Forensik-Urteil als Erfolg zu sehen ist absurd

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Vorsitzender - Michael Haustein

Gesprächsbereitschaft war immer gegeben

Die SPD-Fraktion ist nicht überrascht und hat mit dem Urteil gerechnet. Es wäre auch unwahrhaftig zu behaupten, dass dieses Urteil vom Himmel gefallen wäre. Die Klagebegründungen der Stadt haben nicht umsonst so lange auf sich warten lassen. Es gab nämlich keine rechtlich fundierten Begründungen, die den Bau der Forensik hätten verhindern können.

Begründung:
Nachdem das erste Gutachten in 2012 im Ergebnis nicht befriedigend war, haben wir in 2013 nach ausführlichen, juristischen Recherchen einen Plan B für das Viktoriagelände gefordert und dafür geworben, dass der Rat sich aktiv im Planungsbeirat eingibt, um nicht den Fehler zu wiederholen, der in Herne vollzogen wurde. Als uns klar war, dass wir den Bau der Forensik mit juristischen Mitteln nicht aufhalten können, haben wir auch immer wieder gefordert, nur dann Klage zu erheben, wenn triftige Begründungen vorgelegt werden können. Klagen, um des Klagens willen, sollte aufgrund vieler politischer Aspekte vermieden werden. Der fraktionsübergreifende Antrag aus August 2015 – die Klage substanziell bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben – war für die Sozialdemokraten bspw. deshalb nicht akzeptabel, weil damals der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde und die Ergänzungen der Herren Niehues und Kleine-Frauns weder Substanz hatten , noch hilfreich waren. Im Gegenteil, durch teilweise falsch dargestellte Fakten hatten sie sich selber der Basis einer ordentlich ausgeführten Rechtslage entmündigt.

Wir plädierten dafür, auf Kooperation, statt Konfrontation zu setzen, da sich immer mehr abzeichnete, dass die Klageaussichten nicht als erfolgreich einzustufen waren. So haben wir in 2016 auch gegen den Antrag von Pro Viktoria gestimmt, weil wir dem Antrag mit dem Wissen, dass das RWE-Gelände definitiv keine Alternative für das Land darstellt, nicht zustimmen konnten. Der Bürgermeister und andere Ratsfraktionen waren aber immer noch der Meinung, dass die Klage unbedingt aufrechterhalten werden müsse, um weiterhin eine Sicherheit für Verhandlungen mit dem Land zu haben. Dabei hatten sich mittlerweile alle politischen Forensik-Gegner quasi damit abgefunden, dass die Forensik kommen wird. Deshalb wurde auch die Frage, auf welcher Fläche des Viktoriageländes die Forensik kommen könnte, überhaupt thematisiert und diskutiert. Ein reines Ablenkungsmanöver derer, die ihre Niederlage nicht eingestehen wollten.

Reaktion auf Aktuelles von gestern:
Überrascht und irritiert ist die SPD-Fraktion von der gestrigen Reaktion des Bürgermeisters. Das Urteil als Erfolg anzugeben, um nun mit dem Land eine Ebene gefunden zu haben, kommunizieren zu können, ist absurd!!! Wir waren dreimal in Düsseldorf, hatten Herrn Dönisch-Seidel zweimal in der Fraktion und diskutierten mit Herrn Scheinhard, zuständiger Baudezernent für diese Landes-Einrichtungen. Es entfachten jedes Mal gute inhaltliche Gespräche und klare Ansagen, die in Richtung Unterstützung für die Überplanung der Restfläche gingen. Wir haben dies in die Gremien getragen und nur Absagen bekommen. Mit dem Urteil soll die Kommunikation nun die richtige Ebene gefunden haben? Eine merkwürdige Vorgehensweise, die sehr verwunderlich ist.


i.A. Petra Klimek
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