Berichte über erste kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen

„Ein Jahr nach der Kommunalwahl, nach den Sommerferien 2021, begann endlich die kommunalpolitische Arbeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen“, erklärt Ayhan Yildirim, Ratsherr und Fraktionsvoristzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL.

„Heute berichte ich über diese Arbeit der letzten Wochen.
In der Sitzung des Integrationsrates am 24. August äußerten wir uns zum Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025, stellten zwei Anträge zu den Themen „bessere Beschilderung von islamischen Grabfeldern auf Friedhöfen“ und, dass sich Politik und Verwaltung Duisburgs dafür einsetzen, dass die Warte- und Abfertigungszeiten an den Außengrenzen der Europäischen Union reduziert werden.

In der Sitzung der Bezirksvertreung Süd am 26. August wurde über die Sanierung der Spielplätze diskutiert. Außerdem wurden die erteilten Baugenehmigungen der letzten Monate bekannt gegeben.

In der konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirats am 30. August standen viele Gremienwahlen auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion fragte, wie die Verwaltung angesichts von Müll, umgestürzten Bäumen und Unfallgefahren in den städtischen Parks, Grünanlagen und Naherholungsgebieten Senioren Sicherheit gewährleisten will. Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

Bei Beerdigungen auf dem Wanheimer Friedhof stehen oftmals nicht genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die direkt gegenüberliegende Fläche auf der Steinbrinkstraße wird nicht genutzt. So könnten insbesondere Ältere, Gehbehinderte bzw. Familien mit kleinen Kindern dort parken und den Friedhof besser und mit kürzeren Wegstrecken erreichen.
Auch Tiger & Turtle Magic Mountain Besucher hätten eine weitere Parkmöglichkeit.
Deshalb stellten wir den Antrag, dass der Seniorenbeirat beschließt, dass die Stadt Duisburg prüft, ob und wie das Gelände gegenüber dem Wanheimer Friedhof, Steinbrinkstraße, zu einem Parkplatz umgebaut werden kann, welche Kosten dafür entstehen und das Prüfungsergebnis dem Seniorenbeirat vorzustellen.
Leider wurde dieser Prüfantrag mehrheitlich abgelehnt.

Am 6. September tagte endlich wieder der Schulausschuss. Die 76 Tagesordnungspunkte begannen mit der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung dieses Ausschusses – vom 25. August 2020! 54 Tagesordnungspunkte waren Mitteilungsvorlagen der Verwaltung; zu Familienförderung, zur schulischen Inklusion, zu (Mehr-)Kosten bei vielen Schulbaumaßnahmen, zu Förderprogrammen, zur Erstattung von Elternbeiträgen, usw.

Zur Integration des herkunftssprachlichen Unterrichtes (HSU) ins Schulleben fragten wir die Verwaltung, was genau ist mit der Integration ins Schulleben gemeint, in wie weit wurde der Erlass in den Duisburger Schulen ausgeführt, welche Schulen haben wie die Umsetzung durchgeführt und was sind Gründe einer Nichtumsetzung?
Zu unserer Anfrage vom 26. März 2021 sagte die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung zu!

Am 6. September tagte auch der Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz, der zu Beginn das Protokolls der letzten Sitzung dieses Ausschusses zur Kenntnis nahm – vom 31. August 2020!

Zu Mandrillen im Duisburger Zoo berichtete die Presse im April 2021, dass „seit mehr als zwei Jahren der Zoo Duisburg vier Mandrille hinter den Kulissen hält. Noch ist unklar, wie es mit den vier Pavianen am Kaiserberg weitergeht und sie sie zukünftig untergebracht werden sollen. Im Februar hatte der zoologische Leiter des Tierparks am Kaiserberg per E-Mail an eine walisische Auffangstation für Primaten eine Aufnahmebereitschaft des Schutzgebietes abgeklopft. Ein Umzug unter Kostenbeteiligung wurde von Seiten des Zoos aber abgelehnt. ...“
Deshalb fragten wir die Verwaltung schon am 22. April, 1.) welche Maßnahmen werden derzeit vom Veterinäramt, ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Zoo Duisburg oder anderen, wie z.B. einer Auffangstation für Primaten, wenn es nicht die walisische ist, geplant und bis wann konkret umgesetzt, damit die vier Mandrille besser tier- und artgerecht leben können, 2.) Was haben das Veterinäramt und der Zoo Duisburg daraus gelernt, dass hier vier Tiere, mit dem Simiane Immundefizienz-Virus erkrankt sind, gehalten werden, 3.) Was haben das Veterinäramt und der Zoo Duisburg aus der Antwort zu Frage 2 für andere, im Zoo Duisburg lebende Tiere gelernt, insbesondere auch für die Tiere, die auch erkrankt sind und 4.) Gibt es seitens der Stadtverwaltung Duisburg oder/und des Zoos Duisburg Überlegungen, den Zoo mittelfristig ganz oder teilweise in eine Einrichtung für in Gefangenschaft lebende und erkrankte Tiere umzuwandeln; wenn Ja, bis wann und wie bzw., wenn Nein, warum nicht?
Und auch hier sagte die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung zu!

In unserer Anfrage vom 12. Juli fragten wir zu „Klimaoffensive für Duisburg - Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ die Verwaltung, 1.) Wie konkret wurde das 2017 beschlossene Klimaschutzkonzept seit der am 1. Juli 2019 beschlossenen „Klimaoffensive für Duisburg - Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ (DS 19-0722) mit Nachdruck vorangetrieben, 2.) Wie konkret sieht jetzt, zwei Jahre nach dem 1. Juli 2019 der Sachstandsbericht im Rahmen der Fortschreibung des Klimakonzeptes über die Erreichung der Klimaschutzziele für Duisburg aus, 3.) Welche konkreten Hinweise zu den möglichen Klimaauswirkungen in Abstimmung mit der/m Klimaschutzbeauftragten ergeben sich aus der Antwort zur Frage 2, 4.) Wie bewertet die Verwaltung die Forderungen der Umweltbewegung „Fridays for Future“ in Duisburg (inklusive der bereits umgesetzten Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes) nun, zwei Jahre später, 5.) Welche Beschlussvorlagen aus der Antwort zu Frage 4 zum weiteren Vorgehen hat die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz schon zugeleitet bzw. welche wird sie bis zu welcher Sitzung des Ausschusses zuleiten, 6.) Wie oft, wann und mit welchen Teilnehmern der unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereiche hat das Gesprächsforum zum Klimaschutz in Duisburg bisher mit welchen Ergebnissen getagt, 7.) Ist aus Sicht der Verwaltung, dass Konzept zum Umgang mit Hitzeschäden inklusive der 2019 beauftragten Extremwetterereignisse angesichts der Klima- und Wetterveränderungen der letzten zwei Jahre erneut anzupassen, wenn Nein, aus welchen Gründen nicht bzw. wenn Ja, bis wann wird dies dem Ausschuss vorgelegt und 8.) Wie oft, wann und mit welchen Teilnehmern aus dem Kreis der Duisburger Unternehmen, städtischer Beteiligungen, weiterer lokale Institutionen, Vereine und Verbände haben Berichterstattungen ihrer Initiativen für den Klimaschutz in welcher Regelmäßigkeit und mit welchen Ergebnissen getagt?
Und schon wieder sagte die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung zu!!!

Zum von der Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegebenen Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg merken wir an, dass der in großen Teilen weit hinter dem zurückbleibt, was die WHO als Lärmgrenzwerte empfiehlt und auch weit hinter dem, was schon heute technisch möglich ist. Wenn Duisburg die erforderlichen finanziellen Mittel zum bestmöglichen Lärmschutz der Bürger fehlen, müssen hier Land, Bund und EU einspringen.

Zum Bebauungsplanwunsch am Rahmer Buschfeld haben wir uns bereits mehrfach kritsich und ablehnend geäußert. Leider sind weite Teile der Kommunalpolitik und Verwaltung für diese Bebauung. So hoffen wir, dass die engagierten Bürger mit der Unterstützung von Naturschutzverbänden und Rechtsanwälten diese Ungeheuerlichkeit verhindern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus tagte am 7. September zum ersten Mal seit der Kommunalwahl im September 2020. Einstimmig beschlossen wurde die Verwaltungsvorlage zur Entwicklung der ehem. Bahnanlagen zwischen Masurenallee, Bissingheimer Straße und Wedauer Brücke; diverse Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen.

Am 9. September tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Auch hier stand das Protokoll der letzten Ausschussitzung vom 4. September 2020 neben 115 weiteren Tagesordnungspunkten (!) auf der Tagesordnung.

Neben vielen Flächennnutzungsplan- und Bebauungsplanbeschlüssen ging es auch um die Rhein-Ruhr-Halle, Brücken- und Ingenieurbauwerke und diverse Bürgereingaben, z.B. einer Photovoltaikpflicht für Neubauten, einer Fahrradbelehrung für Mitarbeitende der Stadt Duisburg, der Verkehrssituation auf der Osttangente zwischen Osloer Straße und Marientor sowie einer Analyse der LKW-Fehlverkehre in Duisburg.

Unsere Anträge, Tempo 30 auf der Kaiserswerther Straße von der Berzeliusstraße bis Beim Knevelshof einzuführen und Geschwindigkeitskontrollen auf der Wanheimer Straße und der Heerstraße in Hochfeld durchzuführen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zu unserer am 26. April 2021 gestellten Anfrage zum RRX in Duisburg sagte die die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung zu!

Auch am 9. September tagte der Jugendhilfeausschuss. Neben einem Fachvortrag zum Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) von Prof. Dr. Nüsken ging es auch um die Spielplatzsanierung 2022, den Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025 und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung.

Am 10. September tagte der Betriebsausschuss DuisburgSport, in der zu Beginn das Protokoll der letzten Sitzung vom 3. September 2020 (!) zur Kenntnis genommen wurde. Investitions- bzw. Veranstaltungszuschüße für Duisburger Sportvereine wurden beschlossen. Zur Kenntnis genommen wurden beispielsweise das Duisburger Konzept gegen Gewalt im Fußball, die Beantragung von Fördermaßnahmen und die Quartalsberichte III/2020 bis I/2021 DuisburgSport.

Unser Antrag einer Neukonzeption der Investitionszuschüsse an Sportvereine wurde abgelehnt. Schade, denn so werden wieterhin nur die Vereine bezuschußt, die es schon seit vielen, vielen Jahren werden.

Der Digitalisierungsausschuss tagte am 13. September zum ersten Mal. Die vorzeitige Umsetzung einer W-LAN-Ausstattung an Duisburger Schulen aus Mitteln des Digitalpaktes wurde ebenso zur Kenntnis genommen, wie die Bewerbung Modellprojekte Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder der Sachstand zum Breitbandausbau, Bearbeitung des Digitalpakts und der Ertüchtigung schulinterner WLAN-Netze.

Auch der Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten tagte am 13. September zum ersten Mal. Neben dem Fachvortrag Stabsstelle VII-04 „Besondere Projekte/Task-Force Problemimmobilien“ informierte die Verwaltung u.a. über die integrierte Stadtteilentwicklung Duisburg-Hochfeld sowie den Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2021.

Am 14. September tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit und nahm das Protokoll der letzten Ausschussitzung vom 24. August 2020 zur Kenntnis! Auf Antrag von Duisburger Bürgern wurde der Entsendung von Vertretern des VdK in den Seniorenbeirat ebenso zugestimmt wie der Entsendung von Vertretern des Sozialverbandes VdK in den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Diverse Mitteilungsvorlagen, wie die Ergebnisprognosen des Fachbereiches 50 - Amt für Soziales und Wohnen, des Gesundheitsamtes und der Stabsstelle Verbraucherschutz für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 oder zur Ehrenamtskarte NRW in Duisburg wurden zur Kenntnis genommen.

Auch der Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg tagte am 14. September und nahm das Protokoll der letzten Ausschussitzung vom 28. August 2020 zur Kenntnis. Diversen Schulraumerweiterungsmaßnahmen wurde zugestimmt. Diverse Mehrkosten an Schulen, z.B. für die Errichtung einer Stahlaußentreppe und Abtrennung eines Flures, zusätzlich notwendiger Brandschutzsanierungsmaßnahmen, bei der Neueinrichtung einer Mensa mit Vorbereitungsküche oder bei der Sanierung der Abwasserleitungen des Hauptgebäudes wurden zur Kenntnis genommen.

In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 16. September wurden der Personalstrukturbericht 2020 zum Thema „Evaluation des Frauenförderplans/Gleichstellungsplans“, der Mustergleichstellungsplan des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Benennung von Straßen nach Frauen zur Kenntnis genommen.

Der Ausschusses für Personal und Verwaltung hatte am 16. September unsere Anfrage zur Nutzung privater bzw. städtischer Fahrzeuge durch Beschäftigte der Stadtverwaltung Duisburg zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung im Nachgang der Sitzung zu.
Diverse Sachstandsberichte wurden ebenso zur Kenntnis genommen, wie die Auswertung und Ergebnisse zur Mitarbeiter*innen-Befragung 2020 oder Beförderungen von Beamtinnen und Beamten im Jahr 2021.

"Und auch nach den Herbstferien wird die Ratsfraktion Tierschutz / DAL weiterhin für alle Duisburger und für die Tiere arbeiten, damit Duisburg besser wird - für alle!", erklärt Ayhan Yildirim.

Fotos: privat

Autor:

Ben Touaibia (Unabhängige Wählergemeinschaft für Tierschutz Duisburg) aus Duisburg

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