Ausschüsse

Beiträge zum Thema Ausschüsse

Politik

Rats-TV I Langenfeld I B/G/L Fraktion
Live-Streams werden im ersten Quartal 2022 fortgesetzt !

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld am 07.12.2021 wurde auf Antrag der B/G/L, Grüne, SPD, sowie FDP mehrheitlich beschlossen, die Testphase der Live-Übertragungen von Sitzungen zu verlängern. Mit Ausnahme des Sportausschusses und des Kulturausschusses werden alle Sitzungen bis einschließlich Ende März 2022 inklusive der Ratssitzung übertragen. Es ist sehr bedauerlich, dass einige wenige Ratsmitglieder der CDU die Teilnahme an diesem Bürgerservice noch immer ablehnen. Weil dies...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 14.12.21
Politik
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Berichte über erste kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen

„Ein Jahr nach der Kommunalwahl, nach den Sommerferien 2021, begann endlich die kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen“, erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL. „Heute berichte ich über diese Arbeit der letzten Wochen. In der Sitzung des Integrationsrates am 24. August äußerten wir uns zum Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025, stellten zwei Anträge zu den Themen „bessere Beschilderung von islamischen...

  • Duisburg
  • 17.10.21
Politik

3-G-Regel gilt auch für Ausschuss- und Ratssitzungen in Marl

Nach der  in Kraft getretenen Coronaschutzverordnung der Landesregierung NRW gilt die 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) nun auch für kommunale Rats- und Ausschusssitzungen. Für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene gilt eine Testpflicht Wie die Stadt Marl  mitteilt, legt die neue Verordnung eine allgemeine Maskenpflicht im Sitzungsraum fest und schreibt darüber hinaus bei einem Inzidenzwert über 35 die Anwendung der sogenannten 3-G-Regel vor. Da der Wert kreis- und landesweit aktuell erreicht...

  • Marl
  • 25.08.21
Politik

Besucher in Ausschüssen
Vor Sitzung anmelden

>Datteln. Bürger, die im April an Ausschusssitzungen teilnehmen möchten, müssen sich vorher anmelden – spätestens 48 Stunden vorher. Das gilt für den Betriebsausschuss, für den Stadtentwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss und für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die jeweils 22 Plätze, im Betriebsausschuss zehn, werden in der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Alle Sitzungen beginnen um 17 Uhr. Der Betriebsausschuss tagt am Dienstag, 20. April, im Aufenthaltsraum des KSD,...

  • Datteln
  • 15.04.21
Politik

Mündliche Nachfragen im Stadtrat und Ausschüssen weiterhin möglich

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

  • Düsseldorf
  • 09.04.21
Politik

COVID 19 und größtmöglicher Infektionsschutz schränken Möglichkeiten der Ratsleute massiv ein

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

  • Düsseldorf
  • 24.03.21
Politik
Bisher wollte der Rat der Stadt eine neue Debattenkultur durch Online-Streaming seiner Sitzungen vermeiden- nun steht diese Position wegen Erfahrungen während der Pandemie auf dem Prüfstand.

Dortmunder Rat entscheidet, ob Sitzungen online übertragen werden sollen
Live im Stream Politik verfolgen

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

  • Dortmund-City
  • 11.03.21
  • 1
Politik
Kreistag unter Corona-Bedingungen: In der Stadthalle Unna fand die konstituierende Sitzung statt. Foto: Birgit Kalle – Kreis Unna

Viele Sitzungen trotz Corona
Jahresstatistik vorgelegt

Kreis Unna. Das Jahr 2020 war für alle ein etwas anderes Jahr, so auch für das Büro Landrat Kreistag Gleichstellung des Kreises Unna: Es galt nicht nur eine Kommunalwahl samt Wechsel an der Spitze des Kreishauses zu organisieren – auch die Corona-Pandemie forderte dem Team einiges ab. Ein arbeitsreiches Jahr in der Kreispolitik: Trotz zehn durch Corona abgesagter Sitzungen wurden 173 Beschlüsse gefasst, die meisten davon im Kreistag und Kreisausschuss. Das geht aus der Jahresstatistik des Büros...

  • Kamen
  • 18.02.21
Politik

Bürgerbeteiligung
Video-Konferenzen der Ausschüsse können im Rathaus mitverfolgt werden

Corona-bedingt tagen – wie in anderen Kommunen auch - die Fachausschüsse des Rates der Stadt Iserlohn zurzeit nicht im Rahmen der sonst üblichen öffentlichen Ausschusssitzungen in Anwesenheit der Mitglieder, Vertreter der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Stattdessen haben sich die Fraktionen des Iserlohner Rates darauf verständigt, dass Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse in Video-Konferenzen anstelle in Präsenz-Sitzungen beraten. Die jeweils öffentlichen Teile der Konferenzen sollten für...

  • Iserlohn
  • 02.02.21
Politik
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Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
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Politik
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Politik nach Gutsherrenart
Große Fraktionen maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ratsausschüssen abstimmen darf

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

  • Bochum
  • 26.12.20
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Politik

Stadtpolitik
CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 19.12.20
  • 1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion
Ausschusszuständigkeitsordnung noch immer nicht aktualisiert

Fachausschüsse konstituieren sich ohne Aufgabenzuordnung Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. „Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auch auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

  • Essen
  • 18.12.20
Politik
Der Sitzungsleiter und Altersvorsitzende Werner-Klaus Jansen gratuliert Oberbürgermeisterin Karin Welge zur Amtseinführung.
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Erste Sitzung des neuen Rates der Stadt Gelsenkirchen
Karin Welge warb um konstruktives Miteinander

Gelsenkirchen. 88 Stadtverordnete, die Hälfte davon neu im Rat der Stadt Gelsenkirchen, sind am Donnerstag. 16. November. 2020 im Ratssaal des Hans – Sachs – Haus an der Ebertstraße in Gelsenkirchen zur ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats zusammengekommen. Bei dieser konstituierenden Sitzung wurde zunächst Oberbürgermeisterin Karin Welge durch den Altersvorsitzenden Werner-Klaus Jansen (CDU) vereidigt und in das Amt eingeführt. Danach folgte die Einführung und Verpflichtung der...

  • Gelsenkirchen
  • 27.11.20
Politik
Bürgermeister Ralf Köpke (l.) mit seiner ehrenamtlichen Stellvertreterin Claudia Wilke (CDU). Günter Zeller (SPD) konnte krankheitsbedingt nicht an der konstituierenden Ratssitzung teilnehmen.

Bürgermeister Ralf Köpke wurde vereidigt
Stadtrat hat sich konstituiert

Der neu gewählte Stadtrat Neukirchen-Vluyns tagte erstmalig für die Wahlperiode 2020-2025. Pandemiebedingt fand auch diese Sitzung in der Kulturhalle in Vluyn statt. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war die Vereidigung von Bürgermeister Ralf Köpke. Es folgte die Einführung und Verpflichtung der 38 Ratsmitglieder. Als stellvertretende Bürgermeister wurden Claudia Wilke (CDU) und Günter Zeller (SPD) gewählt. Zur Vereidigung sprach Ralf Köpke die traditionelle Eidesformel. Im Anschluss...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 10.11.20
Politik

Tierschutz FREIE WÄHLER
Tierschützer & parteifreie Bürger in vielen Gremien

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

  • Düsseldorf
  • 06.11.20
Politik

Hünxer SPD geht mit breiter Mannschaft in die Ausschüsse
Der 27-jährige Benedikt Lechtenberg soll Schulausschussvorsitzender werden

Am Mittwoch konstituiert sich der neue Hünxer Gemeinderat: Neben der Vereidigung des Bürgermeisters, seiner Stellvertreter sowie der Ratsmitglieder werden die neuen Ausschüsse des Rates gebildet. So verständigten sich die Ratsfraktionen – nicht zuletzt auf Betreiben der SPD – im Vorfeld, dass die Themen Digitalisierung, Ehrenamt, Klimaschutz, Verkehr und Wirtschaftsförderung eine größere Rolle in der Kommunalpolitik spielen und die direkte Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen. Jetzt...

  • Hünxe
  • 03.11.20
Politik
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Das Wichtigste auf einen Blick
Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

  • Bochum
  • 27.09.20
  • 2
Politik

DRK unterstützt die Politik in Dinslaken
Ausschüsse im Tribünenhaus

Am Montag, 18. Mai, tagt ab 17 Uhr der Bauausschuss im Tribünenhaus der Trabrennbahn. Die Ausschusssitzung ist öffentlich. Die Räumlichkeiten des Tribünenhauses sind leider nicht barrierefrei zugänglich. Der Zugang für Menschen mit Gehbehinderung wird bei den kommenden Ausschusssitzungen über einen Hilfsdienst des DRK Kreisverbandes Dinslaken-Voerde-Hünxe e.V. gewährleistet. Menschen mit Gehbehinderung oder -einschränkungen werden gebeten, sich rechtzeitig telefonisch mit Frau Viviann Kaminski...

  • Dinslaken
  • 05.05.20
Politik

Ausschüsse und Stadtrat tagen an der Trabrennbahn
Sitzungen der politischen Ausschüsse und des Rates finden wieder statt

Die kommenden Sitzungen der politischen Ausschüsse und des Rates der Stadt Dinslaken finden nicht im Ratssaal oder den anderen üblichen Besprechungsräumen statt. Wegen der Corona-Pandemie werden die Gremiensitzungen ins Tribünenhaus der Trabrennbahn verlegt. So wird den Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen. Das Team der Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es vor Ort Einlasskontrollen gibt und dass sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher mit...

  • Dinslaken
  • 23.04.20
Politik

Forderung: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte mehr beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
Politik

BAMH will Konsolidierungsbeitrag des Rates und schlägt daher Verkleinerung der Ratsausschüsse vor

„ Das Gemeindeprüfungsamt hat vom Rat einen eigenen Konsolidierungsbeitrag gefordert. Die BAMH - Fraktion wäre dazu bereit, wenn die anderen Fraktionen mitziehen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Rates beantragt, die Ausschüsse von 17 Personen zur Zeit auf 14 Personen künftig zu verkleinern“, so der Vorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann. Das GPA hatte eine Zusammenlegung von Haupt - und Finanzausschuß vorgeschlagen. Das halte der BAMH aber nicht für zielführend. Zum einen verkomme...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.03.17
Politik
Jochen Hartmann (BAMH) drohte mit Klage.

Ratsausschüsse schrumpfen wieder

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause lieferte sich der Rat wieder einmal eine fragwürdige Debatte: Gestritten wurde um die Mitgliederzahl der neu zu bildenden Ausschüsse - und damit auch um politischen Einfluss. Hintergrund ist die Neukonstituierung des Rates, die nötig geworden war, nachdem mit Ramona Baßfeld, Frank Wagner und Frank Blum (alle CDU) sowie Hans-Georg Hötger (MBI) gleich vier Ratsmitglieder ihre politische Mitgliedschaften gekündigt haben und aus den Fraktionen ausgetreten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.07.16
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