Ratsausschüsse schrumpfen wieder

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Jochen Hartmann (BAMH) drohte mit Klage. (Foto: privat)

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause lieferte sich der Rat wieder einmal eine fragwürdige Debatte: Gestritten wurde um die Mitgliederzahl der neu zu bildenden Ausschüsse - und damit auch um politischen Einfluss.

Hintergrund ist die Neukonstituierung des Rates, die nötig geworden war, nachdem mit Ramona Baßfeld, Frank Wagner und Frank Blum (alle CDU) sowie Hans-Georg Hötger (MBI) gleich vier Ratsmitglieder ihre politische Mitgliedschaften gekündigt haben und aus den Fraktionen ausgetreten sind. Gemeinsam mit dem fraktionslosen Jochen Hartmann (ehemals AfD) haben sie die neue Fraktion "Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) gebildet.

Mit der Neukonstituierung wurden die bisherigen Ausschüsse aufgelöst und neu besetzt. In diesem Zuge beantragte die SPD, die Zahl der Ausschussmitglieder wie in früheren Jahren wieder auf 17 statt 18 Mitglieder zu begrenzen. Erst 2009 wurde die Anzahl auf 18 erhöht, weil sich der Rat aufgrund von Überhangmandaten auf 58 Verordnete vergrößert hatte. Inzwischen ist die Zahl auf 54 Ratsmitglieder gesunken. Bereits 2014 hatte die SPD die Reduzierung der Ausschussmitglieder beantragt, hatte aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Einig waren alle Parteien, dass in den Ratsausschüssen die Zusammensetzung des Rates spiegelbildlich dargestellt sein soll. Allerdings ist es kaum möglich, die politische Gewichtung ganz exakt auf die Ausschüsse zu übertragen. Bei 18 Mitgliedern wäre die SPD benachteiligt, bei 17 sah sich die BAMH im Nachteil, da sie dann nur einen statt zwei Vertreter in den Gremien hätte.

Deshalb zog die Fraktion um Sprecher Jochen Hartmann im Vorfeld der Ratssitzung zum Verwaltungsgericht und wollte per Eilantrag einen Beschluss verhindern. Das Gericht lehnte ab. Im Wesentlichen verwies es die Fraktion auf die Möglichkeit, nach der erst noch durchzuführenden Beschlussfassung im Rat eine Klage einzureichen, in dessen Verlauf geklärt werden könnte, ob es zu einer willkürlichen und die Rechte der Fraktion verletzenden Entscheidung über die Ausschussgröße gekommen ist.

Spiegelbildliche Darstellung des Rates


Dennoch diskutierte der Rat fast eine Stunde über den Antrag. Während sich SPD, CDU und BAMH Wortscharmützel lieferten, fanden manch andere Abgeordnete die Auseinandersetzung einfach nur peinlich - vor allem, da bei beiden Varianten eine ausgewogene Verteilung der Fraktionen in den Ausschüssen gewährleistet wäre. Außerdem, setzte Grüne-Chef Giesbert Richtung BAMH nach, spiegele die heutige Zusammensetzung des Rates schließlich auch nicht den Wählerwillen von 2014 wider.

Schließlich fand der SPD-Antrag eine Mehrheit, die Zahl der Ausschussmitglieder wird auf 17 beschränkt, zuzüglich der insgesamt acht sachkundigen Bürger.
Neu gewählt wurden ebenfalls die Aufsichtsräte der Mülheimer Seniorendienste, der Mülheimer Stadtentwässerung und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Letztere Abstimmung wollte die FDP durch einen Antrag, es beim Status Quo zu belassen, erfolglos verhindern. Denn für die Vertreter der kleineren Fraktionen steht nur ein Aufsichtsratsposten zur Verfügung, der ausgelost wird. Bei der Konstituierung 2014 konnte die FDP mit Peter Beitz das Amt besetzen. Diesmal fiel das Los auf die BAMH, die Frank Wagner benannte. Ret Jochen Hartmann, Sprecher der BAMH. Foto: privat
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