BAMH

Beiträge zum Thema BAMH

Politik
Der unabhängige Kandidat Jochen Hartmann möchte Mülheims Oberbürgermeister werden.
Foto: Archiv

Jochen Hartmann möchte Mülheims Oberbürgermeister werden
Der Muff muss raus

Nach seinem spektakulären Abgang beim Bürgerlichen Aufbruch Mülheim ist Jochen Hartmann nicht etwa in der Versenkung verschwunden: „Ich tanke Kraft für den Wahlkampf.“ Der fraktionslose Stadtverordnete möchte Mülheims Oberbürgermeister werden. Die für seine Kandidatur benötigten Unterschriften hat er bereits zusammen. Der 61-jährige ist Staatsanwalt in Duisburg und dort auch für Fälle von Kinderpornographie zuständig. Hartmann sieht sich berufen, endlich für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.07.20
  • 2
LK-Gemeinschaft

Reaktion auf Schließung der Kinderschutzbund-Beratung
Politiker fordern umgehendes Handeln

Die Einstellung des Beratungsangebotes des Kinderschutzbundes gegen Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellem Missbrauch von Kindern hat auch die Mülheimer Politik alarmiert. Die Grünen sind entsetzt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Dies wäre angesichts der schockierende Fälle von Kindesmissbrauch in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster das absolut falsche Signal“, zeigt sich ihre kinderpolitische Sprecherin Franziska Krumwiede-Steiner fassungslos. Diese Horrortaten seien aber nur die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.06.20
Politik
Ob hier Drohnen landen könnten? Die BAMH fordert eine Prüfung.
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Flughafen Essen/Mülheim
BAMH fordert Zukunft als Drohnenlandeplatz zu prüfen

“Bereits im April 2019 haben wir als BAMH Fraktion im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beauftragt werden sollte, die Nutzungsmöglichkeiten des jetzigen Flughafengeländes als Drohnenhafen zu prüfen” stellt der Oberbürgermeisterkandidat des BAMH Dr. Martin Fritz fest. Seinerzeit wurde von der Verwaltung eine Stellungnahme dazu abgegeben, wonach die Verwaltung die technologischen Entwicklungen in der Luftfahrt bereits intensiv verfolge und in dieser Beziehung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.05.20
Politik
Jochen Hartmann

Jochen Hartmann verlässt die BAMH
Bis Ende der Wahlperiode bleibt er im Rat

Er will weiter fraktionslos im Rat arbeiten „Ich habe mich entschieden, das Projekt „BAMH“ für mich zu beenden“, erklärte der Noch-Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Jochen Hartmann, jetzt gegenüber der Presse. Der Bruch , der sich aus der Wahlversammlung am 5. März ergeben habe, sei letztlich nicht mehr zu kitten gewesen, wenn auch die Zusammenarbeit mit Dr. Martin Fritz, Hans-Georg Hötger und Frank Blum bis zum Ende vertrauensvoll gewesen sei. Die Corona-Krise habe überdeckt,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.05.20
Politik
Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden.
Foto: PR-Foto Köhring / SC

Dr. Martin Fritz vom Bürgerlichen Aufbruch möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden
Aufräumen, zupacken und gestalten

Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden. Der 63-Jährige wirft seinen Hut für die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in den Ring: „Meine Ziele für Mülheim sind klar formuliert: Aufräumen, zupacken und gestalten.“ Sein politisches Engagement kommt nicht von ungefähr. Die erste Hälfte seines bisherigen Lebens spielte sich in der DDR ab: „Meine tagtäglichen Erfahrungen auf der Straße hatten so überhaupt nichts gemein mit dem, was der Staatsapparat und die gelenkten Medien...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.03.20
  • 1
Politik
Noch ist Dieter Spliethoff SPD-Fraktionsvorsitzender im Mülheimer Stadtrat.
PR-Foto Koehring/SM
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Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff (SPD) und Jochen Hartmann (BAMH) wurden abgestraft
Politisches Beben in Mülheim

Im September ist die Kommunalwahl. Die ersten Verlierer scheinen allerdings bereits jetzt festzustehen. Die meinungsfreudigen Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann und Dieter Spliethoff werden wohl dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. In zufällig parallel stattfindenden Sitzungen wurde den altgedienten Politikern ziemlich überraschend die Gefolgschaft verweigert, beide verließen ihre Versammlung vorzeitig. Die Mülheimer Woche hakte nach. Wie geht es Jochen Hartmann (BAMH) und Dieter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.03.20
  • 1
  • 2
Politik

BAMH :Dohne-Bebauung – so nicht

„Kritisch sehen wir die Dohne-Bebauung insgesamt. Es ist ein sehr sensibler Bereich in unmittelbarem Anschluß an den Thyssen-Park“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Deshalb wundere er sich ein wenig, daß die Frage des „ob der Bebauung“ anläßlich der Bürgerinformation nicht intensiver diskutiert worden sei. Jedenfalls sei für die BAMH-Fraktion Folgendes klar und nicht verhandelbar: Auf den Bau unmittelbar an der Dohne müsse verzichtet werden. Er passe nicht in das...

  • Mülheimer Woche
  • 21.02.20
Politik
Der Flughafen Essen/Mülheim wird bis einschließlich 2034 als Verkehrslandeplatz weiterbetrieben. 
Foto: PR-Foto Köhring / AK
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Der Mülheimer Stadtrat beschloss die Fortführung des Flughafens bis 2034
Turbulenzen im Sitzungssaal

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.20
  • 1
Politik
Die Seniorensitzung im Theatersaal der Mülheimer Stadthalle hat eine lange Tradition.

Intiative zur Förderung des Mülheimer Karnevals
Kultur muss erhalten bleiben

Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Hauptausschusses Gross-Mülheimer-Karneval 1957 über die Möglichkeiten der Stadt, zukünftig Aktivitäten des Mülheimer Karnevals verstärkt zu fördern, hat die CDU-Fraktion ein „Initiativen-Paket geschnürt“ und Anträge in die Ratsgremien eingebracht. Die geplante Änderung der städtischen Hauptsatzung – auch mit der Regelung der Zuständigkeiten der Ratsausschüsse – wird zum Anlass genommen, ausdrücklich die Förderung der gesamtstädtischen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.02.20
Politik

BAMH
Gewerbeflächenentwicklung in Mülheim

„Wir wollen Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Dr. Dönnebrink, die einen Zukunftsaufschlag für unsere Stadt macht. Zugleich werden wir die notwendigen Prüfungen kritisch begleiten und sicherlich im Einzelfall zugunsten der Natur entscheiden. Für die BAMH-Fraktion ist Umweltschutz ein wesentliches Entscheidungskriterium. Das garantieren wir den Mülheimern“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, am Rande der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.01.20
  • 1
Politik

BAMH: Vereine brauchen Luft zum Atmen - erster Schritt beim Karneval

„Vereine brauchen Luft zum Atmen“ „Die Mülheimer Vereine brauchen Luft zum Atmen“, so die Stadtverordnete der BAMH-Fraktion, Ramona Bassfeld. Wenn sie in der “guten Stube der Stadt“, der Stadthalle, Feste oder Veranstaltungen ausrichten wollen, dann müsse ihnen das finanziell auch möglich sein. Gegebenenfalls müsse die Stadt mit einer finanziellen Spritze einspringen, um hohe Kosten zu senken. In Bezug auf Karnevalsvereine komme erschwerend hinzu, daß diese seit 2015 zum UNESCO Weltkulturerbe...

  • Mülheimer Woche
  • 23.01.20
Politik

Stadtentwicklungsgesellschaft vordringlicher denn je

„Wir wünschen` The O` natürlich viel Erfolg. Dennoch sind wir von der Entwicklung sehr enttäuscht, denn der erforderliche Aufbruch für die Innenstadt ist mit einem weiteren Ärztehaus nicht zu erreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach dem Bekanntwerden der Pläne für das denkmalgeschützte Gebäude am Ende der Schloßstraße. Hartmann: „ Viel schlimmer ist aber, daß der Stellenwert Mülheims bei potentiellen Mietern aus Gastronomie und Handel offenbar sehr...

  • Mülheimer Woche
  • 19.12.19
Politik

BAMH : Endlich „umweltpolitisch zu Potte kommen“

„Im April 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Durchführung eines Maßnahmenkataloges „Vogel-,Bienen und Insektenschutz“ für Mülheim zu erarbeiten. Seither ist nichts geschehen“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Man brauche keine weiteren Prüfauftrage, sondern konkrete Handlungsschritte, die endlich umgesetzt werden müssen. Dr. Fritz erinnerte an den Antrag seiner Fraktion, einen Teil der Rasenflächen in Wildkräuterflächen...

  • Mülheimer Woche
  • 30.11.19
Politik

BAMH: Keine Entscheidung „ins Blaue hinein“

„ Wir wenden uns gegen eine Entscheidung über die Holzhäuser ins Blaue hinein“, so der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Verantwortungsvolle Finanzpolitik müsse alle Optionen im Auge haben. Das gelte für den Abbau und die Einlagerung ebenso wie für den Verkauf, selbst unter möglicher Rückzahlung von Fördermitteln. Deshalb fordere die BAMH in ihrem Antrag, dass eine dynamische Berechnung über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgenommen werde und erst danach eine...

  • Mülheimer Woche
  • 30.11.19
Politik

BAMH: Vermeulen und die CDU blockieren Mülheims Zukunft

„ Die CDU in Mülheim ist bereits auf einem strammen schwarz-grünen Kurs und blockiert gemeinsam mit dem Planungsdezernenten Vermeulen Mülheims wirtschaftliche Zukunft“. Diese Auffassung vertreten die BAMH Stadtverordneten Ramona Bassfeld und Jochen Hartmann nach der Veröffentlichung der Stellungnahme Vermeulens zu Flughafen und Gewerbeflächen. „ Vermeulen soll einmal sagen, welche größeren privaten potentiellen Gewerbeflächen er denn meint, um die man sich vorrangig kümmern solle“, so Hartmann...

  • Mülheimer Woche
  • 22.11.19
Politik

BAMH:Einladung an CDU Mittelstandsvereinigung

„Wir laden alle Verantwortlichen und Mitglieder der Mittelstandsvereinigung ein, sich bei der BAMH einzubringen.“ So kommentierte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, augenzwinkernd die Pressekonferenz der CDU – Unterorganisation. “Rückgrat findet man in der Mülheimer CDU derzeit nicht. Bei zwei Haushalten hat man rot-grün mit unverantwortlichen Steuererhöhungen den Steigbügel gehalten“, so Hartmann weiter. Wer eine zukunftsweisende Politik für Mülheim wolle, der sei beim...

  • Mülheimer Woche
  • 15.11.19
Politik

BAMH-Fraktion gedenkt der Opfer der Mauer_Mülheimer eingeladen

Die BAMH-Fraktion wird am Vorabend des 30. Jahrestages des Mauerfalls den an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer ermordeten Opfern der SED Herrschaft gedenken und lädt alle Mülheimerinnen und Mülheimer herzlich zur Teilnahme ein. Treffpunkt ist am 8.11.2019 um 17.00 Uhr auf dem Parkplatz am Ringlokschuppen. Gemeinsam wird man dann zum Mauerteil in der Müga gehen und einen Kranz niederlegen. Der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, erinnerte an die vielen...

  • Mülheimer Woche
  • 04.11.19
Politik
2 Bilder

BAMH: Olympia auch nach Mülheim

„Mülheim ist eine begeisterte Sportstadt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, weshalb Mülheim beim Thema „Olympiabewerbung“ ein weißer Fleck geblieben ist. Wurde bei der Stadt von den anderen Gemeinden überhaupt angefragt oder nicht? Und wie hat die Verwaltung ggf. reagiert?“ Diese Fragen stellt sich der sportpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Hans Georg Hötger, nachdem die neuerlichen Planungen für eine mögliche Olympiabewerbung bekannt geworden sind. 14 Städte hätten bereits ihr...

  • Mülheimer Woche
  • 23.10.19
Politik

BAMH: Mülheim muß vorankommen – Neue Perspektiven für den Flughafen

„Die BAMH-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Geschäftsführers von Mülheim & Business, Dr. Henrik Dönnebrink, über die Zukunft des Flughafens in Mülheim neu nachzudenken. Dieser längst überfällige Schritt wurde aufgrund veränderter Umstände dringend nötig. Neben dem Projekt der WDL Luftschiffgesellschaft mbH, eine futuristische Flughalle zu errichten, gibt es auch in der politischen Landschaft der Partnerstadt Essen neue Überlegungen, die auch für Mülheim Veranlassung zum...

  • Mülheimer Woche
  • 19.09.19
Politik

BAMH: Der Mutter muß geholfen werden

„Recht wird zu Unrecht, wenn es nicht der Gerechtigkeit dient“, mit diesen Worten kritisiert der Fraktionsvorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, den Umgang mit der Mutter, die eine Steineinfassung am Grab ihres verstorbenen Babys wünscht. Hier zeige sich wieder einmal die gnadenlose und unsensible Seite des Dezernenten Peter Vermeulen, die sich bereits im Zusammenhang mit dem Friedhofskonzept offenbart habe. Die Friedhofssatzung müsse sowieso überarbeitet und ergänzt werden. Da könne...

  • Mülheimer Woche
  • 15.09.19
Politik

BAMH fordert Wegfall Geschäftsführerposition beim Theater und kündigt erneut Forderung nach Streichung der Subventionen an

Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim (BAMH) wird auch in den folgenden Etat- Beratungen für eine Streichung der jährlich rund 3,2 Millionen Euro aus Steuergeldern finanzierten Subventionen für das Theater an der Ruhr plädieren. Während seitens der Stadt nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen versucht wird, entstehende Löcher im Haushalt zu stopfen – die u.a. durch den Wegzug renommierter Unternehmen und den daraus resultierenden Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen entstehen –und...

  • Mülheimer Woche
  • 14.09.19
  • 1
Politik

BAMH : „Es ist alles nur geklaut“

„ Es ist alles nur geklaut“, so könne man die Vorschläge der Grünen im Rat in Anlehnung an ein bekanntes Lied der „Prinzen“ derzeit beschreiben, so der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. „Ob Insektenschutz, Wildblumenwiesen und Grün in der Innenstadt und den Stadtteilen, ob einen Handlungsplan gegen die Folgen der extremen Hitzewellen und Klimaveränderungen, immer wieder greifen die Grünen derzeit Vorschläge der BAMH-Fraktion auf.“ So habe man bereits für die Sitzung...

  • Mülheimer Woche
  • 08.09.19
Politik

BAMH: Ex Ministerpräsidentin Kraft populistisch

„ Natürlich tritt die BAMH – Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber: was die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in diesem Zusammenhang erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“. Hartmann erinnerte daran, daß die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des...

  • Mülheimer Woche
  • 08.09.19
Politik

BAMH: Keine Sonderkonditionen für OB Scholten

„ Für einen Oberbürgermeister als Schuldner gegenüber seiner Stadt darf es keine Sonderbedingungen geben. Wenn jedes Knöllchen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gnadenlos vollstreckt wird, dann wäre die behauptete Veranlassung einer Mahnsperre wegen Forderungen der Stadt aus Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten gegen den OB ein offensichtlicher Machtmißbrauch. Die Nebentätigkeitsverordnung ist eindeutig. Die Forderung ist am 31.3. eines jeden folgenden Jahres fällig. Ab dem 1.4. besteht dann...

  • Mülheimer Woche
  • 05.09.19
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