Demokratie

Die GFL-Ratsfraktion will die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Bartin ab sofort offiziell ruhen. Die Partnerschaft könne wiederbelebt werden, sobald die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehre, alle nach europäischem Rechtsempfinden willkürlich Inhaftierten freilasse und die Menschenrechte wieder beachte, heißt es in einem GFL-Antrag an den Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten (21. Februar) sowie an den Rat (8. März). Die Ratsfraktion begründet...

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

Angesichts der undemokratischen Entwicklung in der Türkei regt die GFL-Fraktion im Rat an, die Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Bartin offiziell ruhen zu lassen. Sie möge erst dann wiederbelebt werden, wenn die Türkei zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehre und alle inhaftierten Oppositionellen freigelassen wurden. Einen entsprechenden Antrag bringt die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) in die nächste Sitzung des Ältestenrates...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Lünen setzt ein Zeichen gegen Diskreminierung, Ausgrenzung und Gewalt! Mehr als 600 Menschen, Vertreter von Vereinen, Parteien, Organisatioen oder Privatleuten sind den Aufruf des Lüner Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt um gemeinsam am Freitag Abend auf dem Lüner Marktplatz für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Auf den vielen Bannern und Schildern konnte man lesen: "Wir sind Lünen!, ,Multikulti gegen Pegida!, Je suis Charlie! oder Lünen - Weltoffen und Bunt! Das Lünen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Bürgerentscheid. Das historische Ereignis brachte die Menschen in Lünen vor zehn Jahren auf die Beine und an die Wahlurnen. Ja oder Nein – für oder gegen ein neues Gewerbegebiet im Grüngürtel am Lüner Stadtrand.Die Gegner siegten und konnten den Bau neuer Industrie verhindern. Doch davon ab, was dieses Ergebnis für den einzelnen Aktiven in den Bürgerinitiativen Pro und Contra ganz persönlich bedeutet, hat es bis heute Strahlkraft und eine wichtige Botschaft. Nicht meckern, sondern machen. Wer...

Ungeheuerliches geschah vor zehn Jahren in Lünen. 14.174 Bürger gingen am Sonntag, 9. Februar 2003, zur Wahlurne und sagten Ja. Ja zum Schutz der Natur. Und damit Nein zu Plänen von Stadt und Politik, ein neues Gewerbegebiet auf einer Grünfläche in der Nähe der Autobahn auszuweisen. Ein großer Sieg für die Bürgerinitiative „Stoppt den Landschaftsfraß“. Genau zehn Jahre später trafen sich die Akteure jetzt in der Kleingartenanlage Achenbach in Brambauer, um Rückschau zu halten und zu feiern bei...