Heute hat Fridays for Future zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel...