Der Soli ist eine der Hauptursachen für die Verschuldung der Ruhrgebietskommunen

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativkreis Ruhrgebiet die katastrophalen Verhältnisse im Revier thematisiert! In Berlin und auch in Düsseldorf scheint man davon noch immer keine Notiz nehmen zu wollen. Während in den letzten zwanzig Jahren Hunderte von Milliarden in den Aufbau Ost geflossen sind, werden Verhältnisse in den alten Industrierevieren im Westen mit ihren Strukturproblemen aus wegbrechenden Arbeitsplätzen und sozialer Verelendung weitgehend ignoriert.

Schlimmer noch: Hochverschuldete Kommunen und Kreise sind seit mehr als zwei Jahrzehnten gezwungen, sich noch höher zu verschulden, um den Soli aufzubringen! Große Teile der Schuldenlast, unter der die Kommunen im Vest ächzen, sind auf diesen massiven Abfluss von Geld in den Osten zurückzuführen!

Schließlich ist nicht nur jährlich der Soli selbst zu berappen, sondern auch die Zinsen für die aufgenommenen Kredite müssen irgendwie aufgebracht werden. Unter dem Diktat des Stärkungspaktes müssen immer mehr freiwillige Leistungen eingekürzt werden, während Land und Bund den Kommunen weiterhin umfangreiche Pflichtaufgaben abverlangen, ohne für eine hinreichende Finanzierung derselben zu sorgen. Die Opfer dieser Politik sind die Bürger der Kommunen, die für immer weniger Leistung immer mehr Geld aufbringen müssen. Bestes Beispiel dafür sind die Sätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, die die Kommunen des Vest auf massiven Druck des Landes exorbitant anheben mussten, während sie im Münsterland erheblich niedriger liegen dürfen! Wundert es da, dass es Unternehmen und Bürger zuhauf in die Region nördlich der Lippe zieht?

Da der Kreis ebenfalls Soli zahlen muss, werden die ihn finanzierenden Städte gleich doppelt abkassiert! So wird ihnen das bisschen Geld, was das Land ihnen als Stärkungspaktkommunen zahlt, gleich mehrfach wieder abgenommen. Und so werden trotz härtester Sparmaßnahmen, nicht zuletzt auch im Zusammenspiel mit den ständig steigenden Sozialkosten, die Schulden weiter anwachsen!

Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und eine Entschuldung der Kommunen durch einen Solidarbeitrag West kann dieser Teufelskreis nicht durchbrochen werden. Das aber ist unabdingbar, damit diese Region je wieder auf die Beine kommen kann! Und darin ist Klaus Engel vorbehaltlos zustimmen: Das hat genauso eine nationale Gemeinschaftsaufgabe zu sein, wie es der Aufbau Ost war!

Dr. Ulrich Otto, CDU Marl