Ulrich Scholten

Beiträge zum Thema Ulrich Scholten

Politik
Rodion Bakum wurde zum neuen Mülheimer SPD-Vorsitzenden gewählt.
Foto: Andreas Köhring
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Rodion Bakum wurde vom Unterbezirksparteitag zum neuen Mülheimer SPD-Vorsitzenden gewählt
Berappeln, Stärke zeigen und Zukunft schreiben

Im Ruhrfoyer der Stadthalle gab die Mülheimer SPD ein Paradebeispiel gelebter Basisdemokratie ab. Der neue Vorsitzende wurde nach Empfehlung der Mitglieder gewählt. So vereinten sich 79 Prozent der Stimmen auf Rodion Bakum. Zum Parteivorsitz der Mülheimer SPD war eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden. Die beiden Bewerber Sina Breitenbruch-Tiedtke und Rodion Bakum stellten sich bei drei Mitgliederversammlungen den Fragen und warben für ihr Programm. Einhelliger Tenor: Mit der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.09.19
Politik
Was wird aus dem VHS-Gebäude an der Bergstraße? Mittlerweile sitzt die VHS in der Aktienstraße.
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Informationsveranstaltung in der Gesamtschule Saarn zum VHS-Wirtschaftlichkeitsgutachten
„Es geht hier nicht um Meinungsmache“

Der Bürgerentscheid ist für den 6. Oktober terminiert. Es geht um die Frage, ob die Heinrich-Thöne-Volkshochschule in der MüGa im Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden soll. Nun lud die Stadt ein zu einer Informationsveranstaltung. Das Forum der Gesamtschule Saarn war bis zum letzten Platz gefüllt und Schulleiterin Claudia Büllesbach verwies auf den bedauerlichen Zustand der Gebäude. Die herunter gerissenen Deckenabhängungen bedeuten einen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.09.19
  •  1
Politik
Kämmerer Frank Mendack brachte bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien den Haushalt 2020 ein.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien brachte Kämmerer Frank Mendack den Haushalt 2020 ein
Haushaltsdisziplin ohne die Stadt kaputtzusparen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.08.19
Vereine + Ehrenamt
V.l.: OB  Ulrich Scholten und Michael Schüring vom CBE.

1. Mülheimer Heimatpreis
Engagierte Mülheimer, bitte melden!

Ab morgen können sich Einzelpersonen, Vereine, Initiativen, Unternehmen und Verbände, die sich für die Stadt und ihre Zukunft engagieren, um den ersten Mülheimer Heimatpreis bewerben. 15.000 Euro, die das NRW-Heimatministerium zur Verfügung stellt, machen es möglich. Die Stadt und das Centrum für bürgerschaftliches Engagement (CBE) erwarten Bewerbungen von bereits „spruchreifen und umgesetzten Projekten“, wie CBE-Geschäftsführer, Michael Schüring, formuliert: „die Menschen in unserer Stadt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.07.19
Politik
Marc Buchholz ist Mülheimer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur.
Foto: PR-Foto Köhring/SM

Marc Buchholz ist Mülheimer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur
„Wir sind ordentlich aufgestellt“

Marc Buchholz ist nun seit hundert Tagen Mülheimer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur. Der Einstieg war sehr arbeitsreich. Zeit für ein erstes Zwischenfazit. Der 51-Jährige übernimmt von Ulrich Ernst einen umfangreichen Geschäftsbereich. Das bedeutet viel Verantwortung, auch in finanzieller Hinsicht. Rund 60 Prozent des städtischen Haushaltes werden in seinem Dezernat umgesetzt. Die Verantwortung scheut der selbstbewusste Buchholz aber bestimmt nicht....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.07.19
Politik
Für Rainer Sauer, Markus Görkes, Ahmet Avsar, Gerd Wilhelm Scholl, Dirk Hoffmann und Christian Boden ist es „Fünf vor Zwölf“ beim ÖPNV.
Foto: PR-Fotografie Köhring/SM
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Am 13. Juni große Demonstration auf dem Rathausmarkt gegen den geplanten ÖPNV-Kahlschlag in Mülheim
„Die ganze Stadt ist in Aufruhr“

Der Rat der Stadt Mülheim hatte beschlossen, beim ÖPNV zukünftig jährlich sieben Millionen Euro einzusparen. Nun liegen Sparvorschläge auf dem Tisch, die in der Bevölkerung regelrechtes Entsetzen auslösten. Die von Verdi initiierten Bürgerproteste seien nicht zu überhören, sagt Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer: „In nur drei Wochen sind rund 5.000 Bürgeranträge bei OB Ulrich Scholten gelandet. Darin wird er zur Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV aufgefordert, die am 6. Dezember 2018...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.06.19
  •  1
Politik

BAMH :Zwei „Klatschen“ und zwei Peinlichkeiten

In der Ratssitzung am Donnerstag gab es zwei „Klatschen“ für den Oberbürgermeister und den Planungsdezernenten. Zudem leistete sich der Oberbürgermeister zwei Peinlichkeiten – in der Sitzung und danach in seinem Erklärungsvideo. Aber der Reihe nach: Nachdem der Oberbürgermeister in einer Nacht – und – Nebel-Aktion versucht hatte, den Kämmerer als Gesellschaftsvertreter aus der BHM zu drängen ( wir berichteten letzte Woche ), folgte nun die eindeutige Antwort des Rates. BAMH, CDU, FDP und...

  • Mülheimer Woche
  • 13.04.19
Ratgeber
Ein strahlend blauer Himmel empfing Spargelkönigin Christine I. bei der Saison-Eröffnung auf dem Buchholzhof. "Ich bin mit Spargel groß geworden", so die junge Frau aus dem Münsterland, die auf dem Feld den ersten Stangen stach, deren kecke Köpfchen schon aus der Erde hervorlugten.
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Spargelkönigin zu Gast
Spargel-Saison auf dem Buchholzhof eröffnet

Postalisch gehört der Buchholzhof zu Mülheim, ein großer Teil der Anbaufläche ist jedoch auf Kettwiger Boden – und gefühlt gehört er sowieso zu Kettwig. Deshalb waren auch die Bürgermeister beider Städte Ehrengäste bei der Eröffnung der Spargel-Saison Mitte der Woche. "Beim Spargelverzehr sind die Deutschen weltweit führend", erklärt Willy Kreienbaum, Vorsitzender der Vereinigung der Spargelanbauer Westfalen-Lippe und der Spargelstraße NRW. Ein Sechstel des in Deutschland angebauten...

  • Essen-Kettwig
  • 13.04.19
  •  1
Politik
Die Kommunikation zwischen Kämmerer Frank Mendack (links) und Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist offenbar am Nullpunkt angekommen. Scholten informierte seinen Finanzmann lediglich per SMS darüber, ihm die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter zu entziehen. Am Donnerstag unterstellte der OB dem Kämmerer außerdem, bei der Ruhrbahn ein "einseitiges Konsolidierungsinteresse“ zu verfolgen. Mendack reagierte mit Sarkasmus. Foto: PR-Foto Köhring

Rat der Stadt beruft Oberbürgermeister Scholten aus Aufsichtsgremium der Beteiligungsholding ab
Was stand in der ominösen SMS?

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates am Donnerstag eskalierte ein geradezu bizarrer Streit um eine grundlegende Entscheidung des Oberbürgermeisters. Ulrich Scholten hatte die Zuständigkeit für die Beteiligungsholding (BHM) der städtischen Töchter Kämmerer Frank Mendack entzogen. Über dieses Vorgehen informierte Scholten am 4. April Vertreter des Rates, dann verkündete er seine Entscheidung der Presse. Mendack selbst stand in der Informationskette eher hinten. Da ein persönliches Gespräch...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.04.19
LK-Gemeinschaft
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Mülheimer Aprilscherze
Haben Sie sich in den April schicken lassen?

Der 1. April ist traditionell ein Datum, an dem man besonders gründlich hinterfragen sollte, was man an diesem Tag so liest und hört. Denn ehe man es sich versieht, ist man in den April geschickt worden. Auch in Mülheim haben es sich verschiedene Firmen und Institutionen nicht nehmen lassen, Leser, User und Bürger in die Irre zu führen. Hier ein kleiner Auszug der mölmschen Aprilscherze: Die Polizei Essen/Mülheim: Hubschraubereinsätze der Polizei lassen sich nicht immer verhindern, werden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.04.19
Politik

Pressemitteilung: Sperrfrist 1. April 2019 - Große Ausstellung im Rathaus

Nur am 1. April werden die Bürgerinnen und Bürger Mülheims die Gelegenheit haben, eine weltweit einzigartige Ausstellung auf den Fluren des Historischen Rathauses besichtigen zu können. Darauf weist die BAMH-Fraktion jetzt hin. Extra zu diesem Termin hat das Stadtarchiv in Zusammenarbeit mit dem Büro des Oberbürgermeisters die „Oberbürgermeister-Affäre“ didaktisch aufbereitet. Zahlreiche Exponate, insbesondere die Abrechnungen diverser Besuche Ulrich Scholtens in Gaststätten und...

  • Mülheimer Woche
  • 01.04.19
Politik

BAMH :Wo war Scholten?

„Da findet die größte Immobilienmesse der Welt in Frankreich statt, fünf Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nehmen teil – und wo war Scholten?“, diese Frage stellt sich der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach einem WAZ Bericht von heute. Selbst das deutlich kleinere Herne sei vertreten gewesen, so Hartmann weiter. Auch wenn Mülheim leider nicht die großen Flächen anzubieten habe wie etwa Oberhausen: Der OB solle sich nicht nur um seine eigenen Immobiliengeschäfte kümmern,...

  • Mülheimer Woche
  • 14.03.19
Politik
In der letzten Ratssitzung am 14. Februar wurde Ulrich Ernst (links) offiziell verabschiedet. Auf dem Foto mit seinem Nachfolger Marc Buchholz (Mitte) und OB Ulrich Scholten.
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"Ich würde dieselben Entscheidungen wieder treffen"
Dezernent Ulrich Ernst geht in den Ruhestand

Seit elfeinhalb Jahren ist er im Amt, am kommenden Mittwoch, 27. Februar, wird sein letzter Arbeitstag sein. Dann geht Ulrich Ernst, Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur, in den Ruhestand. Damit verlässt ein Beigeordneter die Stadtspitze, der es auch in unruhigen Zeiten geschafft hat, "den sozialen Frieden in der Stadtgesellschaft" zu wahren, wie ihm die eigene Partei, die SPD, attestiert. Ernst hat in seiner Amtszeit selten polarisiert. Er war überall...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.02.19
Politik

Protest der Bürger
Alexander Kocks organisiert die Demo gegen die Erhöhung der Grundsteuer B

Von Regina Tempel Am Donnerstag, 14. Februar, wird es voll auf dem Rathausmarkt. Vor der Ratssitzung, die um 16 Uhr beginnt, startet auf dem Marktplatz die Demo "Aufruhr" gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. Bürger machen mobil gegen die 39-prozentige Erhöhung, die nicht nur Vermieter trifft, sondern auch Mieter. Organisator ist Alexander Kocks. Der alleinerziehende Vater hat eine Demo für 200 Menschen angemeldet und schnell Mitstreiter gefunden. Rund ein Dutzend Mülheimer gehören dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.02.19
Politik

BAMH:Anständige Politik statt platter PR

Mit Unverständnis reagiere die BAMH-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Veränderungen in der Kommunikationsabteilung der Verwaltung, so der Fraktionschef, Jochen Hartmann. Hartmann:“ Offenbar hofft der OB sein völlig ramponiertes Image, das ohnehin nicht mehr zu retten ist, durch eine OB-eigene PR-Abteilung aufzubessern. Die Social-Media-Mitarbeiter sind aber nicht Leibeigene des OB, sondern Diener der Stadt.“ Mülheim falle in fast allen Rankings ab. Da bedürfe es einer anständigen...

  • Mülheimer Woche
  • 19.01.19
Politik

BAMH: Scholten hat keinen Plan für diese Stadt

„Maßlose Selbstüberschätzung“, wirft der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, dem Oberbürgermeister Ulrich Scholten vor, nachdem dieser schon jetzt seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit über die Medien angekündigt hat. Eine solche Erklärung sei auch völlig unverständlich vor dem Hintergrund der noch laufenden staatsanwaltlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. „Während möglicherweise eine große Mülheimer Firma bereits auf gepackten Koffern sitzt, um nach...

  • Mülheimer Woche
  • 31.12.18
Politik
Die Dezernenten-Riege mit Peter Vermeulen, Ulrich Ernst und Frank Mendack wird bald so nicht mehr zusammensitzen.
Foto: Archiv / Köhring

Bekommt der Mülheimer Verwaltungsvorstand einen in die Zukunft gerichtete neue Ausrichtung?
„Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen“

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden. Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.11.18
Politik

Wo war der OB? – BAMH kritisiert erneut Abwesenheit des OB bei EXPO Real

„Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel laut Medienberichten zahlreiche interessante und erfolgreiche Gespräche auf der EXPO Real führte, glänzte der Oberbürgermeister Mülheims, Ulrich Scholten, durch Abwesenheit“, kritisiert jetzt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schon in der Ratssitzung habe man eine erste Anfrage dazu an Scholten gerichtet, jedoch lediglich eine unzureichende Antwort erhalten. „Die gebratenen Tauben fliegen einem nicht in den Mund. Ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
Politik
Stadtkämmerer Frank Mendack hatte (unfreiwillig?) die Lacher auf seiner Seite. 
Foto: Archiv / Walter Schernstein

Eine Kreditkarte mit Geschichte - die Affäre Scholten

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.10.18
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten bleibt trotz der Vorwürfe weiter im Amt. Foto: PR-Foto Köhring

Scholten wird nun offiziell misstraut - Aufforderung an den OB, sein Amt ruhen zu lassen

Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen. So eine Ratssitzung sollte sich eigentlich mit den wichtigen Dingen beschäftigen. In Mülheim besonders mit...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.10.18
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten, hier im Bürgergespräch.

Scholten lässt den Parteivorsitz ruhen - SPD verschiebt geplanten Parteitag

Ab sofort lässt Oberbürgermeister Ulrich Scholten sein Amt als Unterbezirksvorsitzender der Mülheimer SPD ruhen, wie er auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes am Montagabend verkündete. Hintergrund sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreueverdachts, die sich noch Wochen hinziehen können. Er könne aktuell nicht mit der politischen Freiheit agieren, die vom Vorsitzenden erwartet werde, begründe er den Schritt. Scholten bedankte sich bei seinen Stellvertretern Cem Aydemir und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.09.18
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Politik
Jetzt wird Oberbürgermeister Ulrich Scholten seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.

Verfahren gegen OB eingeleitet - Scholten will im Amt bleiben

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Seit Juni hat die Staatsanwaltschaft die Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters geprüft, nachdem die von Kämmerer Mendack beauftragten Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision eine Vielzahl von Spesenabrechnungen beanstandet haben. Nach Sichtung und Prüfung verschiedener schriftlicher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.09.18
  •  1
Politik

BAMH: So nicht, Herr Oberbürgermeister

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des Innenministeriums für Kommunen im Nothaushalt verwiesen. Selbst wenn man...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.09.18
Politik

BAMH schaltet in Causa Scholten Regierungspräsidentin ein

„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an, daß der Rat der Stadt gegenüber Scholten das dringend notwendige...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.09.18
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