BAMH - Mißbrauch verhindern - konsequente Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen
Anfrage für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim :
1.Ob und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr
beziehungsweise das Land oder den Bund, genauer Altersfeststellungen in Bezug auf
angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu treffen?
2.Welche dieser Möglichkeiten werden von der Stadt Mülheim aktuell genutzt?
Begründung
Gerade die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verursachen erhebliche Kosten. Es
müssen alle rechtlich erlaubten medizinischen Möglichkeiten genutzt werden, um sich bei
Altersfeststellung nicht allein auf die Angaben der Betroffenen berufen zu müssen. Es gibt in
nicht unerheblicher Zahl Fälle des Mißbrauchs infolge von Falschangaben , siehe einen Fall
aus Österreich http://www.krone.at/598202
Autor:Jochen Hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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