Fridays for Future fordert Wissings Rücktritt

Herr Wissing: Treten Sie zurück!
Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen.
Es ist überfällig.
So lautet die Petition von Fridays for Future
Fridays for Future teilt dazu weiter mit: Heute hat Fridays for Future zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel ablenkt. Wenn ein Politiker aber selbst zum Teil der Krise wird und das Vertrauen in seine Politik grundlegend erschüttert, muss er zurücktreten. Wir finden: Volker Wissing sollte den Anstand haben, das zu tun.
Die bisherige Bilanz von Volker Wissing als Verkehrsminister ist verheerend. Nachdem die Klimaziele für den Verkehrssektor letztes Jahr schon verfehlt wurden, sollte Wissing Maßnahmen nachlegen. Der Expertenrat für Klimafragen brach das Prüfverfahren dieser Maßnahmen schon im ersten Schritt ab, weil die Vorschläge "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” seien. Dieses Jahr ist die Lücke noch größer und es gibt keine Anzeichen für Besserung. Es gibt zu wenig Geld für die Bahn. Stattdessen setzt Wissing sich für den beschleunigten Bau von Autobahnen ein. Er lehnt das Tempolimit ab und scheint beim Verbrennungsmotor ein Geisterfahrer zu sein, der in der EU ein einheitliches Vorgehen blockiert und unserer Industrie die Planungssicherheit verweigert.

Die Klimakrise ist zu ernst, als dass wir uns weiteres Zögern leisten könnten. Der Verkehrssektor ist für das Erreichen unserer Klimaziele essentiell. Wir benötigen Politiker*innen, die handeln, nicht blockieren. Die Politik gestalten und uns für die Mobilitätswende begeistern. Wir haben das Vertrauen, dass dies mit Volker Wissing als Verkehrsminister gelingen kann, verloren. Deswegen fordern wir seinen Rücktritt.