Mülheim an der Ruhr: Kommunalpolitik

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SPD kritisiert Erfassung des Unterrichtsausfalls

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“,...

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„Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen...

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„Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein...

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Heinz Braun verlässt Mülheimer SPD-Fraktion

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. Seit über 55 Jahren SPD-Mitglied, war der geborene Marburger für die Fraktion Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Finanzausschuss. Seit 2009 saß er letzterem auch vor. Bereits 1999 zog Braun das erste...

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„Nehmen Sie einfach Ihren Hut“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 29.06.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer:...

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SPD-Fraktion berät Prüfbericht zu OB-Verfügungsmitteln

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 27.06.2018

In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat sich die SPD-Ratsfraktion mit den Ergebnissen des Prüfberichtes der Märkischen Revision über die Verwendung der OB-Verfügungsmittel befasst. Die Ergebnisse der Beratung fasst Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff zusammen: „Die Fraktion befand sich mitten in einer intensiven konträren Diskussion, als die Stellungnahme des Parteivorstands mit seiner Einschätzung der aktuellen...

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SPD-Fraktion regt Bildungsprojekt zur Wertstofftrennung an

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 25.05.2018

Bereits die Kleinsten für den verantwortungsbewussten Umgang mit Wertstoffen sensibilisieren. Dieses Ziel verfolgt die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Als Basis für das Bildungsprojekt, das sich besonders an Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse und der Erprobungsstufe der Sek. I richten soll, soll das Konzept der „Wertstoffprofis“ dienen. Hierbei handelt...

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Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 21.05.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu...

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SPD zu VHS-Initiative: Beton statt Bildung

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 18.05.2018

Als wenig überzeugend schätzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dieter Spliethoff den Versuch der VHS-Initiative ein, den von der CDU geäußerten Vorwurf der Irreführung zu entkräften. „Nach wie vor vermitteln die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck, dass es ihnen mehr um Beton statt um Bildung geht. Das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig“, meint Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die...

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SPD will Innenstadtkonzept „konstruktiv-kritisch“ begleiten

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 17.05.2018

Eine „konstruktiv-kritische“ Auseinandersetzung mit dem jetzt vorgestellten Konzept zur Belebung der Innenstadt kündigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität von Mülheims City beiträgt. Die positiven Impulse, die von der Ruhrpromenade, dem neuen StadtQuartier Schloßstraße und dem Woolworth-Gebäude ausgehen, müssen jetzt verstetigt...

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Mülheimer Grüne mit neuem Vorstand

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 02.05.2018

Die 114 Mitglieder der Mülheimer Grünen haben einen neuen Parteivorstand. Zu den ersten Aktionen, die die neue Spitze der Grünen plant, gehört eine Veranstaltung rund um das Thema Ökologische Landwirtschaft und gesunde Ernährung. Geplant ist sie für den 23. Juni in der Innenstadt und soll vor allem das erreichen, was sich die Frontleute der Bündnis-Grünen ganz besonders vorgenommen haben: Sie wollen das Gespräch mit den...

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Die FDP Mülheim schickt neue Gesichter wie Markus Schulz ins Rennen

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 26.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu...

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Klimabonus bei Kosten der Unterkunft

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 20.04.2018

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht...

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Vermüllung von Containerstandorten: Mülldetektive nicht beobachten, sondern einsetzen

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.04.2018

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mühlenfeld, erläutert die Problematik und die...

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Bauflächen: SPD fordert Umdenken des Rates

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.04.2018

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden...

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SPD zum Motorradtreffen auf der Schleuseninsel: Gute Idee an falscher Stelle 1

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 23.03.2018

Die jüngst bekannt gewordenen Pläne, auf der Schleuseninsel ein regelmäßiges Treffen für Motorradfahrer zu veranstalten, sieht die SPD-Fraktion kritisch. Der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1 Peter Pickert schildert die zu erwartenden Probleme: „Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, allerdings sollte dringend über den Ort nachgedacht werden. Natürlich ist die Schleuseninsel reizvoll und ein beliebter...

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SPD sorgt sich um Kunst im U-Bahnhof

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 20.03.2018

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der keramischen Wandtafeln an den U-Bahn-Aufgängen im Hauptbahnhof ein. Bei der Neugestaltung dieses Bereiches, die bekanntlich aus Brandschutzgründen erforderlich ist, werden die Kunstobjekte mit Mülheimer Stadtansichten wahrscheinlich weichen müssen. „Die Wandtafeln zählen zu den bekanntesten Arbeiten des Mülheimer Künstlers und Ruhrpreisträgers Daniel Traub. Es ist unsere...

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Mülheimer SPD zeigt sich solidarisch mit Mitarbeitern der Ruhrbahn

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 20.03.2018

Die Mülheimer SPD unterstützt den Betriebsrat der Ruhrbahn GmbH bei der Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung im Sinne der Mitarbeiter der Ruhrbahn. „Die Ruhrbahn ist ein Zukunftsunternehmen, hinter dem wir alle stehen und das nur mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich sein kann! Die Ruhrbahn wurde in dem Bestreben gegründet, das Nahverkehrsangebot für die Menschen in Mülheim an der Ruhr und Essen...

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Wechsel bei der SPD in der Bezirksvertretung 2

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 08.03.2018

Nach dem Ausscheiden der Bezirksvertreterin Tanja Pape rückt Ahmet Avsar in die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 nach. Der 39-jährige Styrumer wird sich ab sofort auch auf Bezirksebene für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils einsetzen. Günter Wrede, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ahmet Avsar. Er ist in seinem Stadtteil gut...

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SPD für Anwohnerparken und Quartiersgarage im Südviertel

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 02.03.2018

Für die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße, dem sog. Südviertel, spricht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 aus. Gleichzeitig soll als Angebot für Anlieger und Fremdparker eine Quartiersgarage errichtet werden. „Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkplätzen von der Altstadt in erheblichem...

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SPD-Fraktion sieht Land bei Luftreinhaltung weiter in der Pflicht

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 02.03.2018

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen...

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SPD-Fraktion begrüßt Ratsentscheidung zur VHS

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 23.02.2018

Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der gestern mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Entscheidung zum VHS-Interimsstandort Aktienstraße/Schloßstraße. „Unserem Votum im Rat gingen intensive Beratungen innerhalb von Fraktion und Partei voraus. Aus bildungspolitischer Sicht sind alle vorgeschlagenen Standortalternativen, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen, für die VHS geeignet. Die Anforderungen einer...

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Kostenloser Nahverkehr auch in Mülheim?

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 16.02.2018

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif...

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SPD begrüßt Entscheidung zu GGS Heinrichstraße

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 09.02.2018

Als eine „Sieg der Vernunft“ bezeichnet Peter Pickert (SPD) die einstimmige Entscheidung der BV 1 zur Erweiterung der Grundschule Heinrichstraße. „Die Kinder müssen endlich eine Perspektive für einen Unterricht unter zumutbaren Bedingungen erhalten. Eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung des jetzigen Provisoriums wäre nicht hinnehmbar gewesen“, so Pickert erleichtert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 kritisiert...

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SPD für Abriss des Kiosks auf dem Rathausmarkt

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 02.02.2018

Die SPD-Fraktion lehnt Pläne für eine Vermietung des früheren Kiosks auf dem Rathausmarkt ab und plädiert für einen Abriss. „Die ursprünglichen Planungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausmarktes, den früheren Kiosk als Marktpavillion zu nutzen, haben sich durch die in diesem Bereich verbliebene Autoabstellfläche vorläufig erübrigt. Der Planungsausschuss hat daher in der Sitzung vom Juli letzten Jahres...