Wandlitz - Feling in Berlin ? Warum dürfen Flüchtlinge nicht in die Bundestagssporthalle

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Aus der Arbeit eines Stadtverordneten:

Warum dürfen Flüctlinge nicht in den Bundestagssporthallen wohnen - Sind manche Tiere gleicher als andere ? Schreiben an die beiden Mülheimer Bundestagsabgeordneten Klare und Timmermann -Fechter:

Freigabe der Bundestagssporthalle in Berlin

Sehr geehrter Frau Timmermann-Fechter,
mit Entsetzen habe ich in vorbezeichneter Angelegenheit die Berichte in den auch seriösen Medien verfolgt. Demnach soll der Bundestag über eine eigene Sporthalle verfügen. Diese Sporthalle soll Flüchtlingen nicht zur Verfügung gestellt werden. Das erinnert schwer an die Abgehobenheit des Politbüros der DDR in Wandlitz.

Aufgrund der einsamen Entscheidung der Bundeskanzlerin, die der einer absolutistischen Fürstin gleichkam, wurde das Tor für Einwanderer nach Deutschland weit aufgerissen. Eine nachgängige Beteiligung des Volkes selbst bzw. seines Repräsentanten, nämlich des Bundestages, hat nicht stattgefunden. Die Mißachtung von Art 16 a II und III GG sowie der Dublin-Vereinbarung ist beispiellos.

In dieser Ausnahmesituation haben die Kommunen, auch Mülheim, Überdurchschnittliches geleistet. Auch Turnhallen wurden zur Unterbringung von Asylanten zur Verfügung gestellt. Folglich kann in Vereinen und Schulen kein oder nur unzureichend Sport getrieben werden. In Essen haben sich die Vereine noch zuletzt beschwert und darauf hingewiesen, daß Mitglieder ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Folglich fallen auch Beiträge weg.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
• sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Weigerung, die Bundestagssporthalle für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, ein unfreundlicher Akt und Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in diesem Land ist;
• ob und welche Maßnahmen Sie gegenüber der Bundestagsverwaltung bzw. in Ihrer Fraktion unternommen haben bzw. unternehmen werden , um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen;
• ob Sie mit mir der Auffassung sind , daß vor dem Hintergrund der Weigerung des Bundestags bzw. der Bundestagsverwaltung mit guten Beispiel voranzugehen, auch die Stadt Mülheim die (Amts)hilfe gegenüber der Bezirksregierung bzw. dem Land NRW jetzt und in Zukunft verweigern, die Turnhalle Lehnerstraße räumen und die dort einsässigen Personen in das Flüchtlingsdorf Saarn verbringen sollte, um ein deutliches Zeichen der Mißachtung zu senden? M.E. handelt es sich dann nämlich um einen Akt der Notwehr gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.Damit hätten Schulen und Vereine auch wieder die Möglichkeit, Sport zu treiben.

Für Ihre Rückäußerung wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen

Jochen Hartmann
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