Fakten holen Lünen ein

Arno Feller – Bürgermeisterkandidat der CDU-Lünen
Stellungnahme zur Notaufnahme von 150 Flüchtlingen

Arno Feller dankt allen Helfern. Er will dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten, erwartet Kostenübernahme durch Bund und Land und fordert Solidarität aller Kommunen

Nun hat auch unsere Stadt die Notunterkunft von Flüchtlingen erreicht. Die schnelle Aufnahme von 150 Personen stellt unsere Verwaltung und alle, die helfen vor eine außergewöhnliche Aufgabe. Wir - als CDU-Fraktion - können nur allen danken, die schnell und unbürokratisch im Sinne der Flüchtlinge handeln und für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen.
Unser Ziel, für Flüchtlinge Unterkünfte in kleinen Einheiten im ganzen Stadtgebiet verteilt zu schaffen, dürfen wir aber trotzdem nicht aus den Augen verlieren. Gerade diese Herausforderung zeigt uns, dass wir uns in Zukunft darauf einstellen und handeln müssen.
Eine der Aufgaben ist auch die medizinische Versorgung, die gewährleistet sein muss. Bei einem Besuch des Marienhospitals am Donnerstag teilte uns Herr Weinand mit, dass das Marienhospital vorbereitet und in der Lage dazu ist, wenn die hausärztliche Versorgung nicht sichergestellt ist. Die Mitarbeiter kommen dafür auch zu den Flüchtlingsankömmlingen heraus. Dazu bedarf es allerdings einer entsprechenden vertraglichen Regelung und Kostenerstattung.
Genau an diesem Punkt stellt sich aber auch die Frage, wer die Kosten übernimmt. Diese Frage dürfen alle Beteiligten der Notaufnahme stellen – und damit auch unsere Stadt Lünen
Wir haben sicherlich die menschliche Verpflichtung, allen Flüchtlingen eine vernünftige Aufnahme und Hilfe zu gewähren. Trotzdem müssen wir die Frage der Kostenübernahme gegenüber dem Land und Bund stellen dürfen. Das zufällige Auswahlverfahren der Städte, die diese Notaufnahmen leisten müssen, darf nicht dazu führen, dass diese Kommunen alleine auf den Kosten hängen bleiben. Hier dürfen wir als arme Kommune auch Solidarität der anderen Kommunen, des Landes und des Bundes erwarten.