BAMH: „Blauer Bock der Bundesumweltministerin - Blaue Zonen mittelstandsfeindlich“

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„ Die von der SPD Bundesumweltministerin angedachte Einführung einer blauen Plakette ist Handwerks- und Mitttelstandsfeindlich. Damit hat die Ministerin einen `blauen Bock`geschossen“ Diese Auffassung vertritt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim -, Ramona Bassfeld.
Handwerker und kleine Mittelstandsbetriebe würden, so Bassfeld, u.U. gezwungen werden, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen, denn viele Betriebe arbeiten aus Kostengründen mit einem dieselgetriebenen Fahrzeugpark. Das sei aber nicht zumutbar. Es treffe aber auch „den kleinen Mann auf der Straße“, der sich ein Dieselfahrzeug beschafft habe. Bassfeld: „ Der richtige Ansatzpunkt wäre die strenge Überwachung der Autoindustrie. Vorsichtig formuliert: Nachlässigkeiten und Unzulänglichkeiten dort dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Das wäre sozial nicht zu verantworten und ungerecht“.
Nach den Planungen des Bundes erfüllten nur PKW mit der Euro-Norm 6 die vorgesehen Norm. Damit würden rund 13,4 Mio Kraftfahrzeuge veraltet und dürften in den vorgesehenen Zonen nicht verkehren.
Der BAMH will nun in einer Anfrage für den Wirtschaftsausschuß wissen, wie viele Fahrzeuge in Mülheim konkret von der angedachten Maßnahme betroffen sein würden und wo die Stadt möglicherweise „Blaue Zonen“ einrichten wolle bzw. würde
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