Ausschüsse

Beiträge zum Thema Ausschüsse

Politik

Auf Bürgerkosten
Oberbürgermeister und Große Fraktionen leisten Wahlkampfhilfe für die AfD

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

  • Düsseldorf
  • 10.04.22
Politik

Mündliche Nachfragen im Stadtrat und Ausschüssen weiterhin möglich

Zum Zeitungsartikel „Virus beschränkt politischen Diskurs, Anfragen im Rat oder in den Ausschüssen sind derzeit nicht erwünscht“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich schon länger dem Thema Anfragen, Beantwortung und Nachfragen angenommen. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Presseerklärung vom 14. März 2021. Nach der letzten Ratsversammlung erhielten wir ein E-Mail aus dem Büro des...

  • Düsseldorf
  • 09.04.21
Politik

COVID 19 und größtmöglicher Infektionsschutz schränken Möglichkeiten der Ratsleute massiv ein

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

  • Düsseldorf
  • 24.03.21
Politik

Tierschutz FREIE WÄHLER
Tierschützer & parteifreie Bürger in vielen Gremien

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

  • Düsseldorf
  • 06.11.20
Politik

Forderung: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte mehr beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
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