Änderungen von CDU und GfL erschweren Verhinderung der Forensik

Am Freitag, den 11. Juli 2014, nahm ich am öffentlichen Teil der von den Fraktionen der CDU und der GfL beantragten Ratssondersitzung teil und äußere mich im Folgenden im Namen des Juso-Stadtverbandes Lünen.

Mit Unverständnis reagiere ich auf die Anschuldigungen gegenüber Bürgermeister Willi Stodollick, der eine Ältestenratssitzung zu diesem Thema ablehnte. Nach Rücksprache mit ihm sind seine Gründe dafür völlig schlüssig: CDU und GfL hatten beantragt, dass der übliche Personenkreis des Ältestenrats erweitert wird, und zwar um die Ratsherrn Karsten Niehues (CDU) und Jürgen Kleine-Frauns (GfL) und einen Vertreter der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik. Dies widerspricht der Absprache mit allen Fraktionen und ist darüber hinaus nicht gerecht, weil zwei Parteien bzw. Wählergemeinschaften in dieser Konstellation überrepräsentiert wären.
Als sehr kritikwürdig empfand ich den Vorwurf des Betrugs, den Ratsherr Jürgen Kleine-Frauns Bürgermeister Willi Stodollick wiederholt machte, weil der Beigeordnete Matthias Buckesfeld in der Ratssitzung am 26. Juni aussagte, das Antwortschreiben an die Bezirksregierung Arnsberg sei noch nicht abgeschickt worden. Betrug setzt Absicht voraus – dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher völlig fehl am Platz.
Ebenfalls befremdlich ist der übrige Stil der GfL. Die Ratsherren Johannes Hofnagel und Jürgen Kleine-Frauns behaupteten mehrfach, die SPD-Fraktion habe wichtige Unterlagen zur Thematik der Forensik eine Woche vor den anderen Fraktionen erhalten, obwohl Bürgermeister Willi Stodollick beweisen konnte, dass dies unmöglich ist.
Im Übrigen halte ich den Zeitpunkt dieser Ratssondersitzung für äußerst ungünstig. In der Ferienzeit nehmen die Ratsmitglieder aller Fraktionen ihren Urlaub, damit sie während des Rests des Jahres an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können. CDU und GfL haben mit der Beantragung der Ratssondersitzung billigend in Kauf genommen, dass viele Ratsmitglieder nicht anwesend sein konnten somit bewusst akzeptiert, dass sich in einer solch brisanten Situation nicht die wahren Mehrheitsverhältnisse im Rat repräsentieren lassen. Darüber hinaus kann man das knappe Abstimmungsergebnis von 21:20 Stimmen nicht als breite Mehrheit verkaufen.
Als Juso-Stadtverband fordern wir die CDU so wie die GfL auf, die höchst sensible Forensikthematik nicht für einen verfrühten Bürgermeisterwahlkampf zu missbrauchen, um Stimmung gegen die SPD zu machen. Es scheint, als würden hier bewusst zwei potenzielle Bürgermeisterkandidaten in Stellung gebracht, um sich auf Kosten der Ängste und Sorgen der Bürger zu profilieren. Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, dass es einfach wäre, die geplante Forensik in Lünen noch zu verhindern. Aufgrund der Änderungsvorschläge von CDU und GfL ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt, weil die Stellungnahme der Rechtsabteilung der Stadt Lünen dilettantisch verändert und damit die Argumentationslinie bewusst torpediert wurde.
Wenn die Forensik nun aufgrund eines juristischen Fehlers, auf den CDU und GfL bestanden haben und den sie mit den Stimmen der FDP, der Linken und der Piraten/Freien Wähler durchgesetzt haben, nicht mehr von Lünen abzuwenden ist, haben dies CDU und GfL zu verantworten und müssen die volle politische Verantwortung für ihr Tun übernehmen.

Nina Kotissek
Stellv. Juso-Vorsitzende Lünen